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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 37

 

Bürgermeister noch bestätigt hat, bis zum Ende des Ganzen zu bleiben! Aber Sie haben schon recht: Das liegt in der Linie der vielen Desaster, welche die SPÖ in den letzten Jahren geliefert hat beziehungsweise nicht nur in den letzten Jahren, denn das hat ja Tradition.

 

Wie gesagt, ich bleibe dabei: Der Master of Desaster, Herr Häupl, findet es nicht einmal der Mühe wert, hier in dieser Sitzung dazu Stellung zu nehmen, wie hunderte Millionen Euro, wahrscheinlich fast 600 Millionen EUR, verschleudert wurden. Dafür ist er sich entweder zu gut, oder es geht ihm wirklich so sehr an die Nieren, dass er sich im Speisesaal stärken muss, denn er hat Zeit gefunden, dort hinein zu gehen. Hier sitzt er nicht, obwohl es um hunderte Millionen Euro geht, das kann man nur immer wieder und immer wieder sagen!

 

Frau StRin Brauner ist auch nicht da. Sie hat sich auch, wie man so schön auf Wienerisch sagt, vertschüsst. Vielleicht hat sie Probleme. (GR Siegi Lindenmayr: Sie ist eh da!) Ah ja, aber vorher war sie nicht da, jetzt ist sie gerade hereingekommen und steht hinten. – Sie können sich ruhig an den Kopf greifen, Herr Kollege Lindenmayr, bei den Zuständen, die wir jetzt in der SPÖ in Wien haben, muss man sich an den Kopf greifen, das kann ich Ihnen sagen! Aber vielleicht verhandelt sie da hinten darüber, wie sie die 600 000 EUR am besten tarnt, die sie auch einem sehr obskuren Unternehmer bei einem sehr eigenartigen Projekt in den Rachen werfen wollen hätte. (GR Karlheinz Hora: Immer dasselbe! Nur Unterstellungen!)

 

Jetzt kommen wir zu den Fakten, die Kollege Reindl eingemahnt hat. Natürlich gibt es Fakten. Fangen wir an. (GR Prof Harry Kopietz: Jetzt gehe ich auch!)

 

Bereits 2004 gab es bei der internen Revision massive Zweifel an der Realisierbarkeit des Projektes. Das ist jetzt fünf Jahre her. Im Jänner 2007 hört man erstmals von leichten Verzögerungen im Betrieb. Bereits im Februar stockt der Aufsichtsrat das Budget auf Antrag des Vorstands auf 425,4 Millionen EUR auf. Im Mai kommt ein Wechsel der Planung und Kontrolle, die Kosten sind bereits auf 450 Millionen EUR. Im Juli gibt es eine begleitende Kontrolle, und es wird festgestellt, dass die Inbetriebnahme im Juli 2009, wie geplant, nicht möglich ist. Man geht hinauf auf 431 Millionen EUR plus Risikovorsorge, die nicht nominiert wird. Im August gibt es eine Forcierung der Bauarbeiten mit Mehrkosten von 36 Millionen EUR. Im September warnt die begleitende Kontrolle: Mehrkosten von weiteren 46,3 Millionen EUR! Im November des Jahres 2007 billigt der Aufsichtsrat eine Aufstockung auf 512,6 Millionen EUR. – Wir sind somit am Jahresende.

 

2008: Raiffeisen Evolution übernimmt die Gesamtprojektleitung, Schätzungen belaufen sich auf 571 Millionen EUR aufwärts. Im Februar 2009 wird Domany ausgewechselt, im März wird der Kaufmann-Vertrag interessanterweise einstimmig verlängert, obwohl bekannt beziehungsweise mehr als bekannt war, dass sich bereits ein Desaster abzeichnet. Im April traut sich das gleiche Management, das gerade den Vertrag des Herrn Kaufmann verlängert hat, eine Überschreitung und das Faktum festzustellen, dass die Kosten wahrscheinlich auf 830 plus 64 Millionen EUR steigen werden. Und das wurde nicht bekannt gemacht, bevor der Vertrag verlängert wurde, sondern nachher. Das ist leider symptomatisch für die Entwicklung in unserer Stadt. Es gibt eine unglaubliche Präpotenz des Managements. Das hat man auch bei der Aktionärsversammlung ganz deutlich daran gesehen, wie sich Herr Kaufmann aufgeführt hat.

 

Da fragt man sich wirklich: Woher kommt diese Präpotenz? Ist sie angeboren? Sind sich diese Leute zu sicher? Und wenn sie sich so sicher sind, dann erhebt sich die Frage: Wieso sind sie sich so sicher? Haben sie solchen politischen Rückhalt, dass sie sich alles erlauben können?

 

Es gibt schließlich den heute schon oft angesprochenen Syndikatsvertrag, der der Stadt sehr wohl ein ganz massives Eingreifen in verschiedene Funktionen ermöglicht. – Wie schaut es da in Wirklichkeit aus? Schauen wir uns die Medien an! Darüber schreibt etwa das „profil“. Oder der „Standard“ in seinem Wirtschaftsteil: „Alle 14 sind farblich zurechenbar.“ – So ein Pech, nicht?

 

Sonst redet Bgm Häupl gerne mit, aber ausgerechnet bei jenen, die der SPÖ zurechenbar sind, hat er offenkundig nichts zu sagen! Er würde gerne auch die Kontrolle durch den Rechnungshof erlauben, aber man lässt sich mit komplizierten und nicht ganz kostenfreien Gutachten bestätigen, dass es für den Rechnungshof angeblich – zumindest aus Sicht der Wiener SPÖ beziehungsweise im Fall der Flughafen Betriebsgesellschaft – keine Kontrollmöglichkeit gibt. Dafür gibt man massenhaft Geld aus und wirft gutes Geld dem schlechten nach.

 

Ich werde mir die Nennung von Namen ersparen, damit kein Vorwurf in diese Richtung kommt, aber ich werde Ihnen aufzählen, wer von der SPÖ dort vertreten ist. Und ich werde es Ihnen noch einmal aufzählen. Sie können gar nicht oft genug hören, wer in diesen Funktionen sitzt!

 

Fangen wir an der Spitze an: Da gibt es einen früheren leitenden Funktionär der Arbeiterkammer und sozialdemokratischen Abgeordneten im Vorstand. Da gibt es einen ehemaligen Büroleiter von Bgm Zilk im Vorstand. Da gibt es einen anderen in Führungsfunktion, der bereits, wie die Zeitungen schreiben, im zarten Alter von 18 der SPÖ beigetreten ist und, und, und.

 

So geht das weiter: Da gibt es den Assistenten des Spitzenmannes, auch der SPÖ zuzuordnen, der von diesem selbst hinein geholt wurde. Da gibt es einen Herrn, der von Minister Löschnak hinüber gewechselt ist. Da gibt es einen Herrn, der SPÖ-Kandidat für die Landtagswahlen in Oberösterreich war. Dann gibt es einen Herrn, der natürlich auch der SPÖ nahe steht, der in der Bezirksvertretung war. Dann gibt es einen weiteren Herrn aus dem Kabinett des Verkehrsministers Faymann. Über den Pressesprecher wurde heute schon gesprochen. Dann gibt es einen anderen Herrn, der ehemals im Kabinett des Herrn Ruttensdorfer war. Dann gibt es einen Herrn, der Sohn eines Ministers ist und, und, und. Ich will den Abend heute nicht ausdehnen. (Zwischenruf von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.)

 

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