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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 37

 

Frau Kollegin! Das ist ein Sittenbild Ihrer Partei! Und ich sage Ihnen: So läuft es nicht nur in diesem Vorstand, sondern so verhält es sich in allen Institutionen, die die SPÖ beschicken kann und in denen sie die Mehrheit hat! Das ärgert Sie! Aber ich verspreche Ihnen: Dieses Sittenbild werden wir im nächsten Wahlkampf aufzeigen! Es wird Ihnen genau dargestellt werden, wo Sie überall Freunderl- und Vetternwirtschaft betreiben. Es regt Sie auf, und es regt Sie berechtigt auf, denn es ist ungeheuerlich, was sich in diesem Bereich in unserer Stadt tut! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Bürgermeister findet es aber nicht einmal der Mühe wert, heraus zu kommen, um hier Rechenschaft abzulegen. Oder er traut sich nicht – das kann auch sein! –, zu sagen, was er tun und dagegen unternehmen will. Entweder wartet er in Deckung ab, oder er geniert sich, oder aber er ist sich zu gut. Das könnte auch sein! Aber wenn dem so ist, dann ist er auch zu gut, um Bürgermeister dieser Stadt zu sein! Dann wird es Zeit, dass sich hier in der Stadt etwas ändert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Ich komme daher zur Abstimmung der drei eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge in der Reihenfolge des Einbringens.

 

Zuerst wurde der Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Rechnungshofprüfung Flughafen Wien – Planung und Bau des Terminal Skylink eingebracht. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der zweite Antrag wurde von der SPÖ eingebracht und betrifft die Prüfung beim Flughafen Wien - Terminal Skylink. Auch hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. - Ich bitte jene, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von der SPÖ unterstützt und hat die Mehrheit. (GRin Nurten Yilmaz: Margulies hat mitgestimmt! – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich habe mich geirrt!)

 

Der dritte Antrag wurde von den Grünen eingebracht und betrifft die Rechnungshofprüfung des Projekts Skylink. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Die Gemeinderatssitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 12.53 Uhr)

 

 

 

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