Gemeinderat,
53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 101
sind
froh, dass sie Wohnungen gekriegt haben, das muss man noch dazusagen, weil
etwas Günstigeres hat es nicht gegeben. Sie sind froh, dass sie nach jahrelanger
Wartezeit in eine solche Wohnung hineindürfen, die sie bei den Wohnungskosten
bis zum Gehtnichtmehr belastet. (Die
Zusatzbeleuchtung im Saal geht aus.)
Hier ist normal um 17 Uhr Licht aus, heute offensichtlich ein bisschen
früher. Die Arbeitszeitverkürzung beginnt in diesem Haus. (GRin Hedwig Petrides: Wir müssen sparen!) Das war wahrscheinlich
der gestrige Vorschlag der Volkspartei, der umgesetzt wird. Es wird in dem Haus
kürzer gearbeitet.
Ich mache trotzdem weiter. Wir hätten gern ein transparentes
Vergabesystem bei den Genossenschaftswohnungen. Das gibt es nicht. Die Leute
sagen selbst, sie haben lange gewartet, jedes Mal, wenn sie im Internet eine
Wohnung anklicken, ist sie schon weg und offensichtlich gibt es Leute, die
einen schnelleren Zugang haben. Damit diese Gerüchte ein für alle Mal aus der
Welt geschafft sind, hätten wir gern ein transparentes Vergabesystem, wo alle
wissen, wenn sie 17. und dann 12. auf einer Liste sind, wie das funktioniert
hat, wo sichergestellt wird, dass sie nicht überholt werden können.
Wir bringen heute einen Antrag über einen Wohnungsleerstand ein. Da
geistern Zahlen herum. Die wenigen Studien, die es dazu gibt, gehen davon aus,
dass man von 8 000 bis 10 000 Wohnungen oder von 80 000
Wohnungen, die in Wien leerstehen, reden kann. Das ist eine so große
Bandbreite, eins zu zehn. Das ist natürlich unsinnig. Damit kann man nicht
arbeiten. Wie viele Wohnungen leerstehen, warum sie leerstehen, was man damit
machen kann, ob man dann dazu übergehen muss, nachdem Bedarf nach leistbarem
Wohnraum besteht, ob man da steuernd eingreifen muss oder nicht, wissen wir
erst dann, wenn wir wissen, von wie vielen Wohnungen wir reden, weil viele
Wohnungen stehen leer, weil sie saniert werden. Viele sind Zweitwohnungen.
Viele werden für die Enkel aufgehoben und sind nur zwei Jahre leer. Ich würde
es gern genauer wissen. Alle Studien, die ich gefunden habe, sind alt, also
fast schon aus dem letzten Jahrhundert, das klingt dramatisch, aber zumindest
zehn Jahre alt. Darin gibt es eben die Bandbreite von 8 000 bis
80 000 leeren Wohnungen.
Wir würden das gerne genauer wissen und bringen einen Antrag ein, eine
Studie möge erheben, wie viele es sind und aus welchen Gründen. Das sind Daten,
die wir brauchen können, um leere Wohnungen am Ende dem Zweck zuzuführen, den
sie eigentlich haben sollten, nämlich, damit jemand darin wohnen kann.
Zum Gemeindebau, der immer einen breiten Raum bei der Diskussion
einnimmt. Wir haben in der letzten Zeit, und das scheint so weiterzugehen, sehr
viel über Kosten in dem Bereich, Ordnungsberater, Videoüberwachungen,
Chipkartensystem bei den Waschküchen geredet. Das kostet alles viel Geld. Die
Sanierungen, und jetzt rede ich nicht von den großen Sanierungen, sondern den
einzelnen Wohnungen, kosten viel Geld.
Damit sind wir jetzt beim Franz-Koblizka-Hof. Am liebsten würde ich ein
paar Bilder von dort vorzeigen, aber das findet sich im Protokoll nicht und ist
so leicht nicht zu machen. Alle, die auf die Homepage gehen wollen, finden das
über Google ganz einfach. In diesem Franz-Koblizka-Hof gibt es wieder einmal
engagierte Mieter und Mieterinnen, die sich die Mühe machen, die
Betriebskostenabrechnung Position für Position genau anzuschauen. Sie haben
unter anderem den Sanierungsbedarf erhoben beziehungsweise für einzelne
Wohnungen herausgerechnet. Wenn Leute ausziehen, wird die Wohnung saniert. Dieses
Geld kommt aus den Rücklagen und fehlt dann oft für die Sanierung des Gesamtbaus.
Da gibt es ein paar schöne Wohnungen mittendrin, aber das Geld fehlt am Ende
für die Gesamtsanierung. Da kostet die Sanierung einer kleinen Wohnung mit
30,4 m² sage und schreibe 28 900 EUR und ein paar Zerquetschte.
Es sind ja alle einzeln aufgelistet. Das dauert eine Weile, bis man das wieder
hereinbringt. Jetzt ist die Frage, weil ich die einzelne Wohnung nicht kenne,
ob die vielleicht so devastiert gewesen ist, dass es nicht anders geht. Die
haben sich aber die Mühe gemacht, auf der Homepage sehr viele Bilder von
Wohnungen vorher und nachher einzustellen und ein paar schauen vorher auf den
Bildern aus, als ob es Wohnungen wären, die man beziehen kann, mit einem Parkettboden,
der normal ausschaut, mit Wänden, die zumindest nicht mehr als einen neuen
Anstrich brauchen und so weiter. Diese Wohnungen wurden auch alle
generalsaniert. Da wird um viel Geld alles gemacht. Da gibt es lange Listen von
den leeren Wohnungen. Das zahlen natürlich die Leute, die dort drinnen wohnen.
Das zahlen alle anderen. Die Frage ist: Macht das jedes Mal bei jeder Wohnung
Sinn? Es sind leider sehr kleine Bilder auf dem Ausdruck. (Der Redner zeigt einen Ausdruck mit Bildern.) Wenn Sie sie sehen
könnten, würden Sie eher glauben, da inseriert irgendein Makler eine Wohnung
und sagt, dort kann man einziehen. Das ist vorher und die wird mit über
30 000 EUR saniert, weil es eine größere Wohnung war. Das sind
Sanierungen und Gelder, die am falschen Ort ausgegeben werden. Ich glaube, dass
das Geld besser aufgehoben wäre, um großangelegte Sanierungen zu machen, damit
nicht die Serie der vergessenen Gemeindebauten, die wir hier letztens schon
erörtert haben, fortgesetzt wird.
Einen
nehme ich auch heuer, den Anton-Proksch-Hof. Das ist so ein Hof, wo ich sage,
den haben Sie wieder vergessen. Dieser ist von 1954 bis 1956 gebaut worden und
schaut aus wie manche von denen, die wir hier quasi in jedem Monat oder
zumindest regelmäßig besprechen, ein Bau, in dem in 50 Jahren nichts anderes
saniert wurde, als einmal neue Fenster. 55 Jahre nach Baubeginn,
fertiggestellt vor 54 Jahren, ist dort nichts passiert. Für die Sanierung ist
kein Geld da. Da gibt es die Begründung, weil der Bau zu groß ist. Bei Bauten
in der Nähe vom Anton-Proksch-Hof war die Begründung, sie können nicht saniert
werden, weil sie zu klein sind. Also man könnte langsam den Verdacht kriegen,
man muss eine ziemlich genaue Größe an Quadratmetern haben, damit man
tatsächlich sanierungswürdig oder sanierungsfähig ist. Die Ausrede funktioniert
natürlich
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