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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 95

 

sich einmal herzunehmen und zu informieren, und vielleicht auch mit dem Planungsstadtrat und anderen Dienststellen gemeinsam zu entwickeln, wie man Bauvorhaben ordentlich abwickelt, sodass für uns alle die beste Lösung, die wirtschaftlichste Lösung und die nachhaltigste Lösung herauskommt.

 

Wir werden diesem Tagesordnungspunkt, sollte er nicht abgesetzt werden, natürlich nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Über den Absetzungsantrag lasse ich nach dem Bericht des Berichterstatters abstimmen.

 

Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor, weshalb ich den Herrn Berichterstatter um seine Ausführungen bitte.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Vielen Dank. - Zu den Einwendungen möchte ich nur sagen, es ist ja im Ausschuss zugestimmt worden, auch von den GRÜNEN, weil es hier überhaupt um die Renovierung des Bades geht, die ja, glaube ich, außer Streit steht, soweit im Inneren auch die Decken dort bleiben, wo sie jetzt geplant sind, und eigentlich nur eine Sauna und Garderobenbereiche vielleicht ein bisschen verändert werden. Es geht also hauptsächlich um den, sage ich einmal, Eingangsbereich, der verändert werden soll oder kann, und da gibt es auch in unserem Akt verschiedene Vorschläge, die gemacht wurden.

 

Dazu muss man sagen, dass das Bundesdenkmalamt natürlich einbezogen ist und wir da auch eine Stellungnahme haben, worin eine 2a-Lösung präferiert wird, sodass wir sagen, ja, das können wir uns durchaus vorstellen, wenn es dann noch einiges an Änderungen gibt, aber das wäre hier durchaus kompatibel. Ich bin auch der Meinung, dass man mit Roland Rainer und seinem Erbe sensibel umgehen soll. Gerade aus dem Grund gibt es ja verschiedene Varianten.

 

Wir sind jetzt wegen der Architektenhonorare bei dem Akt, und dazu ist Folgendes zu sagen: Erstens wurde ja die Honorarordnung aufgehoben, aber zweitens haben wir uns an die vereinbarten Honorarsätze, die es eben in Wien gibt, durchaus gehalten und mit denen auch gerechnet, sodass wir hier zu durchaus gesetzes- und richtlinienkonformen Zahlen kommen.

 

Im Moment ist es so, dass wir im ersten Verfahrensschritt sind, einer europaweiten Interessentensuche. Wenn diese abgeschlossen ist, wird es einen zweiten Schritt geben, nämlich, dass man auch diejenigen, die entsprechend geeignet sind, bittet, ein endgültiges Angebot zu legen. Zu diesem Zeitpunkt werden dann allen, die geeignete Bieter sind, sämtliche Vorinformationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt, wodurch natürlich Chancengleichheit hergestellt wird, was ja durchaus auch in unserem Sinne ist. Wenn das dann gewährleistet ist, gibt es noch einen Verfahrensschritt, nämlich, dass letztendlich das günstigste Angebot ermittelt wird.

 

Daher kann ich nicht verstehen, dass man das mittendrin stoppen will. Ich teile auch die Befürchtungen nicht. Daher würde ich vorschlagen, dass wir es erstens nicht absetzen und zweitens, wenn es zur Abstimmung kommt, zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Danke schön. - Ich lasse nun über den Absetzungsantrag der Frau Gemeinderätin abstimmen.

 

Wer für diesen Absetzungsantrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Zustimmung der GRÜNEN fest, der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich lasse nun das Geschäftsstück und den Antrag des Berichterstatters abstimmen. Wer dafür ist, bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ fest, der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 3 der Tagesordnung: 8. Gemeinderats-Subventionsliste 2009. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Wir kommen sofort zur Abstimmung. - Wer für diese Postnummer ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ fest, die Subventionsliste ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRen Dr Franz Ferdinand Wolf und Ing Mag Bernhard Dworak eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend Subventionen für die Vereinigten Bühnen Wien durch die Stadt Wien vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wurde verzichtet.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Dr Wolf das Wort.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bürgermeister!

 

Meine Fraktion hat eine Dringliche Anfrage an Sie gestellt, um endlich klare, eindeutige Informationen zu bekommen über den Abgang und den Finanzbedarf der Vereinigten Bühnen Wien, einer wesentlichen Kulturinstitution dieser Stadt, die Jahr für Jahr mit hohen Beträgen subventioniert wird. Offenbar besteht eine dramatische finanzielle Situation. Es gibt in der Öffentlichkeit Spekulationen, dass der Abgang im heurigen Jahr bis zu 50 Millionen EUR betragen könnte. (Bgm Dr Michael Häupl: Das haben wir heute schon besprochen, oder? - VBgm Dr Michael Ludwig: Alles!)

 

Aus diesem Grund haben wir einen Sonderausschuss des Kulturausschusses beantragt und haben dort versucht, vom geschäftsführenden Direktor, Herrn Drozda, dem Ghostwriter von Herrn Vorsitzenden Woller, nähere Informationen über die tatsächliche finanzielle Situation der Vereinigten Bühnen Wien zu bekommen. Das ist leider nicht geglückt. Der Herr Geschäftsführer hat keine präzisen Informationen gegeben. Er hat einerseits darauf hingewiesen, dass erst im kommenden Jahr Bilanz gelegt werden würde, und andererseits gesagt, dass es zwar richtig sei, dass die Einnahmenentwicklung

 

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