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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 95

 

Investitionen von zuerst 360 000 EUR beschließen lässt und dann sagt, eigentlich würden wir gerne 2,1 Millionen haben, weil wir großzügig umbauen.

 

Wie geht es weiter mit dem Akt? Im September wird er dann endlich fertiggestellt und das Subventionsansuchen dann auch abgegeben, das dann im Oktober mit Mehrheit der SPÖ beschlossen wird. Und jetzt ist es interessant, welches Projekt hier eigentlich eingereicht wurde. Lassen Sie sich das, meine Damen und Herren, auf der Zunge zergehen: Es gibt nämlich bis dato als Begründung für die Investitionsfreigabe eine Grobkostenschätzung, also eine grobe Schätzung der Kosten, die hier notwendig würden, aber keine detaillierte Konzeption, kein Projekt oder zumindest wurde es dem Subventionsgeber nicht vorgelegt. Es gibt also ein Projekt, das wird grob geschätzt. Man kommt auf 2,1 Millionen nach der Grobschätzung und sagt, damit würde man gewisse Dinge tun. Ich werde darauf noch zurückkommen, was man tun will. Besonders schön ist dann ein dem Akt beiliegender Brief, wo gesagt wird: Bitte, nach telefonischer Rücksprache sollten die Grobkosten, die geschätzten Aufwendungen um 39 000 EUR erhöht werden. Es gibt eine Grobkostenschätzung und dann noch einmal eine und so kommt man dann zu einer Summe, die 2,1 Millionen EUR beträgt.

 

Denkmalschutzfragen sind nicht geklärt. Das steht auch völlig klar in dem Akt, das heißt, man weiß gar nicht, welche Auflagen hier möglicherweise noch kommen. Es wurden auch keinerlei konkrete Projektdaten bekannt gegeben, zumindest nicht den politisch Verantwortlichen. Das gibt es alles nicht. Vielleicht gibt es Unterlagen bei den Vereinigten Bühnen Wien. Aber derjenige, der 2,1 Millionen EUR flüssig macht, wird im Unklaren gehalten, was eigentlich damit gemacht wird. Es heißt, es sei für den Einbau einer Hubbühne und eines Personenlifts sowie die Umgestaltung des Vorplatzes mit Errichtung eines Vordaches. Und spätestens beim Wort Vorplatz muss jeder, der die Baupraxis der Stadt Wien kennt, alarmiert sein. Wir wissen, was am Prater-Vorplatz war. Wir wissen, welcher Skandal sich dort abgespielt hat - daraus nichts gelernt, aus Schaden nicht klug geworden, offenbar. Hier werden Millionen flüssig gemacht auf Basis von Unterlagen, die bestenfalls sehr flockig formuliert sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So, Herr Stadtrat und so, Herr Vorsitzender des Kulturausschusses, kann man mit öffentlichen Geldern nicht umgehen! So kann man nicht Steuergelder investieren, weil nach den Erfahrungen - Vorplatz Prater sage ich nur - muss man leider davon ausgehen, dass mit den 2,1 Millionen EUR wieder nicht das Auslangen gefunden wird. Möglicherweise gibt es ein Skylink-Schicksal auch für diesen Umbau. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Wort abschließend noch zum Antrag der GRÜNEN: Den unterstützen wir. Zu allen weiteren Dinge zur Finanzgebarung und zu dem katastrophalen Defizit der Vereinigten Bühnen Wien, zu den künstlerischen Flops, zu den völlig unrealistischen Einnahmenschätzungen, zu den nachweislich falschen Budgets, die als Basis für Subventionsentscheidungen herangezogen wurden, wird Gelegenheit sein, mit dem Herrn Bürgermeister im Rahmen der Dringlichen Anfrage zu diskutieren. - Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Woller.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir erleben hier heute wieder ein Musterbeispiel von Oppositionspolitik: Egal, was Sache ist, egal, was im Akt steht, die Opposition ist einmal prinzipiell dagegen und versucht, das zu skandalisieren. Ich versuche jetzt einmal zum eigentlichen Akt, zur Postnummer 13, zu sprechen.

 

Es geht darum, dass die Frau Vizebürgermeisterin ein Investitionsprogramm gegen die Wirtschaftskrise geschnürt hat und sehr erfolgreich mit der Wirkung umsetzt, dass in Wien die Krise deutlich schwächer spürbar ist als vergleichsweise in anderen Teilen Österreichs oder Europas. Und dass die Frau Vizebürgermeisterin auch vorgeschlagen hat, dass ein Teil dieser Konjunkturbelebungsmittel für eine der wesentlichen Stärken dieser Stadt verwendet wird, nämlich für Kunst und Kultur. Wir sind daher in der Situation, dass durch diese Maßnahme der Frau Vizebürgermeisterin 2,5 Millionen EUR zusätzlich zum hohen Kulturbudget der Stadt Wien in die Kunst und Kultur investiert werden. Und eigentlich sollte man annehmen, dass, wenn die Frau Finanzstadträtin der Kultur zusätzlich 2,5 Millionen EUR gibt, dass zumindest die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker in diesem Raum applaudieren und sagen: „Das ist eine super Entscheidung. Wir bekommen zusätzliches Geld für eine unserer wesentlichen Stärken der Stadt.“ Daher ist es wirklich skurril, dass sich drei so genannte Kultursprecher und -sprecherinnen von den Oppositionsparteien herstellen und alle geschlossen gegen zusätzliches Geld für die Kultur und die Konjunkturbelebung sind. Das kann ich nicht nachvollziehen. Das muss man laut und deutlich sagen: Die drei Oppositionsparteien machen nur Wahlkampf, sind nur gegen Wien, aber sie sind insbesondere gegen die Kultur in dieser Stadt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn jetzt die GRÜNEN hier einen Antrag stellen betreffend konjunkturbelebende Maßnahmen für Kunst- und Kulturinitiativen, dann werden wir das deshalb ablehnen, weil wir prinzipiell keine Anträge beschließen, die erledigt sind. Genau das, was in dem Antrag drinnen steht, macht die Stadt Wien und hat die Stadt Wien gemacht. (Aufregung bei GR Marco Schreuder.) Hier wird gefordert, dass Mittel auch in andere Sparten, in andere Häuser – andere Häuser heißt wahrscheinlich andere Häuser als die Vereinigten Bühnen Wien - investiert werden. Genau das passiert beispielsweise mit 400 000 EUR Investitionen in den Nestroyhof, wo in wenigen Tagen ein neues Theater eröffnet wird, nämlich das Theater Hamakom am 3. November. Und genau das passiert auch, was da als Forderung im Anhang steht, da steht wörtlich: „Dass Kulturinvestitionen getätigt werden sollen, die in das kulturelle Erbe gehen und dieses

 

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