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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 95

 

sicher nicht eine Stadtwache oder eine Sicherheitswache in Wien zusätzlich schaffen, sondern wir wollen - wie wir das auch bisher gemacht haben - die Bundespolizei in ihren Aufgaben entlasten und ihr bürokratische Aufgaben wegnehmen, damit sie sich um ihre unmittelbaren Aufgaben, und das ist die Sicherheit in der Öffentlichkeit, kümmern kann. Das tun wir! Das haben wir in der Vergangenheit getan, und das werden wir auch in Zukunft tun, wo es notwendig ist.

 

Ich möchte auch zu dem Vorwurf der Kollegin Feldmann mit dieser, wie hat sie es genannt?, Kapperl-Orgie, es gibt schon so viele ... (GRin Mag Barbara Feldmann: Salat! - GR Mag Wolfgang Jung: So einen Kapperl-Salat!) Es gibt so viele unterschiedliche Ordnungsorgane in Wien. - Ich bin der Auffassung, dass es sinnvoll ist, die Organe dort einzusetzen, wo es notwendig ist, und ich halte nichts davon - genauso, wie ich nichts davon halte, dass die Polizei für Hundstrümmerl zuständig ist -, dass man hergeht und eine Stadtwache schafft, die für alles verantwortlich ist, was hier passiert.

 

Daher gehen wir auch diesen Weg zu schauen: Wo gibt es denn Probleme? Und um die Probleme, die es gibt, kümmern wir uns. Hier schaffen wir adäquate Überwachungsorgane und statten diese mit den Personen aus, mit dem Werkzeug aus, das sie brauchen. Das ist eine vernünftige Politik. Denn wieder etwas zu schaffen, das über alles drübergestülpt wird, halten wir nicht für sinnvoll. Deshalb noch einmal: eine klare Ablehnung zur Forderung nach einer Stadtwache!

 

Ich möchte noch auf Kollegen Eisenstein eingehen, weil er gemeint hat, die Ordnungshüter hätten ein arrogantes Verhalten an den Tag gelegt, und das wäre nicht angebracht. Da darf ich schon die Frage stellen: Halten Sie es für angebracht, dass eine Sicherheitswache mit Prügeln auf Menschen losgeht? Halten Sie das für angebracht? Wir halten das nicht für angebracht! Daher wollen wir keine Prügel-Sicherheitswache in dieser Stadt, sondern unterstützen unsere Polizei. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Prügelt denn die Rathauswache?)

 

Kollege Ellensohn hat vieles gesagt, was ich auch unterstützen kann. Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass er nicht der Erste war, der hier das Thema soziale Sicherheit diskutiert hat, sondern dass Kollege Stürzenbecher selbstverständlich auch darauf hingewiesen hat, wie wichtig die soziale Sicherheit ist und dass man eben Sicherheit nicht nur im Begriff der Sicherheit vor Gewalt und Verbrechen sehen darf, sondern dass das in einem größeren Zusammenhang steht. Wir Sozialdemokraten sind natürlich ein Garant dafür, dass soziale Sicherheit in dieser Stadt gewährleistet wird.

 

Weil hier auch der Vorwurf oder der Vorschlag gekommen ist, dass wir mehr in die soziale Sicherheit investieren sollten, möchte ich sagen, dass man gerade uns Sozialdemokraten in Wien, glaube ich, nicht den Vorwurf machen kann, dass wir zu wenig tun. Denn wir haben schon seit Langem - schon lange, bevor es die GRÜNEN gegeben hat - bewiesen, dass für uns soziale Sicherheit an oberster Stelle steht und dass wir alles dazu tun, um in die soziale Sicherheit zu investieren und sie zu unterstützen. Denn wir Wiener Sozialdemokraten sind die Partei der sozialen Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Seit 60 Jahren ...!)

 

Noch kurz zu der Geschichte mit der Videoüberwachung: Natürlich gibt es hier zwei Auffassungen, die man vertreten kann. Die Aufklärungsrate ist das eine, wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch die Prävention. Es konnte durchaus nachgewiesen werden, dass dort, wo videoüberwacht wird, der Vandalismus deutlich zurückgeht. Aber - und das ist für uns das Wesentliche und das Wichtige - wir Sozialdemokraten sind ein Garant dafür, dass nicht auf Teufel komm raus videoüberwacht wird, sondern dass wir uns genau anschauen, wo es Sinn macht.

 

Wir wollen sicher keine flächendeckende Videoüberwachung in ganz Wien, sondern nur dort, wo es notwendig ist, dort, wo es sinnvoll ist, werden wir das machen. Der Herr Vizebürgermeister hat das auch präsentiert. Wir werden es natürlich nicht überall machen, aber in dunklen Ecken, in Müllräumen und dort, wo es sinnvoll ist - das schauen wir uns ganz genau an -, werden wir das umsetzen.

 

Es wurde ja schon darauf hingewiesen, dass sich auch die Datenschutzkommission ganz genau anschaut, wo man etwas machen kann. Wenn man die Zustimmung dieser Organisation dazu hat, kann man davon ausgehen, dass mit der Videoüberwachung kein Schindluder getrieben wird, dass dies aber eine wichtige und sinnvolle Ergänzung ist zu all den Maßnahmen, die wir machen.

 

Zum Bereich Sicherheit im Gemeindebau - das gehört ja auch dazu - ist es eine ganz, ganz wichtige Maßnahme neben all den Organen, die wir hier schaffen, dass wir auch die Wohnpartner neu organisiert haben. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt für ein soziales und gutes Zusammenleben im Gemeindebau, eben eine ganz wichtige Prävention. Da sind wir Wiener Sozialdemokraten gemeinsam, mit unserem VBgm Ludwig an der Spitze, dabei, das auch umzusetzen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend zum Thema Wohnen: Das Thema Wohnbau ist uns Sozialdemokraten immer ein wichtiges Anliegen gewesen. Auch wenn wir jetzt keine Gemeindebauten mehr errichten, investieren wir doch in den geförderten Wohnbau, und der geförderte Wohnbau wird weiterhin ausgebaut. Jedes Jahr schaffen wir zusätzlich 7 000 neue Wohnungen, damit eben Wien und die Wienerinnen und Wiener gut wohnversorgt sind. Das ist bei uns in besten Händen.

 

Auch das Thema Sicherheit, sowohl die soziale Sicherheit als auch die Sicherheit vor Kriminalität und Gewalt, ist bei uns Sozialdemokraten in den richtigen und in guten Händen. Darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Noch einmal zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Feldmann. Die offene Redezeit beträgt sieben Minuten.

 

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