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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 101

 

nicht, wir wollen das jetzt umsetzen. Wir sagen, wir wollen Spielräume und Gestaltungsmöglichkeiten ausarbeiten lassen, so ähnlich wie auch die Arbeiterkammer Oberösterreich es in Auftrag gegeben hat. Wir glauben, dass das notwendig wäre. Wir kennen alle, wir haben das in diesem Haus auch schon diskutiert, den Gender Gap Report, der vor ein paar Wochen herausgegeben wurde, wo Österreich in Sachen Gleichstellung ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt wurde. Also Österreich ist vom Platz 29, der auch schon nicht gut war, weil ich denke, eines der reichsten Länder der Welt könnte wirklich auch im Ranking, was die Gleichstellung betrifft, etwas weiter vorne sein, also vom Platz 29 auf den sagenhaften Platz 42 abgestürzt und auch der Rechnungshof bestätigt die steigenden, also die wachsenden Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern in Österreich und auch in Wien liegen uns solche Zahlen vor. Das heißt, hier wirklich die Unternehmen auch in die Verantwortung zu nehmen, Gleichstellung zu fördern und auch darauf zu schauen, dass gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – mein Gott, eine Forderung der Arbeiterinnenbewegung, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und seit über 100 Jahren feiern wir den Frauentag und nichts ist weitergegangen. Die Einkommensunterschiede steigen weiter. Also wir glauben, dass die Koppelung von öffentlichen Budgetmitteln an Gleichstellungsmaßnahmen für Unternehmen eine wichtige Maßnahme wäre, die ein Beitrag zur Schließung der Einkommensschere wäre. Deshalb finden wir das wichtig und stellen auch heute wieder den Antrag dazu. Vielleicht stimmen Sie heute zu.

 

Der zweite Antrag, den wir heute stellen, meine Kollegin Eva Lachkovics wird ihn dann einbringen, ist ein Frauenarmutsbericht für Wien. Frauenarmut ist ein Thema, das uns auch schon sehr lange begleitet. Wir haben schon wiederholt in diesem Haus darauf hingewiesen, dass Armut auch in dieser Stadt weiblich ist. Herr Kollege Ellensohn hat gestern auch schon zu dem Thema gesprochen. Wir, wir heißt, wir GRÜNE, haben vor einem halben Jahr am Institut für Soziologie der Universität Wien eine Studie in Auftrag gegeben, weil uns die Datenlage, die wir aus Anfragen und auch aus öffentlichen Statistiken zum Bereich Armut haben, als sehr unbefriedigend und unzureichend erschienen ist. Also haben wir gedacht, wir geben ein bisschen Geld aus, um selbst zu forschen und wir haben sehr interessante Zahlen bekommen, sehr alarmierende Zahlen. Das Institut für Soziologie der Universität Wien kommt eindeutig zu dem Schluss und jetzt zitiere ich, das ist keine freie Interpretation, sondern Zitate: „Frauenarmut in Wien ist ein wachsendes Problem in vielen Dimensionen, jedoch eine große Unbekannte.“ Für eine Stadt, die so lange von der Sozialdemokratie regiert wird, ist es interessant, dass Armut eine große Unbekannte ist. Sie wissen es wahrscheinlich schon, aber Sie geben die Zahlen halt nicht raus. Wir wissen es jetzt auch.

 

„Die Armut in statistisch relevanten Zahlen, sofern sie vorhanden sind“, sagt die Universität Wien, „ist höchst alarmierend. Frauen in Wien sind einem höheren Armutsrisiko als in allen anderen Bundesländern ausgesetzt und auch einem höheren als Männer. Trotz der im Durchschnitt höheren Erwerbseinkommen in Wien.“ - Sie weisen ja auch immer darauf hin. Frau StRin Brauner hat es uns erstmals in ihrer Budgetrede Gott sei Dank erspart, darauf hinzuweisen, wie hoch die Frauenerwerbsquote in Wien ist. Das kommt nämlich jedes Mal mit Regelmäßigkeit in der Budgetrede und wir sagen jedes Mal: Nein, der Anstieg der Arbeitsplätze, sofern es ihn überhaupt noch gibt, seit der Wirtschaftskrise eigentlich nicht, sind Teilzeitbeschäftigungen, prekäre Beschäftigungen, Beschäftigungen, von denen Frauen nicht leben können. Also so toll ist es nicht mit der Erwerbsquote, aber – „leben Frauen hier häufiger als in allen anderen Bundesländern in prekären Lebensumständen. Vor allem Einelternhaushalte haben“ - und jetzt halten Sie sich fest – „fast 40 Prozent Armutsgefährdung!“ Einelternhaushalte, das sind statistisch gesehen vor allem Frauen, die überwiegende Mehrheit der Einelternhaushalte in dieser Untersuchung sind Frauen. Sie haben in Wien ein Armutsrisiko von 40 Prozent. Das Armutsrisiko in Wien - der Verlauf ist überhaupt recht interessant in der Studie, denn da zeigt sich nämlich, dass das Armutsrisiko von Frauen in Wien bis zum Alter von 40 steigt, dann leicht sinkt und ab 65 wieder steigt, während bei Männern das Armutsrisiko kontinuierlich mit dem Alter sinkt.

 

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wir haben ein Problem. Wir haben ein Armutsproblem in der Stadt. Dieses Armutsproblem ist weiblich und wir haben, das sagen nicht wir, das sagt die Uni Wien, ein Problem mit der Datenlage. Wir wissen viel zu wenig. Wir haben zwar Einkommensdaten, ich habe einige zitiert, aber was es nicht gibt, sind aussagekräftige Informationen im Bereich der Einkommensverteilung von Haushalten, was aber sehr interessant wäre im Hinblick auf Alleinerzieherinnen. Zum Beispiel gibt es keine Daten über die Zeitverwendung, über die Arbeitszeit kombiniert mit Einkommen, was aber eigentlich eines der spannendsten Themen ist. Also wie wirken sich wirklich Teilzeitbeschäftigungen, prekäre Beschäftigungen aus, die ja leider eigentlich schon zum Normalarbeitsverhältnis von Frauen werden? Arbeit ist schon lange nicht mehr das Normarbeitsverhältnis für Frauen beziehungsweise war es eigentlich noch nie. Das war immer die männliche Norm, die da angewandt wurde. Es fehlt komplett die Verknüpfung von geschlechtsspezifischen Faktoren mit Armutsindikatoren. Das gibt es für Wien nicht. Das gibt es zum Teil für den Bund auch nicht, aber da ist es leichter, das beim Statistischen Zentralamt zu beschaffen, auch für eine Oppositionspartei. In Wien ist es eben nicht so einfach. Das würde einer eingehenden Untersuchung bedürfen. Das Institut für Soziologie spricht sich vehement dafür aus, dass geschlechtsspezifische Armutsdaten in Wien künftig systematisch erfasst werden sollen und auch die Wirksamkeit bestehender Maßnahmen untersucht werden soll. Auf das zielt auch unser Antrag ab, den wir heute noch stellen werden, nämlich:

 

„Der Wiener Gemeinderat ersucht die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Integration,

 

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