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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 95

 

Was heute die SPÖ hier aufführt, ist wirklich ein unwürdiges Spiel! Man hat den Eindruck, die SPÖ hat in diesem Land nur ein Interesse, an der Eskalationsspirale zu drehen. Das ist die Tatsache. Weil wie sieht es aus? Sämtliche Beschlüsse in den letzten drei Jahren - und so lange gibt es einen Bundeskanzler aus dem Bereich der SPÖ - sind einstimmig beschlossen worden, mit Ausnahme von einem Beschluss, als es nämlich um die Studiengebühren gegangen ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen doch ganz genau, dass beispielsweise beschlossen wurde, in den nächsten Jahren zusätzlich 8,2 Millionen EUR für die Universitäten. Das ist etwas, was Bundesminister Hahn durchgesetzt hat, wo Sie mitgestimmt haben. Ihnen geht es nicht um die Tatsachen, sondern offensichtlich darum, dass in diesem Land eine Eskalation stattfindet! Das ist für eine Partei, die den Bundeskanzler und den Bürgermeister stellt, wirklich ein Armutszeugnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

17 Prozent mehr ist das, was Johannes Hahn als Wissenschaftsminister durchgesetzt hat. Ich hätte mir erwartet, dass von Seiten der SPÖ hier mehr an Unterstützung gekommen wäre. Er hat es trotz der SPÖ durchgesetzt! Das ist die Realität! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, man muss auch fair und ehrlich sein, was faire Studienbedingungen betrifft. (GR Ernst Nevrivy: Das habt ihr nie gelernt!) Zu fairen Studienbedingungen gehört auch, dass man nicht einen ungezügelten Zugang zu den Studien hat, sondern dass man hier klar und deutlich Regeln auch aufgestellt hat, weil sonst gibt man den Studierenden nicht die Chancen. Jede Fachhochschule hat ihre Regeln, nach denen vorgegangen wird. Es tut mir leid, dass der Kollege Baxant hier gesprochen hat, der offensichtlich nicht allzu viele Erfahrungen hat. Es hätte mich mehr interessiert, wenn beispielsweise der Herr Kulturstadtrat aus seinen Erfahrungen als erfolgreicher Absolvent der Johns Hopkins University in Bologna aufzeigen könnte, was es bedeutet, wenn man entsprechende Qualität an Bildung hat. Natürlich ist damit verbunden, dass man auch mehr dabei verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber das ist ganz klar und jeder, der im Ausland Studienerfahrungen hat, kennt das. Das, was hier von Seiten der SPÖ aufgeführt wird, ist erbärmlich und ist wirklich ein ganz billiges Spiel! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schauen Sie sich bitte an, die OECD ist eine Organisation, die sicherlich über jeden Verdacht erhaben ist, dass parteipolitisches Kleingeld irgendwie eine Rolle spielt. Die OECD sagt ganz klar, dass es Spielregeln geben muss, auch für Österreich, betreffend Studienbeiträge, betreffend Zulassungsvoraussetzungen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe nicht die Erfahrungen des Herrn Kulturstadtrates, aber ich kenne auch den Vergleich zwischen österreichischen Universitäten und beispielsweise Deutschland, von der Verwaltungshochschule in Speyer, auch wenn es schon 20 Jahre her ist, wo es ganz klar war, dass man einfach nur eine bestimmte Zahl an Studenten zugelassen hat, damit die Qualität dort eine völlig andere als an einer Massenuniversität ist. In Wahrheit, wenn Sie sich nicht darum kümmern, ist das unsozial und Sie verbauen den Jungen die Chancen! Das ist die Wahrheit, um die es geht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was wir bräuchten, ist, dass Studieren ermöglicht und nicht blockiert wird. Was wir brauchen, ist Diskussion und nicht Demolieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Studenten das natürlich anders sehen und dass man mit den Studenten redet, ist eines, aber es ist unverantwortlich, was gerade die SPÖ auch in diesem Hause aufführt! Offensichtlich hat sie sich davon verabschiedet, konstruktiv etwas auf diesem Gebiet zu tun, obwohl sie immerhin den Bundeskanzler aus ihren Reihen stellt.

 

Noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es sollte eigentlich für die SPÖ, gerade wenn man sich ansieht, was für diese Stadt durch das Universitätsbudget des Bundes erfolgt, peinlich sein, auf Peanuts von Wien hinzuweisen. Das ist kleinlich, kleinkariert und sollte einer Partei, die einmal Bildungstradition gehabt hat, zum Nachdenken geben. Gehen Sie in sich, denken Sie nach! Tun Sie etwas für die Studenten, tun Sie etwas für Österreich, tun Sie etwas für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die entsprechend ihrem Steueraufkommen hier etwas einbringen! Schauen Sie darauf, dass wirklich gute Bedingungen für die Universitäten ermöglicht werden, und drehen Sie nicht an der Gewaltspirale mit! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung von Herrn Mag Gudenus. - Bitte schön.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Hoher Gemeinderat!

 

In aller Kürze, der Kollege Tschirf hat ja schon einiges gesagt. Auf den ersten Blick schaut dieser Beschluss- und Resolutionsantrag recht gut aus, wenn man die Überschriften durchliest. Wenn man dann aber die Erläuterungen dieser Broschüre genauer betrachtet, wo zum Beispiel steht, freier Hochschulzugang auch für Nicht-EU-BürgerInnen und für Langzeitstudierende, ist genau das der Punkt, wo wir eben sagen, es darf wohl nicht sein, dass hier mit einem solchen Antrag eine Täuschung betrieben wird, dass hier der Gemeinderat getäuscht werden soll! (Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN. - GRin Nurten Yilmaz: Jetzt haben wir es!) Dem können wir natürlich nicht zustimmen.

 

Des Weiteren, wenn man sich die Krawalle der letzten Tage, die stattgefunden haben, anschaut, wo in der Uni der größte Hörsaal besetzt wurde (GR Heinz Hufnagl: Das ist ein demokratisches Recht!), waren Sie wahrscheinlich auch gerne dabei. (GR Marco Schreuder: Ja!) Das wissen wir eh. Dort fühlen Sie sich wohl, wo die Krawalle sind! So etwas lehnen wir ab und mit solchen Leuten können wir uns nicht solidarisieren! Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist

 

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