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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 83

 

hatte die Freude, selber dabei zu sein – unsere Abschlussveranstaltung zur Einführung von SAP in dieser Stadt gehabt. Auch da hat der Projektleiter berichtet, dass er sich der Einladungen im positiven Sinne fast weltweit nicht erwehren kann, damit er dieses Projekt, das in Wien so gut funktioniert, präsentieren kann.

 

Das heißt nicht, dass ich nicht glaube, dass es noch Effizienzpotenziale gibt. Wir arbeiten permanent daran.

 

Sie werden von mir hier sicher keine Zahl in dieser Dimension hören, und ich halte es ehrlich gesagt auch nicht für möglich. – Warum? Was ist der große Unterschied zum Bund? Die Stadt Wien ist in geringem Ausmaß Verwalterin, die Stadt Wien ist in ganz hohem Ausmaß Dienstleisterin. Das heißt nicht, dass es hier nicht auch noch Effizienzsteigerungen geben kann, aber 80 bis 90 Prozent unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind nicht im engeren Sinn der Verwaltung tätig, sondern sind etwa in der Kinderbetreuung tätig. Und ich glaube nicht, dass einer von uns beiden möchte, dass wir in Zukunft weniger Kindergartenpädagogen und -pädagoginnen haben, nein, ganz im Gegenteil: Wir sind uns alle hier einig, dass es in Zukunft mehr sein werden, denn wir wollen aus vielen Gründen, dass alle Kinder in den Kindergarten gehen. Und wenn es alle sind, werden wir mehr PädagogInnen brauchen.

 

Ich darf erinnern an die Diskussion der Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen! Ich darf erinnern an die Seniorenbetreuung, die – Sie wissen, Sie kennen meine Meinung – meiner Meinung nach fast wirklich die zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung der Zukunft ist. Da werden wir nicht weniger Leute, sondern mehr Leute in Zukunft brauchen: bei der Pflege zu Hause und, und, und.

 

Das heißt, ich glaube, dass es – ich kann sie nicht für den Bund beurteilen, das ist nicht mein Bereich, aber für Wien – absolut Effizienzpotenziale gibt, dass wir sehr gut unterwegs sind, sie zu nutzen, dass Sie ganz sicher sein können, dass eine Finanzerin sehr darauf schaut, dass die Effizienz weiter gesteigert wird, und dass wir da ganz, ganz aktiv sind. Gleichzeitig müssen wir aber sehen, dass 80 bis 90 Prozent unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Dienstleistungsbereich sind und dass wir das Niveau der Leistungen halten wollen.

 

Daher denke ich, dass der Vergleich der Zahlen mit Wien in dieser Form unzulässig ist. Ich möchte es so formulieren.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Hatzl gestellt.

 

GRin Eva-Maria Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Die Neuverschuldung ist auch auf die Konjunkturpakete der Stadt Wien zurückzuführen, die nach einer Studie des WIFO den Aufschwung der Wiener Wirtschaft tragen. Vor rund einem Jahr fand der Wiener Beschäftigungs- und Konjunkturgipfel statt, bei dem auch die Sozialpartner, unter anderem die Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, mitwirkten. Welches Zwischenresümee können Sie nach einem Jahr ziehen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Man sieht, wie schnell die Zeit vergeht! Es ist schon ein Jahr her, dass wir diesen Sozialpartnergipfel hatten. Wir hatten dann auch noch einen zweiten. Der erste Schritt – Sie haben recht, Frau Gemeinderätin! – wurde damals gesetzt. Es war mir auch sehr wichtig, da alle Sozialpartner und Sozialpartnerinnen an einen Tisch zu holen und gemeinsam zu überlegen, wie wir Maßnahmen setzen. Dort wurden auch die Grundpfeiler festgelegt, zu denen ich mich nach wie vor bekenne.

 

Ein Thema, das mir bei unseren Konjunkturmaßnahmen ganz wichtig ist, ist das Thema Nachhaltigkeit. Mein Ziel ist, die Wiener Unternehmungen in der Krise so zu stärken, dass sie nach der Krise besser geworden sind. Ich denke, dass wir mit den Maßnahmen, die wir gesetzt haben, gut unterwegs sind, bei aller Problematik der wirtschaftlichen Entwicklung. Ich persönlich bin nicht der Meinung – aber ich kann es genauso wie viele andere natürlich nicht prophezeien, auch die Wirtschaftsexperten sind unterschiedlicher Meinung –, dass die Krise schon am Ende ist.

 

Vermutlich ist das auch eine Definitionsfrage: Sagen wir, die Krise ist am Ende, wenn die Aktienkurse wieder steigen, oder sagen wir, die Krise ist am Ende, wenn die Arbeitslosigkeit wieder sinkt? Mir liegt die sinkende Arbeitslosigkeit, mir liegen die Menschen mehr am Herzen als die Aktienkurse. Die Arbeitslosigkeit – das wissen wir – wird dann steigen, wenn wir jedenfalls wieder ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent haben. Das ist absolut noch nicht in Sicht.

 

Insofern sage ich, wir sind bei Weitem noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen, und wir werden unsere Maßnahmen noch fortsetzen. Aber im Rahmen dieser Analyse ist es so, dass wir eine positive Zwischenbilanz ziehen können. Sie haben selbst die WIFO-Studie erwähnt, wo die Unternehmer und Unternehmerinnen gefragt wurden, ob sie glauben, dass die Konjunkturmaßnahmen der Stadt die richtigen sind. Neben der schon zitierten positiven Bemerkung der Industriellenvereinigung haben auch die Wiener Unternehmungen in dieser Studie gesagt: Jawohl, die Maßnahmen der Stadt Wien gehen in die richtige Richtung.

 

Es zeigt, dass wir bei der Arbeitslosenquote weniger ansteigen, wiewohl – wie gesagt – ich auch hier noch erwarte, dass leider Maßnahmen zu setzen sein werden. Darauf sind wir auch vorbereitet.

 

Ich habe gerade auch die „Aktion 4 000" oder die Lehrlingsaktion vorgestellt. Diese Lehrlingsaktion zum Beispiel zeigt, dass die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, richtig sind. Als wir gemerkt haben, dass das Angebot an Lehrstellen in Wien um zirka 8,5 Prozent zurückgehen wird – auch weniger, als in den anderen Bundesländern, aber trotzdem, es geht zurück –, haben wir unsere Ausbildungsplätze in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten um 1 000 erhöht. Damit ist es mit dem Arbeitsmarktservice und dem Sozialminister gelungen, dass die Zahl der Lehrstellensuchenden in Wien um

 

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