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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 95

 

herauskommen und dieser Finanzierung nicht zustimmen. Ich kann Ihnen sagen, aus Sicht der Kontrolle stellt sich das Ganze noch viel schlimmer dar. Ich kann nur unterstreichen, dieser Finanzierung können wir nicht zustimmen. Alles, was Sie vorhin erzählt haben, hat mich auch nicht davon überzeugt.

 

Sie haben ein wunderbares Bild gezeigt, wie die Hinterbühne im Theater an der Wien ausschaut. Ja, gehört dringend saniert, stimmt. Aber ein denkmalgeschütztes Gebäude. Sie wissen seit Jahren, dass das fällig ist. Wie war denn das während der Festwochenproduktionen? Hat es da keine großen Kulissen gegeben? Da hätte man spätestens draufkommen müssen, dass das fällig ist!

 

Was tatsächlich passiert, ist, in den Vereinigten Bühnen Wien haben Sie mit der Musical-Sparte ein schwarzes Loch, wo das Geld hineinfließt. Im Übrigen trägt genau das Theater an der Wien zur Mitfinanzierung dieses schwarzen Loches Musical-Sparte bei. Jetzt brauchen Sie das Konjunkturpaket, um den Umbau im Theater an der Wien zu finanzieren. Das ist eigentlich ein Wahnsinn! Da läuft etwas ganz schief! Das können Sie nicht schönreden und das können Sie auch niemandem erklären, warum das so ist!

 

Sie können mir auch nicht erklären, warum es so ist, dass von diesem Konjunkturpaket über 80 Prozent wieder den Vereinigten Bühnen zugute kommen, die ohnehin von der Größe her die größten Subventionsempfängerinnen in der Kulturpolitik sind. Das haben Sie mir nicht erklären können.

 

Dieses Geschäftsstück kann man nur ablehnen. Da kann man nicht zustimmen. Wir finden diese Investition an sich nötig, richtig und gut. Hätte es ein Konjunkturpaket gegeben, das diesen Namen verdient, wäre es nicht wieder nur den Vereinigten Bühnen zugute gekommen und hätte es ein Konjunkturpaket gegeben, das Rücksicht auf die kulturelle Vielfalt, die es in dieser Stadt geben sollte, nimmt und wären nicht wieder die kleinen Bühnen benachteiligt gewesen, dann hätten wir zustimmen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

So, wie Sie das anlegen, ist das völlig unmöglich. Das werden auch alle außer Ihnen wahrscheinlich so sehen. Wenn Sie gemeint haben, die KultursprecherInnen der Opposition sind arrogant, Herr Woller, dann kann ich Ihnen nur sagen, Sie sollten ab und zu einmal überlegen, was Sie da eigentlich sagen und mit welchen Adjektiven Sie andere belegen! (GRin Henriette Frank: Mehr Respekt!)

 

Soviel zu diesem eigentlichen Geschäftsstück.

 

Nun möchte ich noch die Gelegenheit nützen, um einen Antrag betreffend Qualitätsverbesserungen an den österreichischen Hochschulen einzubringen. Das ist ein Antrag, den meine Kollegin Claudia Smolik und ich gemeinsam mit den Kollegen Baxant und Wutzlhofer stellen. Das ist ein Antrag, mit dem wir deutlich machen wollen, dass wir uns mit den Problemen und mit den Forderungen der Studierenden solidarisieren.

 

Bildung ist eines der wichtigsten Themen für die Zukunft in Österreich. Es hat sich gezeigt, dass die österreichischen Hochschulen den Herausforderungen nicht mehr so gewachsen sind, wie sie es sein sollten. Es ist erfreulich, dass sich an den Unis ein basisdemokratischer Widerstand herausgebildet hat. Es ist erfreulich, dass man nicht sagen muss, das muss geändert werden und tut doch mit, sondern dass die Studierenden selbst gezeigt haben, bis hierher und nicht weiter, so kann es nicht weitergehen. Die Studierenden brauchen dazu aber auch unsere Solidarität.

 

Wir bringen daher einen Antrag ein, der darauf abzielt, dass die Bundesregierung, und insbesondere der zuständige Wissenschaftsminister, wie immer der oder die dann auch heißen wird, aufgefordert wird, die Vorschläge der Studierenden laut Antragsbegründung umzusetzen und eine Qualitätsverbesserung an den österreichischen Hochschulen zu gewährleisten. Wir brauchen Bildung statt Ausbildung. Wir brauchen freien Hochschulzugang, Demokratisierung der Universitäten, die Ausfinanzierung der Universitäten, die Beendigung der prekären Dienstverhältnisse an den Universitäten und eine Sicherstellung, dass es endlich eine 50-prozentige Frauenquote in allen Bereichen des universitären Personals gibt.

 

All das ist wichtig. Wenn Sie gesehen haben, wie viele Studierende und wie viele Menschen, die sich mit ihnen solidarisiert haben, bei der Demo am Mittwochabend waren, dann würden Sie wissen, dass das ein brennendes Thema ist. Dann würden Sie alle wissen, dass es wichtig ist, an den österreichischen Hochschulen endlich etwas zu ändern und dafür zu sorgen, dass dort vernünftige Bedingungen herrschen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Stadträte beziehungsweise ... (GR Ernst Woller: Hier!) Ah, ein Stadtrat ist da! Herr Stadtrat! (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ich höre Ihnen immer zu, auch wenn ich nicht in der ersten Reihe sitze!) - Ja, ich sehe, Sie sind aus der ersten Reihe ein bisschen weiter nach hinten gerückt.

 

Die Vereinigten Bühnen bekommen bekanntlich heuer 37,3 Millionen EUR. Diese 37,3 Millionen EUR sind der größte Einzelbetrag im Wiener Kulturbudget. Im Vorjahr haben sie bekanntlich 40 Millionen EUR erhalten. Allerdings kritisiert das Kontrollamt - und das wissen Sie alle, meine Damen und Herren -, dass hier offensichtlich die Basis für die Förderung ein falsches Budget war, ein nämlich dauernd wechselndes Budget, wodurch zu viel Subventionen ausgezahlt worden sind. Schaut man sich den Gewinn aus der G-und-V-Rechnung aus dem Jahr 2006 an, sind es 11 Millionen EUR. Schaut man sich den Gewinn aus dem Jahr 2007 an, sind es 11,6 Millionen EUR. Dass sich der Herr Woller dann hinstellt und 37,3 Millionen EUR als die ganz große Großtat der Vereinigten Bühnen mit reduziertem Ansuchen für die Subvention anführt, halte ich wirklich für

 

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