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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 95

 

nur durchschnittlich 11 Tage. Diese Zustände sollte sich die Stadt Wien nicht länger leisten!

 

Nicht länger leisten sollte sich die Stadt Wien auch, dass sehr viele Personen aus gesundheitlichen Gründen in Frühpension geschickt werden müssen. Im Jahr 2008 mussten 556 Bedienstete aus gesundheitlichen Gründen frühpensioniert werden. Es steht also fest, dass die Gemeindebediensteten nicht gesund genug sind.

 

Ich frage Sie daher in diesem Zusammenhang: Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Bediensteten länger gesund im Dienst zu halten und die Zahl der Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen und der Krankenstandstage zu senken?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! Sie vergleichen jetzt Angestellte mit Bediensteten im überwiegenden Dienstleistungssektor der Gemeinde Wien. Von den Bediensteten der Stadt Wien sind, wie wir wissen, tatsächlich 94 Prozent im Dienstleistungsbereich tätig.

 

Daher kann ich zu dem Vergleich nur feststellen: Wenn Sie sagen, dass 500 Personen krankheitsbedingt in Frühpension gegangen sind, und die Gesamtzahl jener heranziehen, die im Dienstleistungsbereich der Stadt tätig sind, dann ist das ein geringerer Prozentsatz als in der Privatwirtschaft! Darauf möchte ich Sie auch hinweisen.

 

Man muss schlicht und einfach sagen: Bei uns sind über 30 000 Menschen im Gesundheitsdienst tätig, davon ein erheblicher Teil unter sehr schwierigen Umständen in den Krankenhäusern. Von der angesprochenen MA 48 kann man wirklich nicht sagen, dass dort ein schlechtes Betriebsklima, Mobbing oder Ähnliches herrschen würde. In dieser Abteilung, die ich sehr gut kenne, besteht aber natürlich beispielsweise eine Schwierigkeit darin, dass ein 60-Jähriger nach wie vor Mistkübel herumschleppt. Und es ist durchwegs Usus, dass bei Nacht- beziehungsweise Schichtarbeitern wie beispielsweise bei der Wiener Feuerwehr eine frühzeitige Pensionierung ja auch de iure vorgesehen ist.

 

Ich denke, man sollte hier mit Vergleichen ein bisschen vorsichtig sein! Selbstverständlich ist darauf zu achten – und die technischen Innovationen, die es insbesondere im Dienstleistungsbereich gibt, gehen ja auch in diese Richtung –, dass die Arbeit entsprechend erleichtert wird. Aber die Arbeit am Krankenbett, bei der Müllabfuhr oder bei der Feuerwehr wird eben durch Menschen geleistet, und in diesem Bereich gibt es zwar zweifelsohne technische Innovationen, die diesbezüglichen Möglichkeiten sind aber eingeschränkt. Das steht außer jedem Zweifel.

 

Die wesentliche Maßnahme, die hier zu setzen ist – und darum bemühe ich mich –, besteht darin, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien die Arbeit an ihren gelegentlich sehr schwierigen Arbeitsplätzen entsprechend zu erleichtern. Ich meine, dass das die richtigen Maßnahmen sind, denn Dienstleistungen müssen erbracht werden, das ist überhaupt keine Frage.

 

Ich darf Sie bitten, dass Sie in Ihrem strengen Urteil auch die Entwicklung der Krankenstandstage mit einbeziehen, denn ich denke, dass hier in den letzten zehn Jahren nicht unerfolgreich gearbeitet wurde, weil sich die Krankenstandstage doch nicht unerheblich verringert haben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Lasar gestellt. – Bitte.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Wie Ihnen ja bekannt ist, sind einige Briefe an Bedienstete der Magistratsabteilungen ergangen, woraus ich Ihnen einen Absatz vorlesen möchte: „Wir sehen uns daher gezwungen, Sie auf die mögliche dienstrechtliche Folge der Auflösung des Dienstverhältnisses für den Fall aufmerksam zu machen, dass in absehbarer Zukunft kein maßgeblicher Rückgang der genannten Dienstabwesenheiten feststellbar ist.“

 

Dann gibt es noch eine Steigerung: Magistratsbeamte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden ins Personalbüro geladen. Dort mussten sie ein Schriftstück unterschreiben, und mit dieser Unterschrift mussten die vorgeladenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versprechen, nicht mehr in Krankenstand zu gehen.

 

Herr Bürgermeister! Meine Frage dazu lautet: In welchen Dienststellen ist diese Vorgangsweise noch üblich?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Nachdem Sie mir nicht verraten haben, in welcher Dienststelle diese Briefe ausgesandt wurden, kann ich Ihnen zu den zwei Beispielen nur sagen: Das Erste ist eine Rechtsauskunft, die ich als reichlich unsensibel betrachte, denn selbstverständlich ist individuell vorzugehen.

 

Die zweite Vorgangsweise ist aus meiner Sicht eine Rechtsverletzung und wäre auch zu ahnden.

 

Ich sage Ihnen aber auch mit aller Deutlichkeit – und ich bin ja nicht seit gestern in diesem Job und im Rathaus selbst –: Ich weiß selbstverständlich, dass Dienstunfälle, die sich bedauerlicherweise zum Beispiel bei den Forstarbeitern, bei der Feuerwehr oder bei vielen anderen unserer Einrichtungen ereignen, die eine Seite sind. Ich weiß aber auch, dass auf der anderen Seite Krankenstandstage oft auch dazu ausgenutzt wurden, zum Beispiel um zu „taxeln“ oder sich an Samstagen einen Zusatzurlaub zu verschaffen und ähnliche Dinge. Ich weiß sehr gut Bescheid, was sich auf allen Seiten abspielt!

 

Das ist der Grund, warum ich jetzt sage: Hier ist einfach eine individuelle Beurteilung notwendig. Wenn jemand im Dienst einen Unfall hat, man daher im Sinne der Fürsorgepflicht auch weiß, mit welchen Folgen dieser Mitarbeiter beziehungsweise diese Mitarbeiterin konfrontiert ist, dann ist so ein Brief wie der erstere völlig unnotwendig.

 

Die Situation solcher Personen ist aber nicht vergleichbar mit dem Verhalten jener, die meinen Schutz

 

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