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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 95

 

um die 800 Bundesplanstellen. Es wurden in Wahrheit 200 Planstellen aus dem Wiener Bereich ausgegliedert. Das Gleiche gilt auch für die Cobra. (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.)

 

Ich rechne nicht die ganzen 800! Und ich rede auch von der Cobra, wo wir bundesweit insgesamt 400 Bundesplanstellen haben, von denen 110 ausschließlich für Wien arbeiten. Sie sitzen noch immer dort, wo sie in der Vergangenheit gesessen sind. (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Ein Teil der Wega, Herr Kollege, geben Sie mir recht? Das stimmt schon! Wenn es die Hälfte ist, dann ist es noch günstiger für meine Berechnung! Sie sitzen noch immer an ihrem Platz in der Roßauer Kaserne. Das sind jetzt 370 Personen, die tatsächlich mittlerweile Bundesplanstellen haben, die im Jahr 2000 noch als Wiener Planstellen gerechnet wurden. – Wenn ich das weiß, dann kann ich feststellen, dass es heute mehr Planposten in Wien gibt, als das im Jahr 2000 der Fall war. (GR Godwin Schuster: Da sind Sie definitiv falsch informiert!)

 

Nein! Wir haben 400 Bundesplanstellen bei der Cobra, von denen 110 aus der WEGA rekrutiert wurden. Sie sitzen nach wie vor dort, wo sie immer gesessen sind, nämlich in der Roßauer Kaserne. (GR Godwin Schuster: Die gesamte WEGA ist im Personalstand der Landespolizei!)

 

Ich darf daher festhalten, dass wir keinen einzigen Polizisten verloren haben und dass kein einziger Polizist eingespart wurde, geschweige denn 1 000 Polizisten oder noch mehr. (GR Siegi Lindenmayr: Sie haben sich falsch informiert!)

 

Wir haben Ende dieses Jahres 2009 7 050 Planstellen im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien, und wir hatten 7 044 im Jahr 2000. (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Es sind genauso viele wie im Jahr 2000! (GR Heinz Hufnagl: Das sagen Sie jetzt wider besseres Wissen!)

 

Wir haben natürlich Karenzierungen, wir haben natürlich Abkommandierungen, es befinden sich natürlich Personen in Ausbildung, und deshalb ist der Ist-Stand logischerweise unter dem Soll-Stand, wie das in den vergangenen Jahrzehnten auch der Fall war.

 

Aber auch wenn uns keine 1 000 Polizisten fehlen, freue ich mich, hier sagen zu dürfen, dass es um 1 000 mehr werden, weil Jahr für Jahr allein 450 Schüler nur für Wien zugeteilt sind. (Zwischenruf von GR Siegi Lindenmayr.)

 

Herr Kollege! Wenn wir 150 bis 200 pro Jahr verlieren sollten, was viel ist, dann bleibt noch immer ein Nettozuwachs von 250 Personen, um letztlich in 4 beziehungsweise 5 Jahren auf 1 000 zusätzliche Beamte zu kommen. (GR Siegi Lindenmayr: Aber erst sei 2007, seit die SPÖ in der Regierung ist!)

 

Ich freue mich auch über die Postler, die jetzt endlich eine sinnvolle Tätigkeit bei der Wiener Polizei bekommen. (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Das stimmt überhaupt nicht! Dort, wo die Postler im administrativen Bereich die Polizisten ersetzen und der Polizei Arbeit abnehmen, können diese natürlich mehr im Außendienst tätig sein. (GR Godwin Schuster: Keine einzige Person kommt ersatzweise auf die Straße!)

 

Wir hatten mit 1.9.2009 40 Postbedienstete, die sich für diese sinnvolle Arbeit entschieden haben, mit 2.11.2009 waren es weitere 25 und mit 1.12.2009 60. Und wenn es Ihnen so sehr darum geht, die Polizei noch stärker zu machen und zu unterstützen und es in Wien offensichtlich Überkapazitäten gibt, dann würde ich mir einmal überlegen, ob man diese Kapazitäten nicht dem Bund zur Verfügung stellen könnte?

 

Damit kommen wir wieder auf eine alte Forderung: Frühpensionierung aus organisatorischen Gründen. – Mit Personen, die Gott sei Dank sehr viel Erfahrung haben und die pumperlgesund sind, könnte man selbstverständlich auch, anstatt sie aus organisatorischen Gründen in Frühpension zu schicken – Sie wissen, das waren in den vergangenen Jahren immer zwischen 70 und 80 Personen, und wir werden sehen, ob es dieses Jahr wieder so viele sind –, einen Beitrag zur Unterstützung der Polizei und zu mehr Sicherheit leisten.

 

Ein weiterer Beitrag wäre natürlich, die 17 Ordnungsdienste, die es mittlerweile gibt, zusammenzufassen, und zwar nicht nach Uniform und organisatorisch, sondern auch unter der Leitung eines Sicherheitsstadtrates. Dieser Sicherheitsstadtrat wäre der ideale Ansprechpartner für die Bürger, für den Bund und für die Polizei, und er könnte mit einer Organisationseinheit einen effizienten Beitrag zu einer sinnvollen kommunalen Kriminalitätsprävention leisten. (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.)

 

Herr Kollege! Es gibt ein großes Argument Ihrerseits gegen die Stadtwache. Das ist Ihr Vorwurf beziehungsweise der Vorwurf von Herrn Kollegen Stürzenbecher: Wir wollen etwas, wofür an sich der Bund zuständig wäre, jetzt von Wien bezahlen lassen. – Mitnichten!

 

Punktuell haben Sie ja schon erkannt, dass es Handlungsbedarf gibt. Ich konzediere Ihnen das sogar. Das grenzt jetzt schon fast an ein Lob! Diese 17 Ordnungsdienste, die Sie ins Leben gerufen haben, haben an sich eine sinnvolle Tätigkeit. Und es ist erfreulich, dass Sie jetzt mehr für Schönheit, Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum übrig haben und dass diesbezüglich jetzt mehr geschieht als in der Vergangenheit.

 

Es kostet aber keinen einzigen Euro mehr, wenn man die bestehenden Ordnungsdienste zusammenfasst, Synergien nutzt und für die Bürger ein Instrument zur Verfügung stellt, dass diese auch verstehen. Kein Mensch kennt sich nämlich mit den bestehenden 16 oder 17 Ordnungsdiensten aus! (Beifall bei der ÖVP. – GR Siegi Lindenmayr: Sie wollen davon ablenken, dass Sie die Polizei dezimiert haben!)

 

Nicht einmal Ihr Chef, nicht einmal der Bürgermeister kennt sich aus! Sogar er hat sich bei der letzten Pressekonferenz vergogelt. Er hat sich geirrt! Er war der Meinung, dass es auch noch einen Ordnungsdienst für die Krankenanstalten gibt. Aber ich werfe ihm das gar nicht vor! Das kann schon passieren, denn wenn man 17 Ordnungsdienste und keinen einzigen Ansprechpartner in der Stadtregierung hat, dann wird es ein bisschen

 

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