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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 95

 

diese Bestimmung durchgezogen zu werden, wenn es keine Bestimmung gibt, dann ist ein arrogantes Verhalten auch nicht angebracht. Dies ein Beispiel aus dem täglichen Leben.

 

Viel besser wäre es, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir alle diese Ordnungskräfte und Sicherheits- oder wie immer -berater und Watcher verschiedener Provenienzen und verschiedener Zuständigkeit zusammenfassten. Wir sollten sie in das zusammenfassen, was die FPÖ schon sehr lange vorschlägt, sie nämlich einführen und zuführen in eine Wiener Sicherheitswacht und mit ihr verknüpfen, wobei selbstverständlich das Gewaltmonopol des Staates unangetastet bleiben muss, weil das immer wieder kommt, das Monopol liege beim Staat. Ich sehe das im Übrigen genauso wie Herr Kollege Stürzenbecher, dass Sicherheit eine umfassende Aufgabe ist. Vollkommen richtig, sie ist grundsätzlich eine Bundesaufgabe, aber auch Kollege Stürzenbecher hat zugegeben, begleitende Maßnahmen seien schon notwendig und schon auch erwünscht. Und die Wiener Sicherheitswacht, wie die FPÖ sie fordert, wäre eine solche begleitende Maßnahme. Dass die Kriminalität gestiegen ist, wissen wir alle, das ist nicht neu, und daher meinen wir, dass es neben der Polizei auch einer solchen Sicherheitswacht bedarf, wobei es allerdings auch eines eigenen Wiener Sicherheitsstadtrates bedarf, dem diese unterstellt ist. Und in Zusammenarbeit mit der Bundespolizeidirektion Wien kann ja auch eine Ausbildung für eine solche Sicherheitswacht nicht so wahnsinnig schwer sein. Eine Truppe von ein paar tausend Personen - wir denken an 5 000 -, die eine einheitliche Uniform tragen, die auch mit einem Mehrzweckstock ausgerüstet sind, mit Funkgeräten, mit Pfefferspray, die eine Direktverbindung zur Polizei haben. (GR Heinz Vettermann: Brauchen wir das!) Ja, brauchen wir unbedingt, wobei Vertragsbedienstete aus verschiedenen Abteilungen dann gemeinsam noch auf Patrouille gehen, und so weiter und so weiter. Diese könnte alle die Aufgaben übernehmen, die bis jetzt die diversen Ordnungsdienste, Ordnungskräfte, „Night Watcher“, „Waste Watcher“ und so weiter, erfüllen.

 

Unangetastet davon bleiben selbstverständlich das Verlangen, der Wunsch und das Bedürfnis nach weiteren 1 500 Exekutivbeamten für Wien im Rahmen des Innenministeriums, und das hat nichts mit unserer Wiener Sicherheitswacht zu tun. Ich bringe daher einen Beschlussantrag der GRe Mag Gudenus, David Lasar, Henriette Frank und mir ein mit dem Wortlaut:

 

„Der Bürgermeister von Wien wird aufgefordert, die Errichtung und Organisation einer Wiener Sicherheitswacht nach freiheitlichem Modell zur Erhöhung der generalpräventiven Wirkung im örtlichen Sicherheitsbereich und zur Unterstützung der Exekutive zu veranlassen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

So, wenn wir schon bei Ordnungskräften sind, dann erlauben Sie mir auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wiener Wohnen unterwegs kurz anzusprechen. Es sind Busse, die hier unterwegs sind, hauptsächlich sind sie mit dem Herrn Stadtrat und Vizebürgermeister in Tageszeitungen abgebildet. Ich freue mich immer, wenn ich das sehe, weil hier für die Wiener und für die Wohnbevölkerung in den Gemeindebauten etwas getan wird. Aber sehr sinnvoll sind die Stehzeiten und Durchfahrtszeiten dieser Busse nicht. Wenn die Busse von 8.30 bis 11 Uhr, ein Beispiel, es gibt auch andere Zeiten, ich weiß schon, so im 20. Bezirk, zum Beispiel, stehen, dann erreichen sie die arbeitende Bevölkerung halt überhaupt nicht und die arbeitende Bevölkerung erreicht auch diese Busse nicht. Auch funktioniert die Verständigung der Bewohner des jeweiligen Gebiets nicht wirklich. Man ist offensichtlich in der SPÖ oder in der Wiener Stadtverwaltung davon abgekommen, dass man das per Aushang oder durch Zeitungsannoncen durchführt, vielmehr werden ja bekanntlich solche Kärtchen verteilt. Das ist manchmal recht lustig, wenn im 21. Bezirk der Bus bei einer bestimmten Siedlung steht und die Ankündigung in der Nebensiedlung erfolgt ist. Das hat mir sehr großen Spaß gemacht, das zu hören. Es zeigt nur, dass auch nicht so alles in der Organisation funktioniert.

 

Aber wenn ich dazu sagen darf: Natürlich funktioniert nicht alles in der Organisation. Bis heute stimmen sehr viele Wiener öffentliche Uhren nicht. Viele von Ihnen zeigen 12 Uhr. Es ist innerhalb einer knappen Woche der Wiener Stadtverwaltung nicht einmal möglich gewesen, die Uhren auf die richtige, die Normalzeit, wieder umzustellen. Das nur nebenbei.

 

Von diesen Bussen Wiener Wohnen unterwegs wurde angekündigt, kleine Probleme werden sofort und unbürokratisch gelöst. Das hat mich auch sehr gefreut. In den Medien stand dann als Beispiel dabei, Wechsel von Glühbirnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für einen Wechsel von Glühbirnen brauche ich den Wiener Wohnen unterwegs Bus aber wirklich nicht. Ich vermute ja, aber das ist vielleicht wieder eine der vielen bösartigen Unterstellungen, ich vermute ja, dass das nur eine Alibiaktion ist, genauso wie die zwölf Ordnungskräfte in sechs Gruppen zu zwei Personen, die nicht wirklich etwas für die Gesamtgemeindebauten in Wien bewirken können, und doch eher an eine Alibiaktion erinnern und ich denke mir schon, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Wiener SPÖ, Sie sollten die Probleme der Mieter ein bisschen ernster nehmen und nicht so auf die leichte Schulter.

 

Zu den Videoüberwachungen - über die ist schon einmal gesprochen worden - sage ich jetzt nur noch einen Satz und ergänze damit nur die Ausführungen meiner Fraktionskollegin Henriette Frank. Bitte, die Kosten für die Ausweitung der Videoüberwachungen in den Gemeindebauten, und wir sind alle sehr froh, dass es die gibt, und dass sich auch die Wiener Stadtverwaltung dazu bekennt, dass sie ausgeweitet werden, die Kosten, bitte, sind nicht auf die Mieterinnen und Mieter abzuwälzen.

 

Ein Letztes noch, nein, es ist nicht ganz das Letzte, selbstverständlich nicht. Da jetzt mehrfach von den Hausbesorgern die Rede war, nehme ich wieder einmal dazu Stellung. Nein, vollkommen richtig, ich bekenne

 

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