Gemeinderat,
53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 101
nicht, sondern es fehlen,
wie vorher erörtert, oft die Rücklagen, weil man das Falsche damit gemacht hat,
kleinweise statt im Großen saniert.
Über den tollen Baumschnitt dort lasse ich mich nicht lange aus. Das
weiß Wiener Wohnen auch schon. Da ist offensichtlich kein Gärtner
darübergegangen, sondern da hat einer einen Kahlschlag gemacht, sagen viele
Mieterinnen und Mieter, sagen alle, die mit uns gesprochen haben, ohne dass es
groß ökologisch Bewegte wären. Der Kahlschlag, der dort stattgefunden hat, ist
sehr schade.
Auf jeden Fall wäre es schön, wenn mir heute jemand sagt, wann der Bau
saniert wird. Das würden die Leute dort gerne wissen. Wann kommen sie in der
Sanierungsliste vor? Anton-Proksch-Hof im 19. Bezirk, Grinzinger
Straße 54. Wird dort irgendwann saniert oder nicht? Hören tun die dortigen
Leute es schon länger.
Eine Sache, die an uns herangetragen wurde, und die auch Wiener Wohnen
betrifft, ist die Entfernung unerlaubt abgestellter Gegenstände. Das
diskutieren wir oft. Ich weiß, Blumentöpfe dürfen die Leute nicht hinausstellen
und ein Fahrrad darf nicht vor der Türe stehen. Da geht es aber um Gehhilfen.
Da gibt es öfters einen Halbstock und die Leute haben Probleme mit dem Hineinschleppen
mit ihren Gehhilfen. Ich habe das jetzt ein paar Mal bekommen. Das ist jetzt im
11. Bezirk in der Koblicekgasse, wo jemandem gesagt wird, er muss diese
Gehhilfen mitschleppen und er erklärt, dass er das gar nicht kann, denn
entweder kann er sie ganz unten liegen lassen und hat dann Schwierigkeiten oder
er lehnt das irgendwo hin, weil er einen Halbstock hat. Jetzt ist die Frage, ob
man nicht hin und wieder, nachdem man schon bei den Blumen keine Ausnahme
macht, außer alle auf der Stiege sind damit zufrieden, Menschen, die
Schwierigkeiten beim Gehen haben, das etwas erleichtert und ein paar Ausnahmen
erlaubt, nachdem das öfters daherkommt. Sie kriegen nämlich einfach ein
Schreiben, in dem steht, das Zeug muss weg, sonst wird es entfernt und der
Abtransport wird auf ihre Kosten geschehen. Das wäre ganz unpraktisch, weil der
Mensch dann gar nicht mehr aus der Wohnung herauskommt. So weit ist es nicht
gekommen, sondern da kommt hin und wieder das Brieflein. Jetzt könnte man auch
sagen, man lässt es dabei, der kriegt also alle sechs Monate einen Brief, und
sonst passiert nichts. Damit könnte der Mensch wahrscheinlich leben. Aber ob
das einen Sinn macht, ist eine andere Frage. Schöner wäre, wir würden eine
Lösung finden, die es den Leuten möglich macht, dass die Gehhilfe dort stehen
bleiben darf, damit sie ihrem Zweck zugutekommt.
Eine größere Idee angesichts Bauwirtschaft lahmt ein bisschen,
öffentliche Hand muss Aufträge vergeben, zu wenig kleine leistbare Wohnungen,
die Studierenden, die nach Wien kommen, haben Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt
und dürfen auch nicht gleich, wenn sie aus Tirol oder Salzburg zuwandern, in
eine Gemeindewohnung, wäre ein großangelegtes Programm, Wohnungen für Leute zu
bauen, die neu herkommen. Bauen wir günstige Wohnungen! Brauchen tun wir sie!
Im Wesentlichen brauchen wir noch viele kleine günstige Wohnungen. Ich habe
schon einmal in einer anderen Legislaturperiode vorgeschlagen, 10 000
Wohnungen mit 30 m² um maximal 250 EUR, lieber um 200 EUR. Das
war dann der Antrag, der leider nicht durchgegangen ist. Aber angesichts
dessen, dass die Bautätigkeit nicht so funktioniert, wie wir es gerne hätten
und eh lauter Beihilfemöglichkeiten hier verwendet werden, die Kredite neu
organisiert wurden, Anleihen ausgegeben werden und so weiter, würde ich am
liebsten Stadtwohnungen für Jungwiener und Jungwienerinnen bauen, die neu
herkommen, Leute, die von Vorarlberg oder Kärnten oder von weiter weg
herkommen. Wie man das dann organisiert, ob sie ein Jahr darin wohnen dürfen,
damit sie einmal einen Start in Wien und es leichter haben, ist eine andere
Frage. Aber brauchen könnten wir es, weil es für die Bauwirtschaft gut ist.
Brauchen könnten wir es, weil wir es für einen leistbaren Wohnbau und leistbare
Wohnungen brauchen. Brauchen könnten es Leute, die herkommen. Wir sind auch
froh, wenn Studierende kommen, die im Wesentlichen am Ende der Abrechnung ein
Geschäftsfeld starten. Das ist die Zuwanderung, die alle hoffentlich
uneingeschränkt haben wollen. Wenn die Studierenden auch noch entsprechende
Bedingungen an den Universitäten vorfinden, kommen sie noch um eine Spur
lieber. Die nützen uns allen etwas.
Abschließend möchte ich noch zu den engagierten
Mietern und Mieterinnen etwas sagen, die es quer durch Wien in den einzelnen
Gemeindebauten gibt. Diese haben alle ein Problem, sie müssen Experten und
Expertinnen im Lesen von Betriebskostenabrechnungen werden, weil dort kriegt
man mittlerweile nicht ein paar Zettel, sondern man kriegt eine CD-ROM und das
ist so umfangreich, dass man quasi jemanden anstellen muss, der sich auskennt.
Die Frage ist, ob man nicht die wesentlichen Daten in einer kürzeren Form
darstellen kann. Jetzt ist es nämlich so, behaupte ich einfach, dass zumindest
die Hälfte des Raums, und das ist gut und sehr freundlich geschätzt, nicht in
der Lage ist, eine solche Betriebskostenabrechnung bis ins Detail durchzulesen
und gleich zu verstehen. Das ist kein Vorwurf. Das geht nicht. Das ist zu
kompliziert. Darin steht zu viel. Sie wissen nicht einmal gleich, welche
Verrechnungsnummern überhaupt zu der Einheit gehören. Wie viel Grünfläche und
wie viele Quadratmeter sind das? Da müssen sich Leute wie im Hugo-Breitner-Hof
hinsetzen und fast jeden Quadratmeter selbst nachmessen, ist zwar übertrieben,
aber die müssen alles durchrechnen, bis sie darauf kommen, dass tausende
Quadratmeter Grünfläche in die Betriebskosten eingerechnet werden, die nicht
zur Anlage gehören. Aber das finden Sie nicht innerhalb einer Stunde heraus.
Das finden Leute heraus, die lange Zeit investieren und am Ende den Leuten, die
dort wohnen, viel Geld sparen. Nachdem es das leider nicht in jeder Anlage gibt
und die engagierten Leute aus dem Hugo-Breitner-Hof vermutlich nicht in der
Lage sind, dieses Service ganz Wien anzubieten, hätte ich gerne, dass die
Betriebskostenabrechnung so geschrieben wird, dass sie von allen verstanden
wird. So lange die hundert Leute,
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