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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 95

 

kompliziert.

 

Aber vielleicht liegt das auch daran, dass die einzelnen Stadträte sehr großes Interesse daran haben, Chef solcher Einheiten zu sein. Ich habe einmal ein kleines internes Ranking angestellt: Zur Zeit führt Brauner vor Sima und Schicker. Ganz schlecht abgeschlagen auf den hinteren Plätzen liegen Oxonitsch und Mailath-Pokorny, der es noch zu keinem privaten Ordnungsdienst gebracht hat.

 

Ich glaube es ja wirklich, dass es in der Stadtregierung kein Interesse daran gibt, einen solchen Sicherheitsstadtrat ins Leben zu rufen und die Ordnungsdienste zusammenzuführen. Und ich glaube auch, dass Sie sich das nicht von der ÖVP-Wien erklären lassen wollen. Aber fragen Sie doch einmal Ihre Linzer Kollegen. Die Linzer Kollegen sind zum gleichen Schluss gekommen. Die Linzer Kollegen haben ihre Ordnungsdienste zusammengefasst und haben jetzt eine einheitliche, schlagkräftige, gut organisierte Stadtwache. (GR Mag Wolfgang Jung: In Linz beginnt’s!)

 

Ob es in diesem Fall auch in Linz beginnt, wird sich herausstellen. Wir werden sehen, ob wir dann auch zu einer solchen Stadtwache nicht nach ÖVP-Muster, sondern nach Linzer Muster auch in Wien kommen! Das werden wir sehen! Dankenswerterweise ist heute schon eine Auflistung aller Ordnungsdienste von der SPÖ verteilt worden, um die Bürger ein bisschen besser zu informieren. (GR Godwin Schuster: Sie wissen genau, dass das verfassungsrechtlich nicht möglich ist! Sie als Jurist sollten das wissen!)

 

Herr Kollege! Ihr Einwurf, dass die Stadtwache verfassungsrechtlich nicht möglich ist, nehme ich gerne auf, und ich sage Ihnen: Wenn die Stadtwache unbewaffnet ist, dann kann sie selbstverständlich von heute auf morgen eingeführt werden. Es gibt ja jetzt schon 17 Ordnungsdienste. Sie brauchen überhaupt nichts anderes zu tun, als die bestehenden Personengruppen zusammenzufassen, um Synergien zu nutzen, damit der eine, der links wegschauen muss und nur nach rechts schauen darf, alles machen darf.

 

Das ist mit keinem einzigen Euro mehr verbunden! Aber der Bürger kennt sich aus, der Bürgermeister kennt sich aus, und wir haben Ansprechpersonen. Man weiß, dass es eine Stadtwache gibt. Ihnen wird vielleicht „City Watcher“ besser gefallen. Diese würden wirklich einen Beitrag zu mehr Sicherheit in dieser Stadt leisten.

 

Damit möchte ich auch schon einen Punkt machen. Mich freut auch der letzte Ordnungsdienst, den Sie ins Leben gerufen haben, nämlich das Anti-Spray-Team. Das ist nämlich wirklich ein Problem. Es ist gut, dass man gegen die Graffiti-Schmierereien vorgeht. Das Team ist natürlich mit drei Mann wahnsinnig schwach besetzt. Das ist eindeutig zu wenig, es ist dies aber ein erster Kieselstein auf dem Weg, den man in Wahrheit pflastern sollte, um fortzukommen.

 

Kommunale Kriminalprävention heißt das Stichwort. In diesem Bereich kann man gar nicht genug tun. Sie haben zum Teil bereits die Felder erkannt, in denen Sie tätig werden müssen. Der notwendige nächste Schritt sollte im Sinne der Wienerinnen und Wiener für ein schöneres, saubereres und sicheres Wien möglichst bald gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Hursky. – Ich erteile es ihm.

 

GR Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Jetzt darf ich sogar 20 Minuten reden, das ist ja super!

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Opferschutz ist ein ernstes Thema, mit dem wir uns heute beschäftigen. Es ist egal, um welches Alter es bei den Opfern geht, dieses Thema ist seriös zu behandeln.

 

Frau Kollegin Matiasek hat zu dem Thema sehr seriös begonnen. Und Frau Matiasek pflegt immer zu sagen, dass zu solchen Themen nicht geblödelt werden darf. – Herr Jung! In Anbetracht dessen, was Sie heute hier gesagt haben, ist die Bezeichnung „Blödeln“ untertrieben. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Dafür finde ich keine Worte, denn ich würde von der Frau Vorsitzenden eine Reihe von Ordnungsrufen bekommen, wenn ich das qualifizieren würde, was Sie heute da aufgeführt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Gehen wir jetzt thematisch auf die Sache ein. Das ist viel vernünftiger. Man sieht nämlich, dass das für Sie einzig und allein ein billiger Wahlkampf-Gag und nichts anderes ist. Ihnen geht es nicht um das Thema, sondern Ihnen geht es um einen billigen Wahlkampf. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Geh bitte, wovor soll ich mich fürchten? Vor Ihnen? (GR Mag Wolfgang Jung: Vor den Wählern!) Ich fürchte mich auch nicht vor den Wählern, weil ich mit den Wählern pausenlos in Kontakt bin! Ich spreche pausenlos mit den Wählerinnen und Wählern im 10. Bezirk. Ich nehme ihre Sorgen ernst und halte ihren Sorgen, im Gegensatz zu Ihnen, auch Lösungen entgegen. Das macht mich im Vergleich zu Ihnen wirklich stark, und das ist mein Vorteil Ihnen gegenüber, die Sie keine Lösungen anbieten, sondern nur Aufhetzerei betreiben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kollegin Matiasek hat angeführt, dass es vor allem um Informationen für ältere Menschen geht und dass man die Polizei und flächendeckende Organisationen der Stadt Wien dazu einbinden sollte. Frau Kollegin Matiasek! Das ist etwas, was heute bereits stattfindet! Sie brauchen nur die Pensionistenklubs der Stadt Wien oder das Kuratorium des Vereins Wiener Pensionistenwohnhäuser besuchen. Dort finden genau diese Sachen statt! Es werden dort auch immer wieder Polizisten eingeladen, die über das Thema Sicherheit mit den älteren Menschen sprechen. Es ist ein wichtiger Punkt, dass wir verstärkt in der Prävention arbeiten und die Menschen informieren.

 

Auch ich kenne zwei Fälle aus letzter Zeit. Einen Mann hat man bei der Bank abzustauben versucht. Er hat sich aber auf Grund der Informationen, die er hatte, richtig verhalten, ist an den Schalter zurückgegangen und hat das gemeldet. Man konnte daher diesen

 

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