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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 101

 

gemacht, wo wir zugehört haben, was die Menschen im Bezirk und in anderen Bezirken zu Wiener Wohnen sagen, wo sie der Schuh drückt. Und es sind immer die gleichen Dinge: Es geht um Betriebskostenabrechnungen. Es geht um Sanierungen. Es geht um das Zusammenleben im Gemeindebau. Das waren die zentralen Schwerpunkte. Dass ein Mieter gar nicht gekommen ist und sich bedroht gefühlt hat, weil man ihm dann etwas streichen könnte, das habe ich noch ... (VBgm Dr Michael Ludwig: Bedroht? Von wem bedroht?) Bedroht von der Gemeinschaft im Gemeindebau. Es war allerdings ein anonymes Schreiben, dass man ihm dann Nachteile im Gemeindebau zuerkennen könnte. Ich weiß es nicht, aber ich habe so ein anonymes Schreiben erhalten. Ich war sehr ... (VBgm Dr Michael Ludwig: Ein anonymes Schreiben?) Ja, ich habe ein anonymes Schreiben erhalten. (VBgm Dr Michael Ludwig: Und über was? Was ist da noch?) Sie können das anonyme Schreiben durchaus lesen. Ich hab’s heute bekommen.

 

Hausmeister, meine Damen und Herren, Krokodilstränen bei der SPÖ, dass sie abgeschafft wurden. Wir, die ÖVP, wollen keine roten Blockwarte. Und die Volksbefragung im kommenden Frühjahr oder im Februar entlarvt sich als das, was sie auf Steuerzahlers Kosten ist, nämlich die Aktivierung der roten Basis für die nächste Gemeinderatswahl. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Probegalopp (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist der Standpunkt der ÖVP zur direkten Demokratie!) war die Unterschriftensammlung für mehr Polizei, obwohl der Herr Bundesminister Hahn und die Frau Bundesministerin Maria Fekter 1 250 zusätzliche Polizisten nur für Wien alleine versprochen haben und diese Schulungsmaßnahmen sind bereits seit Längerem eingeleitet worden. Das Desaster um die Kapperltruppe ist in Wien vollständig. Langsam wird die Sache nämlich unübersichtlich und selbst der Herr Bürgermeister kennt sich nicht mehr aus, ob es 16, 17 oder 18 Truppen gibt. Daywatch, Nightwatch oder etwas anderes ist langsam selbst für ihn zu viel. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Sagt wer?) Alles wird auf Steuerzahlers Kosten geschlichtet, bewacht und entsorgt. Die Gemeindebau-Watcher haben unlängst zwei Einkaufswagerln gefunden und fünf Zigarettenstummerl aus einer Sandkiste aufgesammelt. Ich frage mich, ob man so die Menschen zum Narren halten will? Und der Herr Bürgermeister hat nach 15 Jahren Regierungszeit - da ist Wien zu einer Stadt geworden, wo vieles nicht funktioniert. Eines davon ist die Abzocke von Wiener Wohnen.

 

Unter einer ÖVP-Regierung hätte es nämlich diesen unverschämten Griff in die Brieftaschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht gegeben. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das stimmt überhaupt nicht!) Wir hätten nämlich eine ordentliche Truppe hingestellt und hätten den Wildwuchs der Kapperlträger in den einzelnen Stadtratsressorts nicht zugelassen. (Beifall bei der ÖVP.) Und wir hätten den Wildwuchs bei der Kontrolle der Handwerkerleistungen, um die geht es nämlich bei den Betriebskosten, ebenso nicht zugelassen. Schauen Sie sich die Betriebskostenabrechnungen an. Wie oft werden die Werkeleistungen bemängelt, dass sie nicht ordnungsgemäß und nicht in diesem Umfang ausgeführt wurden, abgesehen davon, dass sich immer wieder Probleme ergeben mit Preisabsprachen.

 

Aber kommen wir zurück auf das Thema Hausmeister. Herr Vizebürgermeister, Sie verkaufen die Wiedereinführung der Hausmeister als soziale Großtat. Ursprünglich wollten Sie die Hausmeister auch psychologisch zum Konfliktmanagement ausbilden lassen. Jetzt ist davon nämlich keine Rede mehr. Es geht um die Rettung des Einflusses der SPÖ im Gemeindebau, um nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP.) Heute schon können Sie den Hausmeister weiter beschäftigen und neu einstellen. Niemand hindert sie, es sei denn, die Mieterinnen und Mieter wollen das nicht. Und wenn sich MieterInnen bei uns beklagen, dass eine Hausmeisterin nicht tragbar ist, weil sie ihre Aufgabe nicht ordnungsgemäß erfüllt, das Vertretungsgeld unversteuert in der Familie aufteilt und den ganzen Clan beschäftigt, dann kommt halt die Wiener Wohnen-eigene Firma HausbetreuungsGesmbH. Dass diese Leistung dann nicht nach dem Bestbieterprinzip ausgeschrieben wird, ist natürlich selbstverständlich. Wettbewerb im eigenen Haus ist bekanntlich pfui. Während die Stadt Wien in den meisten Wirtschaftsbereichen nach Billigstbieterprinzip die Leistungen ausschreibt, ist das eben bei der HausbetreuungsGmbH nicht der Fall. Gewinne werden nicht den Betriebskosten der Mieterinnen und Mieter, nämlich Ihren Kunden, gutgeschrieben, sondern man hat sie in der hauseigenen Gesellschaft. Im letzten Jahr waren das 10 Millionen EUR, die von den Mieterinnen und Mietern im Gemeindebau abgezockt worden sind.

 

Ich zitiere noch aus dem letzten Kontrollamtsbericht vom Hugo-Breitner-Hof, dass der Grasschnitt der damaligen Enkelfirma von Wiener Wohnen, der Wiener Wohnen AußenbetreuungsGmbH, das Dreifache der ursprünglichen Kosten von 60 Cent pro Quadratmeter gekostet hat, trotz massiver Kritik des Kontrollamts. Damals ist ebenfalls nicht ordentlich ausgeschrieben worden, indem eine hausfremde Firma eine Chance gehabt hätte, den Auftrag zu bekommen und dieser Zustand ist unseres Wissens bis heute nicht behoben worden. Nach wie vor zahlen die Mieterinnen und Mieter im Hugo-Breitner-Hof weiter rund 1,70 EUR pro Quadratmeter. Hier kann man zum Beispiel sparen und zwar auf Kosten der MieterInnen im Gemeindebau. Die Frau VBgmin Brauner hat gefragt: Wo kann man denn sparen? „Die Opposition spart Wien kaputt“. Im „Standard“ hat sie das gesagt. Ja, wir sprechen vom Sparen und zwar davon, dass man die Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau bei den Betriebskosten nicht abzockt und dass sie nicht abgezockt werden. Nehmen Sie nämlich diesen Wettbewerb ernst und vergeben Sie an die Billigstbieter im Gemeindebau. Hören Sie auf, den Menschen ein X für ein U vorzumachen! Sparen Sie bei den Betriebskosten und lassen Sie endlich Wettbewerb zu!

 

Oder ein anderes Beispiel: Die Sanierung eines Gemeindebaus im 3. Bezirk. 2005 waren die geschätzten Kosten 400 000 EUR. Dann stiegen sie nach Anfrage an

 

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