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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 95

 

nächsten Monaten das überall sagen, FPÖ-Justizminister Böhmdorfer, ÖVP-Innenminister Strasser haben den kommunalen Wohnbau verpflichtend für Wien geöffnet, und das sind die Fakten. Wobei ich nach wie vor sage, wie man das beurteilt, ist eine andere Sache, aber Faktum ist, dass es so geschehen ist. (GR DDr Eduard Schock: Das glaubt Ihnen niemand, Herr Kollege!) Ja, das sind ja Fakten, die nachweisbar sind. Haben Sie das nicht beschlossen, haben Sie die EU-Richtlinien beschlossen oder nicht beschlossen. Es gibt ja Dokumente (GR DDr Eduard Schock: Ja, meinetwegen!), das glaubt jeder, da es die Wahrheit ist. Aber Ihnen ist es peinlich. Ja, ich kann mich noch erinnern, als Strache selbst noch da gesessen ist, hat er sich, der war nicht so primitiv, das zu bestreiten wie es der jetzige Klubobmann macht, also so primitiv hat er es nicht probiert, sondern er hat sich dazu bekannt. Allerdings hat er gesagt, Böhmdorfer war nicht Mitglied der FPÖ. Nun ja, gut. Also, Böhmdorfer war zwar jener Minister, der innerhalb der schwarz-blauen Regierung der Verantwortliche für die blaue Minister- und Staatssekretärsriege war, er war der FPÖ-Regierungskoordinator, aber weil er nicht Mitglied der FPÖ war, gehe das die FPÖ nichts an. Also, so werden Sie die Leute nicht hinters Licht führen. (GR DDr Eduard Schock: Zweimal hat er den Wohnbaustadtrat aufgefordert!) Wir werden das überall erzählen, wir wissen, dass Ihnen das sehr peinlich ist, und das ist einfach ein Faktum und in dem Sinn werden wir weiterhin als Stadt Wien bestmöglich für die Sicherheit unserer Bürger sorgen, wir werden mit der Innenministerin einen intensiven Dialog führen, dass man so rasch wie möglich die Zahl der Polizisten aufstockt, wir setzen alle begleitenden Maßnahmen, die möglich sind, um das zu fördern, beispielsweise auch, indem wir für Polizisten, die oft aus den anderen Bundesländer kommen, Wohnungen zur Verfügung stellen. Damit ist unser Beitrag der Stadt Wien für die Sicherheit im höchsten Maße gegeben und ich kann Sie nur auffordern, im gleichen Sinn tätig zu sein, sich seriös und sachlich für die Sicherheit einzusetzen, so wie wir das machen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Univ-Prof Dr Eisenstein, bitte schön.

 

Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich, lieber Herr Stürzenbecher, bin jetzt auch seriös und sachlich, und so haben wir es besprochen heute Früh, so wollen wir das handhaben, gut.

 

Ich komme zurück, oder ich fange an mit dem eigentlichen Antrag. Wir sprechen eigentlich über Postnummer 28, über die einbruchshemmenden Eingangstüren, jetzt auch für neue Wohnungen, das ist ja die Innovation. Eigenheime, Kleingartenwohnhäuser, das wird von uns unterstützt. Das haben wir auch im Ausschuss unterstützt, und dieser Post stimmen wir auch hier in diesem Hohen Hause zu, obwohl ich sagen muss, die Förderung mit 20 Prozent könnte ein bisschen mehr sein, es sind maximal 400 EUR pro Türflügel, es könnte ein bisschen höher sein. Leider, das sage ich auch dazu, ist dieses Projekt - was anderes ist es ja nicht - nur begrenzt bis Ende 2010. Ich hoffe aber doch, dass die Testphase verlängert wird, wir jedenfalls wären, was heißt, wir wären, wir sind für eine dauerhafte Förderung.

 

Trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleibt natürlich die Forderung der Freiheitlichen Partei und des Klubs der Freiheitlichen aufrecht nach einem Konzept für die Förderung der Sicherheitseinrichtungen an Fenstern und Terrassentüren, wie es heute hier schon von dieser Stelle aus angeklungen ist. Das sind auch weitere Möglichkeiten, in Häuser und in Wohnungen zu gelangen, die vielfach von Verbrechern genützt werden, und daher sind wir hier sehr für diese Sicherungen. Hier hat sich die SPÖ, die Mehrheitsfraktion in diesem Haus, bisher leider nicht dazu durchringen können, diesem freiheitlichen Antrag zuzustimmen, aber wenn wir jetzt den einbruchshemmenden Eingangstüren zustimmen, dann haben wir doch die große Hoffnung, dass die SPÖ auch unserem sinnvollen Antrag zustimmen wird.

 

Ordnungskräfte, ist heute schon genannt worden, war heute schon ein Thema aus den unterschiedlichsten Organisationen, trotzdem müssen schon alle zugeben, dass es ein bissel verwirrend ist, was es da alles gibt, ich zähle es jetzt nicht auch noch einmal auf. Die Ordnungsberater, 12 sind installiert, insgesamt ist ja zu Jahresbeginn, in der ersten Jahreshälfte, von 4 000 Ordnungsberatern in Wien gesprochen worden, 12 gibt es bis jetzt, sagen wir 12 pro Halbjahr. Wenn wir jedes halbe Jahr in Wien 12 installieren, dann brauchen wir meiner Rechnung nach 167 Jahre, bis wir alle diese 4 000 Ordnungsberater haben - da darf aber bitteschön keiner wegsterben -, die in sechs Gruppen zu zwei Personen gehen, das wissen wir alle. Sechs Gruppen für die vielen Gemeindebauten in Wien ist nicht gerade viel. Ich weiß nicht, ob sie wirklich erfolgreich sind, ich habe nämlich bisher noch niemanden getroffen, der einen Ordnungsberater in seinem Gemeindebau persönlich gesehen hätte. Im Fernsehen haben wir sie schon gesehen.

 

Das Projekt der „Night Watcher“ ist ein bisschen ins Hintertreffen geraten. Da habe ich schon eine Zeitlang nichts mehr gehört, aber die waren ja am Anfang sehr erfolgreich. Erfolgreich bei Ordnungsberatern „Night Watcher“ heißt, es muss eine Reihe von Missständen gegeben haben, sonst könnten die ja nicht erfolgreich sein. Gehört habe ich von ihnen nichts mehr, vielleicht gibt es sie noch, vielleicht nicht.

 

Die „Waste Watcher“, um die auch gleich anzusprechen, weil die durch die Gemeindebauten gehen, sind, soweit mir erzählt wurde, und wo mir Fälle berichtet worden sind, eher arrogant und präpotent. Ein Beispiel aus Simmering, Murhoferweg, vor etwa zweieinhalb Monaten. Der „Waste Watcher“ sagt zu einer Dame, die auf einer Parkbank sitzt: „Da ist Rauchen verboten!“ Die Dame hat geraucht, und die Dame sagt, wie man es halt so sagt: „Wer sagt das?“ Und der „Waste Watcher“ sagt: „Ich sage das!“ Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann wohl nicht der übliche Umgangston sein. Wenn es hier eine Bestimmung gibt, dann hat

 

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