Gemeinderat,
50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 35 von 37
privaten
Aktionäre in seinem Vermögen geschmälert, wenn da gewisse Dinge besprochen
werden. Aber das wissen wir hier im Haus, und wir werden sicherlich aufpassen
müssen.
Alles im allem besteht seitens der SPÖ großes Interesse an der
Aufklärung. Es wurde kein Steuerschilling beziehungsweise Steuereuro verwendet,
und wir haben – wie gesagt –großes Interesse an der Aufklärung.
Allerdings weisen wir das Polittheater, das hier aufgeführt wird, und auch die
Verurteilung von Einzelpersonen auf das Schärfste zurück. (Beifall bei der
SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Mir liegen nun zwei
tatsächliche Berichtungen vor. Die erste tatsächliche Berichtigung kommt von
Herrn GR Dipl-Ing Margulies. –
Ich bitte darum.
GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus):
Ich erlaube mir eine tatsächliche Berichtigung betreffend die wirtschaftliche
Belehrung der Aktivierung der Anlagevermögen.
Kollege Reindl! Nur weil etwas mehr kostet, darf man nicht automatisch
aktivieren. Es muss dem schon der dementsprechende Wert gegenüberstehen! Man
darf den geschaffenen Wert aktivieren, und der Rest gehört abgeschrieben, unter
welchen Gründen auch immer. Und das sind dann Verluste.
Das heißt, wenn ganz am Ende für den Skylink 1 Milliarde Eur ausgegeben wird, der Wert, der
geschaffen wurde, allerdings nur 600 Millionen beträgt, dann gibt es einen
Verlust von 400 Millionen Eur.
Ich hoffe, Sie nehmen das so zur Kenntnis und sehen
das ähnlich, denn sonst muss ich wirklich an Ihrer Kontrollkompetenz
zweifeln. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die zweite tatsächliche
Berichtigung kommt von GR Dr Tschirf. – Bitte schön.
GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt
Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!
Zunächst möchte ich festhalten, dass ich sehr froh bin, dass auch
Kollege Reindl die Vorverurteilungen, die durch Herrn Valentin stattgefunden
haben, kritisiert.
Zweitens komme ich zu meiner tatsächlichen Berichtigung. Wir haben
nicht gesagt, dass wir gegen den Syndikatsvertrag sind, sondern dass es uns
stört, wie damit umgegangen wird, und genau das ist das Problem, das wir jetzt
zu erörtern haben.
Sie wissen ganz genau, dass die Vertreter Niederösterreichs nicht gegen
diese aktienrechtliche Sonderprüfung an sich gestimmt haben, sondern dass sie
gegen dieses Unternehmen gewesen sind. Und Sie haben in Ihren Ausführungen
sogar darauf hingewiesen, dass man dann eben einen Antrag im entsprechenden
Gremium stellt. Sie hatten dort aber nicht die Mehrheit und wären von der SPÖ
nieder gestimmt worden.
Drittens sehe ich die Nervosität der SPÖ, denn wenn Sie nur mehr
qualifizieren und von Blödsinn reden, aber nicht darauf eingehen, um welche
Argumente es sich handelt, dann zeigt sich für mich, dass Sie schwitzen, dass
es Ihnen nicht gut geht und dass es Ihnen auch in den nächsten Monaten bei
diesem Thema nicht gut gehen wird! (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Nicht alles war eine
tatsächliche Berichtigung. - Als vorläufig letzter Redner hat sich Herr GR
Mag Jung zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen):
Die SPÖ wird noch einen Augenblick aufs Mittagessen warten müssen, wenn Ihnen
der Appetit nicht ohnedies mittlerweile vergangen ist.
Ich komme zunächst zu meinem – wenn auch nicht unmittelbaren –
Vorredner Kollegen Reindl, der gemeint hat, dass kein Cent Schaden dadurch für
die Wiener entsteht. – Wovon wurden denn diese Aktien gekauft? Es gibt ja
auch Privataktionäre, und diese haben sich alle, ebenso wie die Stadt, nicht
beteiligt, um Verluste zu machen, sondern um Gewinne zu machen. Wenn hier
schlecht investiert wurde, geht den Wienern Geld verloren. Das können Sie
verdrehen, wie Sie wollen, das ist ein Faktum!
Zum Zweiten, was so gerne übersehen wird: Wenn Sie Ihren
Vorstandsvorsitzenden exkulpieren wollen, dann sage ich Ihnen: Man kann –
Einblick haben wir ja einstweilen noch keinen so genauen – in den Medien
nachlesen, dass die Wertgrenze, bei der mehr als ein Vorstand unterzeichnen
muss, sehr niedrig war. In den meisten Fällen – das kann man lesen –
mussten alle drei unterzeichnen. Das heißt, er hat sehr wohl gewusst, was vor
sich gegangen ist.
Zum Letzten noch eine Feststellung zu Kollegen Reindl, der gemeint hat,
wir seien gegen den Flugplatz. – Wir sind nicht gegen den Flugplatz, das
ist ein Unsinn! Wir sind jedoch gegen die Art und Weise, wie hier unser Geld
verschleudert wird und wie hier vom Management und vom Aufsichtsrat vorgegangen
wird, sodass es innerhalb weniger Jahre möglich ist, die Kosten mindestens zu
verdoppeln beziehungsweise eher zu verdreifachen.
Das hier ist ein echtes Desaster, und dazu möchte ich auch etwas sagen:
Es ist schon enttäuschend, dass der Master of Desaster, der oberste Herr
zumindest für den Wiener Bereich, nämlich der Herr Bürgermeister, es nicht
einmal der Mühe wert findet, sich in dieser Debatte zu Wort zu melden. Das ist
traurig, aber jedenfalls bezeichnend. Wenn ich mich richtig erinnere, hat er
auch Frau Kollegin Laska lange Zeit verteidigt und hat noch in der Sitzung vor
ihrer Ablöse gesagt, dass er nicht daran denkt, eine Veränderung im Stadtsenat
vorzunehmen. Dann war es auf einmal ruhig, und Frau Kollegin Laska war weg.
Vielleicht ist er also deswegen so ruhig, weil auch hier jetzt bald Ablösen
erfolgen werden! Das möchte ich durchaus nicht so einfach von der Hand weisen! (GRin
Nurten Yilmaz: Könnte es auch sein, dass die Frau Vizebürgermeisterin selbst
entschieden hat, zu gehen?)
Ich
glaube nicht, dass sie so schnell krank geworden ist! Und ich glaube auch
nicht, dass sie plötzlich amtsmüde geworden ist, nachdem sie vorher ihrem
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