«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 101

 

Wir stehen dazu, dass es hier ein ausgewogenes Verhältnis braucht. Die Wichtigkeit der Wohnbauförderung steht außer Streit. Aber das Verhältnis, würde ich sagen, heißt ausgewogen und immer wieder nachbessern.

 

Wesentlich wäre momentan die Schaffung von leistbaren Kleinstwohnungen, so wie es mein Kollege Ellensohn schon angesprochen hat. Um diesen Bedarf auch nachweisen zu können, möchte ich jetzt den Antrag betreffend Studie Wohnungsleerstand einbringen, den er eh schon angekündigt hat, wo es eben darum geht, einmal zu erheben, wie viele Wohnungen derzeit in Wien leer stehen.

 

Und ein zweiter Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist, wir haben in den Ausschusssitzungen oft Debatten, wenn Grundstücke verkauft werden oder wenn es um Gebäudemanagementsachen geht. Vor allem die MA 69 und auch die MA 34 müssen da oft unseren Fragen Rede und Antwort stehen. Mir tun dann die leitenden Beamten meistens fast schon leid, weil sie sagen, wir klären das eh ab und das ist eh alles gesetzeskonform und wir machen das eh alles richtig und es ist eh nach dem Bestbieterverfahren und sonst was. Aber es wird viel zu oft vergessen, dass es da durchaus auch um politische Fragen geht: Was tun wir eigentlich mit den Liegenschaften, die wir besitzen oder beziehungsweise gibt es einen Ankaufsplan? Haben wir ein Ziel, dass wir zum Beispiel den 1 000-Hektar-Plan oder diese Grünraumankäufe jetzt wirklich einmal gezielt vornehmen wollen? Wo gibt es Defizite? Wie machen wir das? Mir kommt das immer so ein bissel wie Kraut und Rüben vor. Wenn sich halt jemand für ein Grundstück interessiert, dann gibt es ein Verfahren. Aber es gibt irgendwie nicht so die politische Leitlinie zu sagen, wir setzen einmal in diesem Gebiet gezielt etwas um und geben auch der MA 39 das Budget, hier einmal Verhandlungen zu führen. Im Gegenteil. Es kommt immer wieder zu Fällen, wir hatten es letztens diskutiert, wie zum Beispiel diese Baurechtsvertragsauflösung mit der Volkshilfe für das Afritsch-Heim. Da würde ich sagen, das ist eher auch von der Volkshilfe ausgegangen und weniger davon, dass die Stadt jahrzehntelang schon zugeschaut hat, was dort passiert und sich jetzt einmal überlegt hat, was will ich dort. Nein, es geht der umgekehrte Weg und so ist es leider oft.

 

Wir sprechen uns daher auch dafür aus, dass es hier gezieltere Strategien gibt, die auch möglichst transparent sind. Somit müsste man sich in meinen Augen auch weniger Vorwürfe gefallen lassen, was dann diese Grundstücks-Deals betrifft.

 

Ich möchte jetzt noch einen Antrag einbringen. Da geht es um ein Bauwerk, das von der MA 34 verwaltet wird. Das ist eine sehr ungewöhnliche Sache. Es geht um einen Flakturm und zwar um den Leitturm im Arenbergpark. Also nicht den vom MAK genutzten, sondern den anderen. Und siehe da, auf eine Anfrage von uns haben wir erfahren, dass der als Datencenter genutzt werden soll. Das ist schon ein Punkt, wo ich sage, das ist nicht irgendein Bauwerk, das steht nicht irgendwo. Es ist bewiesen, dass es dort in diesem Turm auch sehr interessante historische Inschriften gibt, die in den anderen Flaktürmen in Wien nicht mehr vorhanden sind. Und still und heimlich und sicher ordnungsgemäß wickelt die MA 34 das ab. Aber es gibt auch keine politische Aussage dazu: Wie geht man eigentlich mit diesen Bauwerken um? Es gibt ja die Studie, die wiederum im Ressort Stadtplanung erstellt wurde, wie mit diesen Türmen umzugehen wäre. Aber die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts funktioniert zwar, aber nicht zielgerichtet, um eben auch eine Strategie zu verfolgen. Wir wollen nicht, dass das still und heimlich über die Bühne geht, sondern wir wollen hier eine öffentliche Diskussion, wie mit diesen Gebäuden umzugehen ist, nämlich auch unter Einbeziehung von Experten, die etwas von Denkmalschutz und so weiter verstehen oder auch von der Bezirksvorstehung vor Ort. Jetzt gibt es die Riesendebatten wegen diesem MAK-Projekt und das wird da still und heimlich realisiert, obwohl das möglicherweise weitaus größere und schlechtere Auswirkungen hätte, meiner Meinung nach zumindest, als das Kunstprojekt im anderen Turm.

 

Ich bringe daher diesen Beschlussantrag ein, dass es eben diese Expertenrunde gibt, bevor jegliche weitere Schritte gesetzt werden und hier eine Diskussion stattfindet und bitte um Ihre Zustimmung.

 

Noch einmal abschließend: Mehr Strategie, mehr Transparenz und wir könnten, glaube ich, alle besser damit umgehen und uns besser miteinander auseinandersetzen und nicht immer nur, es ist alles so wunderbar und so wunderschön und die anderen sagen dann, es ist alles so furchtbar, sondern vielleicht ein bissel zielgerichteter für unsere Stadt arbeiten. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister!

 

Zuerst möchte ich auf den Kollegen Stürzenbecher kurz eingehen, der von der Wohnbauförderung gesprochen hat. 600 Millionen für die Stadt sind viel oder auch wenig. Wir können es beurteilen, wie wir es wollen. Aber dass natürlich 450 Millionen vom Bund kommen, hat er wohlweislich verschwiegen. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Es kommt alles von den Steuerzahlern!) So ist es, so ist es. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber ihr tut so, als ob es die SPÖ machen würde!)

 

7 000 geförderte Wohnungen sollen heuer über den Wohnfonds abgerechnet werden beziehungsweise errichtet werden. Diese 7 000 Wohnungen können wahrscheinlich, unserer Meinung nach, nicht wirklich errichtet werden, weil es offensichtlich im Wohnfonds zu wenig Kapazität gibt. Wir fordern hier durchaus, den Wohnfonds aufzustocken, um eine optimalere Abwicklung der Wohnbauvorhaben zu fördern.

 

Kommen wir zu einem anderen Thema. Es ist heute schon vieles über Wiener Wohnen gesprochen worden. Wir haben am letzten Donnerstag eine Veranstaltung

 

«  1  »