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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 101

 

Sie haben sich schwerpunktmäßig immer eine Schule herausgesucht, weil vielleicht der Direktor gepasst hat, weil sie sympathisch war. Diese Schulen sind zu Tode saniert worden und die anderen haben Sie verkommen lassen. Und jetzt wissen Sie nicht mehr, wie Sie das auf die Reihe kriegen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also im Gegensatz zum Herrn Lindenmayr. Das ist gleich so etwas. Er hat gesagt, die Freiheitlichen haben keine Konzepte. Wir sagen es hier. Sie regen sich auf, aber Sie machen es dann. Das heißt, wir sind am richtigen Weg! Unsere Konzepte sind es, die Sie umsetzen, nicht die, die Sie gar nicht haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man bleibt uns auch bei thermischen Sanierungen die Antworten schuldig. Wie viel hat der Bürger denn bis jetzt schon zurückbekommen? Es wird da immer von horrenden Einsparungen gesprochen, aber ich habe noch niemanden gesehen, der da massiv den Vorteil erkannt hätte. Bei den Energiekosten, und darauf läuft es ja hinaus, wäre eine Menge Einsparpotenzial, wenn sich die Stadt Wien als stärkster Wohnhausbesitzer Österreichs ein Alternativangebot holen würde. Denn wenn sich eine Kleinfamilie im Jahr bis zu 140 EUR ersparen kann, um wie viel mehr würde ein Großverbraucher herausholen, was man dann den Einzelnen zugutekommen lassen könnte? Sie sind doch gar nicht daran interessiert. Sie fördern Ihre Betriebe. Sie steigern die Betriebskosten. Aber eine Idee, wie man etwas ändern könnte, vermisse ich total.

 

Es gibt kein langfristiges Konzept bei der Errichtung von Wohnungen für Sondergruppen wie Jugendliche, Jungfamilien, Behinderte oder Senioren. Sie haben immer nur Einzelprojekte, aber Sie führen die Gruppen nicht zusammen. Sie lassen die Dinge nicht wachsen. Sie drücken ihnen einfach den Stempel auf und sagen, hier müssen Jugendliche und Senioren hin, dort müssen nur Senioren hin und dort muss es autofrei sein. Die Dinge würden sich besser entwickeln, wenn Sie nicht immer so massiv eingreifen. Wenn Eltern in die Nähe ihrer Kinder ziehen möchten, damit sie bei der Erziehung der Enkelkinder helfen können, haben Sie dafür kein Ohr. Das passt nicht in Ihr Konzept. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu hohe Energiekosten werden geringfügig reduziert. In Summe bleibt aber immer noch eine Erhöhung zu Lasten der Schwächeren.

 

Die Mieterhöhungen werden nicht durch die Senkung der Wohnbeihilfenmietgrenze und Rückkehr zum Kategoriemietzins abgefangen.

 

Es werden keine Maßnahmen für den Erhalt des städtischen Stadtbildes gesetzt, das die Identität der Wiener Bevölkerung verkörpert und zunehmend verfällt. Nehmen wir die Werkbundsiedlung, Sophiensäle, Grinzing, Kahlenbergerdorf und so weiter. Es gibt eine Unzahl, die das gewährleisten würden. Es gibt auch keine Maßnahmen, die die Bevölkerung im Wesentlichen in Entscheidungen einbinden, wo deren Vorstellungen dann auch umgesetzt würden.

 

Es ist ein Budget, zugeschnitten auf einen kommenden Wahlkampf, der der Wählermaximierung der SPÖ, aber nicht dem Bürger dieser Stadt dienen soll! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Wohnen wird teurer, die Mieten werden höher. Das lesen wir alle paar Monate in den Zeitungen. Die Gewinne aus Vermietung und Verpachtung steigen. In einem Bericht, den ich gestern kurz zitiert habe, von der ÖGPP, Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung, bei der StR Rudi Schicker Präsident ist, wird vorgerechnet, wie viel Geld im Moment mit Mieteinnahmen quer über Österreich gemacht wird. Wir lesen darin vor allem, die Inflation war entweder auf Rekordhoch und der Antreiber waren die Wohnungskosten oder aber die Inflation ist ganz niedrig, wie wir es momentan über Monate hinweg haben und voraussichtlich in Zukunft immer noch haben werden, aber die Mieten steigen trotzdem. Letztes Jahr 6 Prozent Steigerung bei den Mietkosten, die Inflation weit davon entfernt.

 

Wir haben deswegen gestern einen Antrag eingebracht, der heute zur Abstimmung kommt, einmal mehr darüber zu reden, ob man nicht Mieten oben begrenzen kann. Es funktioniert so, wie es ist, nicht. Die Mieten explodieren vor allem oben. Mietzinsobergrenzen und geänderte Befristungen, ein Antrag, den gestern die Klubobfrau Maria Vassilakou eingebracht hat und der heute abgestimmt wird. Dieser würde in dem Bereich etwas nützen. Die Frage ist, ob die Sozialdemokratie mitgeht. Bei vielen Sonntagsreden habe ich das schon gehört, dass man das auch will. Wir werden heute einmal mehr den Elchtest machen.

 

Leistbares Wohnen in Wien: Ich nehme nur zwei kleine Beispiele, damit wir ein Gefühl dafür bekommen, ob es das ist, was wir meinen, bei Genossenschaftswohnungen. Das sind echte Beispiele aus dem Umfeld der GRÜNEN, von Leuten, die bei uns entweder arbeiten oder eine Funktion haben.

 

Eine Alleinerzieherin, Angestellte, schöne Wohnung, kein Luxus, gute Lage, 78 m², jahrelange Wartezeit: 53 000 EUR Grundkostenbeitrag, 9 000 EUR über den Eigenmittelersatzkredit, 720 EUR Monatsmiete. Das ist eine Genossenschaftswohnung. Diese kriegt sie erst, nachdem sie jahrelang darauf gewartet hat, und dann hat sie noch ein Glück, wenn sie das haben darf. 53 000 EUR und 720 EUR für 78 m². Das ist nicht die Leistbarkeit, von der wir reden. Das kann sich nicht jeder leisten. Wenn man da rechnet, dass man einen Kredit für diesen Grundkostenbeitrag aufnehmen muss, hat man anständige Wohnkosten.

 

Zweites Beispiel, eine kleinere Wohnung mit 43 m², 330 EUR Monatsmiete - das klingt noch akzeptabel -, 17 000 EUR, und kriegt natürlich keinen Eigenmittelersatzkredit für die neue Wohnung, weil sie schon zu alt ist. Da handelt es sich um eine Arbeiterin, geschieden, Ex unauffindbar, keine Alimente.

 

Das sind Beispiele, wie es nicht gehen soll. Beide

 

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