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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 95

 

zwei Wochen demonstriert haben, ihre Probleme oder sind das einfach Schaumschläger? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß es nicht, aber gut, das wird schwer aufzuklären sein. Es gibt Leute, die behaupten, dass hier im Schnellverfahren Leute ausgebildet werden, weil eben die Situation nicht machbar ist.

 

Man sieht also, es gibt hier Tohuwabohu um den Gratiskindergarten. Frau Staatssekretärin Christine Marek hat auch zu Recht gemeint, dass die Belohnung in Wien viel zu weit unten angesetzt ist. (GR Godwin Schuster: Die Belohnung?) Die Entlohnung. Das liegt vor allem auch an der kurzen Zeit, in der der Gratiskindergarten eingeführt wurde. Diese kurze Zeit konnte nicht genutzt werden, um auch die Rahmenbedingungen zu schaffen, und deswegen standen die 2 000 Leute vor zwei Wochen zu Recht auf der Straße. Es war ein Hilferuf, ein ganz, ganz lauter Hilferuf einer Beschäftigungsgruppe, der berechtigt ist, weil diese Menschen unter den schwierigsten Arbeitsbedingungen einen anspruchsvollen Job leisten müssen.

 

Ich bin da ganz d'accord mit der Frau Kollegin Riha, die hier einige Forderungen aufgestellt hat, etwa auch, dass ein Rechtsanspruch geschaffen werden soll. Wir haben vor zwei, drei Wochen eine sehr, sehr nette Ausschussreise nach Finnland, nach Helsinki unternehmen dürfen. Dort gibt es zum Beispiel einen Rechtsanspruch für Kindergartenplätze, dort bekommen alle Eltern, die für ihr Kind einen Kindergartenplatz wollen und fordern, auch einen solchen garantiert, und zwar auch im persönlichen Umfeld, im persönlichen Wohnbereich, im persönlichen Nahbereich.

 

Wir fordern einen bedarfsgerechten Ausbau der Wiener Kindergartenplätze bis 2012, weil eben 10 000 Plätze fehlen, und auch eine Änderung der Gruppengröße –ich bin da voll d'accord, liebe Frau Kollegin – schrittweise herunter auf 20 bis zu 15 Kinder pro Gruppe.

 

Die Frau VBgmin Brauner hat erst unlängst vor ein paar Tagen das Budget für 2010 präsentiert und verkündet, dass der Zukunftsschwerpunkt des Budgets für nächstes Jahr eindeutig im Bereich Bildung und Kinderbetreuung liegt. Das ist eine sehr gute Ankündigung, man hätte das vielleicht aber vor der Einführung des kostenlosen Kindergartens ändern können und nicht erst danach. Es sollen nach einem Ausgabenvolumen von über 1,4 Milliarden EUR im heurigen Jahr im Jahr 2010 1,6 Milliarden EUR investiert werden. Die Frau Vizebürgermeisterin hat gesagt, dass sich die Stadtregierung sehr bewusst heuer zur Einführung des Gratiskindergartens entschlossen hat, und meint, dass das aus wirtschaftspolitischer Sicht die größte Mittelstandsförderung in der Geschichte der Stadt ist. Ich kann mich noch an die Aussagen des Herrn Bürgermeister vor einigen Jahren erinnern, der unsere Forderung, unsere berechtigte Forderung nach dem Gratiskindergarten als Reichenförderung abgetan hat. Jetzt spricht die Frau Vizebürgermeisterin von der größten Mittelstandsförderung der Geschichte dieser Stadt. Das finde ich gut. Unsere Forderung wurde aufgegriffen, aber die Umsetzung ist mehr als mangelhaft.

 

Man sieht also: Ein Chaos bei der Einführung des Gratiskindergartens, was übrigens auch Niederösterreich kritisiert. Die Ausrede, dass Schwarz-Blau noch immer schuld ist an den Zuständen, lassen wir nicht gelten. Es ist bitte jetzt der zweite rote Bundeskanzler im Amt, und noch immer regiert in Wien ein roter Bürgermeister mit absoluter Mehrheit.

 

Wir wollen eben den Stellenwert des Kindergartens als Bildungseinrichtung betont wissen, so wie es auch die Diakonie Österreich betont. Er soll nicht nur bloß ein Aufbewahrungsort sein, er soll eine Bildungseinrichtung sein, die individuell auf das einzelne Kind eingeht. Qualität soll geschaffen werden, dass die Kinder davon profitieren können. Soziale Kompetenz soll gefördert werden, eine sprachliche Förderung soll erfolgen und auch die Gestaltungskompetenz der Kinder entwickelt werden. Es soll eben Lust am Lernen entwickelt werden. Zur Zeit schaut es leider nicht so aus bei der Überlastung der Gruppen.

 

Liebe Kollegen von den Roten! Krempeln Sie bitte die Ärmel hoch! Die Wiener Wahl kommt bestimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Riha. Ich erteile es ihr.

 

GRin Monika Riha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Vielleicht hören Sie mich ja noch irgendwo.

 

Ich möchte ein bisschen etwas richtigstellen. Wir reden heute den ganzen Tag über Besoldungsgruppen, über Fachgruppen, über die verschiedensten Ausdrücke. Dabei geht es immer nur um etwas weniger als die Hälfte jener Menschen, die im Kindergarten arbeiten, denn es geht nur um die städtischen Kindergärten, und es wird heute gar nicht darüber gesprochen, dass weitere 50 Prozent auch in anderen Kindergärten und in anderen Institutionen arbeiten, die genauso betroffen sind, wobei es auch da individuelle Unterschiede gibt, so oder so.

 

Eines möchte ich schon festhalten: KindergartenpädagogInnen sind generell keine Menschen, die – sage ich jetzt einmal – wegen jeder Kleinigkeit auf die Straße gehen. Ich bin jetzt seit gut 20 Jahren selbst Mitglied der Berufsgruppe für Kindergarten- und HortpädagogInnen, und die Forderungen, denen jetzt auf der Straße Nachdruck verliehen wird, die gibt es seit 20 Jahren. Es ist also irgendwie nicht verwunderlich, wenn nach 20 Jahren auch den Kindergarten- und HortpädagogInnen irgendwann einmal die Geduld ausgeht und sie sagen, jetzt reicht es uns, und wir wollen uns jetzt einfach auch für unsere Forderungen einsetzen.

 

Wenn von den städtischen Kindergärten die Hälfte des Personals unterschreibt, nämlich 3 300, dann muss der Leidensdruck wirklich groß sein, und dann brennt der Hut. Ich fände es daher auch wichtig, dass das Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die ja die Arbeitgeber dieser Berufsgruppe sind, schon sehr wichtig ist, denn ich finde, einem Arbeitgeber müssen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig sein, denn sie

 

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