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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 95

 

ein Geld bekommt – na ja, aber das ist ja alles eine intransparente Geschichte, meine Damen und Herren. Intransparent! Wir beschließen eine Subvention, ich kann Ihnen das zeigen, ich glaube, im November haben wir die Jahressubvention für die Vereinigten Bühnen mit 37,3 Millionen beschlossen und jetzt plötzlich kommt im September eine andere Subvention von einer anderen Seite mit einer durchaus begrüßenswerten Aktivität! Das geht ja nicht von heute auf morgen. Die geben ja kein Geld her, wenn hier nicht ein Betriebskonzept vorliegt, einen Businessplan. Es muss ja eine Studie geben, das muss ja alles gemacht sein. Und siehe da, beim Sondergemeinderatsausschuss auf Nachfrage, das steht ja auch in der ursprünglichen Subvention drinnen - ich sehe leider schon schlecht - 350 000 für Orchesterumbau, Beleuchtung, Video, Kostüme, davon 120 000, da hat der Herr Geschäftsführer Drozda gesagt, diese 120 000 wären viel zu wenig für Lift, Bühne und so weiter. Klar, das war die Studie. Das heißt, man hat letztes Jahr schon gewusst, dass dieses Geld kommt. Man könnte sogar sagen, das ist ja irgendwie absichtlich so umgelagert worden, weil wir ja sonst da nicht ein klein bissl ein Geld für eine Studie reingeben hätten müssen, auf Grund dieser Studie kann ich dann das andere Geld bekommen und komm zu meinen 2,1 Millionen. Und das ist, meine Damen und Herren, auch eine Täuschung der Opposition. Das ist eine komplette Intransparenz, weil wenn ich weiß, dass das renoviert gehört, dann muss ich es einfach budgetieren. Da muss ich so ehrlich sein und sagen: Na, haben wir halt wieder 40 Millionen. Und das ist in der Budgetierung drinnen. Dass wir in Wirklichkeit mehr haben, wie gesagt, darüber reden wir vielleicht dann später kurz.

 

Wie gesagt, gegen diese Renovierungsmaßnahmen haben wir grundsätzlich nichts, aber auf Grund der Intransparenz haben wir uns entschlossen, hier dagegen zu stimmen. Diese Intransparenz ist ja in weiterer Folge auch zu befürchten. Ich erinnere an den Kontrollamtsbericht - das ist auch ein Thema, was ich immer wieder bringe -, wo es um diese Funktionssanierung des Ronacher geht. Und aus gegebenem Anlass, weil Holzauge sehr wachsam ist - die Vereinigten Bühnen haben sich schon bemüßigt gefühlt, einen Pressedienst herauszugeben: „Funktionssanierungsbudget des Ronacher beinhaltete nie die Renovierung der Fassade.“ Das heißt so viel wie „Achtung, es kommt ein Geld für die Renovierung der Fassade“. Da möchte ich kurz zum ersten Mal, ich werde es heute vielleicht noch einmal machen, vorlesen, was in diesem Kontrollamtsbericht drinnen steht:

 

„Die Studie, die sieht für die Funktionssanierung ein Kostenerfordernis von insgesamt 41,3 Millionen EUR, Preisbasis 1. Dezember 2003, wovon 34 Millionen auf jene Maßnahmen entfielen, die für die Umgestaltung des Ronacher zu einer Musical-Bühne als unerlässlich erachtet wurden.“

 

Also wir halten fest: 34 Millionen Funktionssanierung das ist das, was wir fremdwährungsmäßig dann an Kredit aufgenommen haben. 7,2 Millionen, damit ich auf die 41,3 komme, sind nicht unbedingt notwendige Herstellungen im ersten Schritt, Baustufe 2, Einrichtung eines Kellertheaters, zweite Probebühne sowie Küche, Kantine, Sanierung der Stuckdecke, ZuschauerInnenzahl, Lager, Garderoben, operative Räume. 7,2 Millionen, merken wir uns, sind an Funktionssanierung grundsätzlich noch ausständig, weil es nicht im ersten Schritt gemacht wurde.

 

Die 34 Millionen, die aber gemacht wurden, da entspricht das Resultat nicht dem, was im Plan vorgesehen war, weil die Kosten leider explodiert sind und deswegen unzählige Punkte gestrichen wurden. Das heißt, um die 34 Millionen habe ich nicht das funktionssaniert, was ich funktionssanieren wollte, sondern maximal zwei Drittel davon, zum Beispiel diese Open-Air-Bühne, das ist alles nicht passiert. Das heißt, es besteht zweitens die Gefahr, dass das auch noch einmal mit einer anderen Subvention kommt. Darüber hinaus war damals schon klar, dass es feucht ist und die Fenster saniert gehören. Das habe ich im Sonderausschuss auch gesagt. Da fühlen sich die Vereinigten Bühnen jetzt offenbar veranlasst, gleich vorweg darauf hinzuweisen, dass man historische Gebäude regelmäßig sanieren muss. Ja, das heißt, es kommt die normale Sanierung auch, die wird auch kommen. Ich bin gespannt, ob das Budget für nächstes Jahr so transparent sein wird, dass all diese Kosten, die ich jetzt aufgezählt habe, dann tatsächlich auch schon im Budget drinnen sein werden. Wie hoch das Budget sein wird - ich könnte das jetzt alles sagen, aber es wäre fad, wenn ich zwei Mal dasselbe sage, dass wir glauben, dass das Budget, also das verbrauchte Geld, 50 Millionen sein wird. Und wie weit man hier jetzt davon reden kann, ob wirklich die 37,3 Millionen, wie der Herr Kollege Woller sagt, tatsächlich das sind, was die Vereinigten Bühnen verwendet haben, wenn man die Rücklagen einbezieht - vielleicht ist es sogar noch mehr? Die Daten, die es bis zum Beginn von „Tanz der Vampire“ gegeben hat, lassen die Alarmglocken schrillen und dann stellt sich die Frage: Was wird nächstes Jahr sein?

 

Aber ich glaube, zu diesem Thema können wir in der Dringlichen noch genauer diskutieren. Deswegen belasse ich es jetzt mit unserer Begründung, dass wir diesen 2,1 aus formalen Gründen, weil es für uns eine verdeckte Zusatzsubventionierung, sozusagen eine Hintergehung der Opposition ist - das hätte man gleich sagen können, dem hätten wir damals gleich zugestimmt, wenn so etwas geplant gewesen wäre, aber jetzt zu sagen, ich habe nur 37,3 und in Wirklichkeit sind es eh fast 40 -, nicht zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Schreuder.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Wir besprechen ja jetzt einen kommunalpolitischen und kulturpolitischen Dauerbrenner in dieser Stadt. Seit es die Vereinigten Bühnen Wien gibt, gibt es Diskussionen über die Vereinigten Bühnen Wien und gibt es dementsprechende kulturpolitische Diskussionen über die Vereinigten Bühnen Wien. Warum das so ist, ist natürlich

 

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