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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 95

 

eine Verteilungsfrage. Abgesehen davon, dass Einbrecher sich, laut Einbruchsstatistik, am ehesten vom Einbrechen abbringen lassen, wenn ein Hund drin ist, das ist das Sicherste. Wir müssten also eigentlich alle in die Tierschutzheime fahren, Hunde holen und die an die Wiener und Wienerinnen, die noch keinen haben, es sind ja viele, ausgeben. Ob das das Richtige ist, weiß ich nicht, aber das greift am meisten. Das nützt mehr als eine Türe, wo oben pickt, hier ist eine Türe, wo man nicht leicht reinkommt. Dann geht man eben durchs Fenster und als nächstes durchs Dach und als nächstes durch die Kellertür. Die Frage ist also, ob man damit auch dort fördert, wo es wirklich notwendig ist. Ich glaube, dass die 4 Millionen EUR, die heute zur Verfügung gestellt werden, ein Anfang sind. Und das muss auch einmal geklärt werden, dass es begrenzt ist, evaluiert wird und bis Ende 2010 reichen muss.

 

Für die Mär von mehr Video bringe mehr Sicherheit, mehr Videoüberwachung bringe mehr Sicherheit, möchte ich mir jetzt doch ein paar Minuten gönnen, weil das eine sehr kostspielige Angelegenheit ist und in meinen Augen, in den Augen der Grünen, genau das nicht bringt, was es bringen soll. Die Einzigen, die daraus wirklich ein Geschäft machen, sind die Firmen, die diese Produkte erzeugen und verkaufen, weil denen bringt es einen Haufen Sicherheit, nämlich Lebensqualität für den Besitzer der Firma. Videoüberwachung bringt keine zusätzliche Sicherheit und ich möchte das an Hand von ein paar Zahlen und ein paar Daten erläutern. Die vorliegende Statistik über den Gemeindebau sagt aus - also das ist einmal gleich ein absoluter Knüller, denn es wird behauptet, 48 Prozent der Vandalismusakte und 32 Prozent der damit verbundenen Kosten verbleiben. Das klingt jetzt gut, weil die Hälfte der Vandalismusakte in diesem überwachten Bereich sind offensichtlich nicht mehr da. Wie viele dieser Fälle wurden laut Bericht aufgeklärt, nachdem man es überwacht hat. Also jeder zweite Vandalismusakt findet nach wie vor statt und wird gefilmt, alles auf Band. Wie viele Fälle sind laut der Studie – es sind ja nicht meine Zahlen, sondern laut dieser Studie wurden 2, nicht Prozent, sondern 2 Stück, 1 und 1, also 2 Stück, mittels dieser Videoüberwachung aufgeklärt, die anderen alle nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist spannend!) Das werden dann sein null komma x, 0,0 Prozent wahrscheinlich. Also 48 Prozent nach wie vor vorhanden, die Videoüberwachung hat nichts genutzt. Das kennen wir von den Banküberfällen. Nichts ist besser überwacht als eine Bankfiliale, die Überfälle steigen, wenn man die Bilder sieht im Fernsehen, wir sehen das ja selber, man kennt niemanden drauf, es funktioniert offensichtlich nicht. Und die große Frage dahinter, das hat ja diese Studie jetzt gar nicht untersucht, das ist dieser Birmingham-Effekt - auch keine Studie von uns, sondern von den Polizeieinheiten in Großbritannien erstellt -, da filme ich und daneben habe ich es. Das hat auch Frau Frank von der FPÖ ausgeführt. Ich filme an einem Ort, und dann habe ich eine Verdrängung von einem Ort zum nächsten. Das ist die Lösung der SPÖ, die jetzt lautet: Gut, dann filmen wir halt alles, dann machen wir rund um die Uhr zu. Da hat es einmal Staaten gegeben, die das auch versucht haben, die waren nicht bei allen so beliebt, und es erinnern sich einige daran, was dazu auch gesagt wurde.

 

Ist das dann überhaupt eine Lösung, ist dann die nächste Frage, und wo müsste man dann überwachen. Wenn man jetzt hergeht und sagt, dort, wo Kriminalität passiert, dort, wo Gewalt passiert, dort wird gefilmt. Wenn das der Ansatz ist, wo passiert denn in erster Linie Gewalt gegen Frauen. Nicht im Park und nicht auf der Straße, sondern zu Hause in den eigenen vier Wänden. Das ist Tatsache, und trotzdem würde niemand auf die Idee kommen und sagen, um diese Gewalt hintanzuhalten, werden morgen alle Wohnzimmer und Schlafzimmer in Wien gefilmt. Da passiert aber die meiste Gewalt. Und so irrsinnig wie das klingt, ist auch das andere, nämlich den gesamten öffentlichen Raum mit Kameras zu überziehen. Das ist ja eine gewaltige Einschränkung von Privatheit. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: In der Garage, das ist nicht privat!)

 

Und ich weiß, dass es dafür in Österreich kein großes Bewusstsein gibt und man muss sich das überlegen und man muss sich auch überlegen, was das kostet. Und ich bringe dazu auch ein paar Zahlen. Bei dieser Studie über den Gemeindebau steht drinnen an angegebenen Kosten 400 000 EUR für 8 Bauten, an Einsparungen im ersten Jahr 55 000 EUR. Das wäre eine Amortisationszeit von 7,2 Jahren, falls man nie wieder einen Cent in die Anlage reinstecken muss, was ja nicht stimmt, weil sie muss ja gewartet werden, sie fällt ja auch zwischendurch einem Vandalismus zum Opfer, muss also komplett ersetzt werden. Wann rechnet sich denn das? Und immer noch ist da kein Cent mitgerechnet, wenn einer links oder rechts irgendeinen Akt gesetzt hat, der dann auch Geld kostet.

 

Was sagt man denn international zur Videoüberwachung? Am besten gehen wir zuerst nach Deutschland und dann in das erste Land der Überwachung, in das Hauptland Großbritannien. In Brandenburg sagt der Landeschef der Polizei zur Videoüberwachung, die Zahl der Straftaten gehe nicht zurück, Rechtsextremisten und Drogendealer suchen sich einfach einen anderen Ort für ihre kriminellen Aktivitäten. In Großbritannien ist der Missbrauch schon bekannt, das muss man sich auch vor Augen führen, und wenn man im Internet sucht, würde man das auch finden, wie viele von diesen Überwachungsvideos im Internet landen. Da muss man sich jetzt fragen, wie das passiert, das sind ja nicht Einzelfälle, sondern das sind hunderte, tausende. Wie viele von diesen Videos, die mitgeschnitten werden, landen im Internet und pikante Szenen aus privaten Häusern, heißt es dann in dieser Studie, sind einsehbar. In einer Handelsakademie in Oberwart wurde auf einem Damenklo in der Schule gefilmt, nämlich die WC-Schüssel, um Drogenkonsum hintanzuhalten. Das flog auf, dann wurde aber noch einmal installiert und ein Jahr später flog es wieder auf, und dann hat man es eingestellt 2004 und 2005, das ist noch nicht lange her. Das ist das Gefühl, was man da hat, dass niemand mehr ein Gefühl dafür

 

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