Gemeinderat,
52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 95
Bekenntnis Ihrerseits, wie gesagt, ob diese Situation, so wie sie hier
vorliegt, wünschenswert ist, und keinerlei konkrete Aussicht für jene paar
tausend Menschen, die vor wenigen Tagen demonstrierten, ob sich auch
tatsächlich etwas ändern wird. (Bgm Dr
Michael Häupl: Aber geh, das ist doch ein Schmus! Und 100 000 Menschen
stehen heute in einem anderen Beruf!)
Und jetzt machen Sie Zwischenrufe. (Bgm
Dr Michael Häupl: Nein, ich mach eh keine mehr!) Aber einmal mehr, ich
halte fest, Sie haben nur darauf verwiesen, dass es Gespräche gibt. Sie wissen
und wir wissen, dass es diese Gespräche schon seit Längerem gibt. Sie wissen
und wir wissen, dass hier die Geduld der Betroffenen so ziemlich am Ende ist,
weil sie tagtäglich mit Situationen konfrontiert sind, die für sie nicht
angenehm sind, und ich glaube auch nicht, dass irgendjemand von uns, so wie wir
hier sitzen, Lust hätte, in überfüllten Kindergärten zu arbeiten unter den
Bedingungen, wie sie derzeit vorherrschen. Ich glaube daher sehr wohl, dass
hier dringender Handlungsbedarf besteht.
Und vielleicht ein Letztes noch so gleich zu Beginn: Ich halte es für
einen Fehler, sich, wann immer es eng wird, wann immer der Schuh drückt, hinter
der Sozialpartnerschaft zu verstecken (GR
Karlheinz Hora: Wo denn?) und darauf zu verweisen, dass es Gespräche gibt
und dass diese Gespräche irgendwann einmal Früchte tragen werden. (GR
Karlheinz Hora: Wenn es nach Ihnen ginge, wäre die Sozialpartnerschaft längst
abgeschafft! – GR Franz Ekkamp: Vorschläge! Haben Sie einen Vorschlag?)
Ja, ich habe einen Gegenvorschlag, lieber Kollege. Ich habe einen
Gegenvorschlag, und dieser mein Gegenvorschlag wird in Form eines Antrages
heute eingebracht durch den Herrn GR Martin Margulies, und der wird ganz klar
vorschlagen, wie das Problem zu lösen ist, wenn man es denn tatsächlich lösen
möchte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Denn ich sehe nichts und keinen
Grund, der uns daran hindert, hier – noch einmal – einen Schritt zu setzen und
angemessener zu entlohnen in diesem Bereich (GR
Karlheinz Hora: Sagen Sie genau, wo!), weil wir wissen, dass die Art und
Weise, wie hier gearbeitet wird, Kollege Hora, und auch die Art und Weise, wie
wenig hier bezahlt wird, bedeutet, dass immer weniger junge Frauen sich für
diesen Beruf entscheiden können (Bgm Dr
Michael Häupl: Was einfach nicht wahr ist! – GR Karlheinz Hora: Das stimmt aber
nicht!) beziehungsweise eine Ausbildung abschließen, aber dann diesen Beruf
nicht auch tatsächlich ausüben. (GR
Karlheinz Hora: Der Abschluss mit Matura hat die Möglichkeit geschaffen, dass
auch andere Bildungswege beschritten werden!)
Sie wissen und wir wissen, dass wir derzeit auch damit ein Problem
haben, dass wir nicht ausreichend junge Frauen bekommen. Ich spreche hier
bewusst von Frauen, denn es handelt sich hauptsächlich um Frauen, die
schlussendlich diesen Beruf erlernen, wie gesagt, was mich ja auch nicht
wundert, denn angesichts der Rahmenbedingungen, der konkreten
Arbeitsbedingungen und auch der Entlohnung, die darauf wartet, ist es, wie
gesagt, eher wenig verwunderlich, dass sich nach wie vor wenige junge Männer
für diesen Beruf entscheiden.
Nichtsdestotrotz lassen Sie mich mit ein paar konkreten Zahlen kommen.
Wir haben deshalb nach dem Schema gefragt, weil wir sicher sein wollten, dass
die Zahlen, die uns zur Verfügung stehen, auch tatsächlich die richtigen sind.
Also im ersten Jahr verdienen Kindergartenpädagoginnen 1 655 EUR
brutto. Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen! Brutto! Es handelt
sich um Bruttobeträge. Und nein, dieser Betrag ist nicht ausreichend. Er ist
nicht ausreichend, wenn man eine derart wichtige Aufgabe für die Stadt zu
vollbringen hat. Man hat kleinen Wienerinnen und Wienern sehr, sehr wichtige
Dinge beizubringen in ihren ersten Schritten.
Eigentlich stelle ich jetzt mit einer gewissen Verwunderung fest, dass
offensichtlich das Thema, ich weiß nicht, zur Hyperventilation führt hier vorne
(In Richtung VBgm Dr Michael Ludwig und
GR Ernst Woller, die angeregt miteinander reden.) bei den Herren. Haben Sie
ein Problem? Was genau ist Ihr Problem? (GR
Karlheinz Hora: Dass Sie vieles nicht verstehen wollen!) Warum können Sie
nicht ganz einfach fünf Minuten, zehn Minuten stillsitzen und einfach nur
zuhören. Zuhören! (Neuerlicher
Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.)
Wenn Sie nicht der Meinung sind, können Sie jederzeit das Wort
ergreifen und können dann von hier aus sagen, was wir alles falsch sagen, was
wir im Übrigen alles angeblich erfunden haben, von dem Sie aber genauso wissen,
dass es so stimmt, weil Sie ja genauso Kontakt haben zu den Berufsvertreterinnen
und -vertretern, weil ich ja davon ausgehe, dass wahrscheinlich auch der eine
oder andere von Ihnen bei der Demo gewesen sein wird vor wenigen Tagen, und
weil ich nichtsdestotrotz davon ausgehe, dass dieses Thema ein Thema ist, meine
Damen und Herren, das uns allen sehr, sehr wichtig ist.
Jetzt lassen Sie mich Ihnen ganz einfach ein paar Punkte aufzählen, was
wir uns in dieser Stadt vorgenommen haben. Zumindest in diesem Bereich werden
Sie mir sicher nicht widersprechen.
Die Stadt hat sich ja doch dem Ziel verschrieben, möglichst einen
nahezu hundertprozentigen – sozusagen jetzt als Vision – Deckungsgrad zu
erreichen bei der Kinderbetreuung. Stimmt das oder stimmt das nicht? Wir wollen
doch erreichen, dass in Wien jedes Kind nach Möglichkeit den Kindergarten
besucht und nach Möglichkeit nicht nur im letzten Jahr, sondern vielleicht zwei
Jahre lang, drei Jahre lang. Stimmt das oder stimmt das nicht? Das ist so. Gut.
Wir wissen doch auch, dass Sie, um dieses Ziel zu
erreichen, einiges investieren müssen an Ausbautätigkeit, die ja zum Teil
bereits erfolgt. Wir wissen aber auch, dass es zum einen an Hand dieser Pläne,
die man sich gegeben hat, und darüber hinaus auch wegen des kostenlosen und
verpflichtenden Kindergartens so ist, dass wir derzeit mit einem Ansturm auf
die Kindergärten konfrontiert sind, der ja auch bedeutet, dass hier und dort
die Gruppengröße von 25 Kindern nicht eingehalten werden
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