«  1  »

 

Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 37

 

Planungs- und Ausführungsfirma der Lüftungsanlage pleite. Der Nachfolger will nicht zu gleichen Konditionen anbieten. – Vieles davon ist bekannt.

 

Die Planungskosten auf Grund der oftmaligen Umplanungen werden zum Desaster für den Bau. Rund 20 Prozent der Baukosten sind Planungskosten, international ist höchstens mit 15 Prozent zu rechnen. Zu Beginn 1999 gab es keinen Generalplaner, und 2001 gab es auch keinen Masterplan. Für diesen Masterplan wäre Kurt Kaufmann zuständig gewesen.

 

Man fragt sich wirklich, inwieweit die von der Politik eingesetzten Vorstände fähig genug waren, mit einem solchen Großprojekt umzugehen. Keiner der Vorstände hatte nämlich Erfahrung mit Projekten dieser Dimension. Sie kamen alle aus politiknahen Feldern.

 

Ich möchte jetzt auf den Artikel von beziehungsweise über Frau VBgmin Renate Brauner im Bezirksjournal eingehen, der vom 11.9. stammt. Sie sagt dort im Hinblick auf die Frage, ob es auch in Wien hinsichtlich der von der Wiener SPÖ entsandten Vorstandsmitglieder zu personellen Konsequenzen kommen wird: Nein, Wien tauscht niemanden aus. – Das klingt wie ein Hohn gegenüber den Steuerzahlern!

 

Übrigens, dieser Artikel ist natürlich nicht von einem Journalisten geschrieben, sondern ist ein Artikel made by SPÖ. Ich frage mich nur ... (GR Mag Wolfgang Jung: Das hat sie bei Laska auch gesagt!) Ich sage nur: Made by SPÖ. Offensichtlich weiß die SPÖ selbst nicht, was sie will!

 

Sehr problematisch sieht unsere Fraktion die Weigerung des Flughafenmanagements, die Prüfung durch den Rechnungshof nicht zuzulassen. Wir alle wissen, dass es bereits über 600 000 EUR kostet, zu verteidigen, dass es keine Rechnungshofprüfung gibt. Die ÖVP-Niederösterreich hat sich dafür eingesetzt, und Gott sei Dank gibt es jetzt eine Rechnungshofprüfung. Dafür muss man wirklich allen Fraktionen danken! Allerdings frage ich mich, wer diese 700 Millionen zahlen wird.

 

Konsequenzen sind natürlich von unserem Bürgermeister einzufordern. Er ist derjenige, der letztlich die Verantwortlichkeit trägt. Wir verlangen seinen Einfluss auf die Aufklärung der Vorwürfe und letztlich entsprechende Konsequenzen für den Aufsichtsrat und den Vorstand.

 

Ich darf noch eine Berichtigung des Vorredners anführen: Landesrat Gabmann war nicht – wie behauptet wurde – Eigentümervertreter des Landes Niederösterreich für den Flughafen. Er ist aber als ehemaliger Wirtschaftslandesrat angesichts der Topraten in Niederösterreich hervorragend dafür geeignet, als Vorstand seine Expertise im Unternehmen einzubringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich nütze zu früher Stunde die Gelegenheit, hier auf etwas hinzuweisen. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen den österreichischen Baukulturreport kennen oder jemals davon gehört haben. Es geht in diesem Bericht, der 2006 von der Bundesregierung beauftragt wurde, darum, in einem sehr weiten Prozess gemeinsam mit der Bauwirtschaft, PlanerInnen und Verantwortungsträgern sicherzustellen, dass in Österreich beste Bauten realisiert werden, und zwar auch im Sinne des bestmöglichen Umgangs mit öffentlichen Geldern.

 

Ich möchte Ihnen zwei Zitate aus diesem Bericht vorlesen, weil ich glaube, dass sie enorm wichtig sind, und ich finde, dass es sehr schade ist, dass dieser Bericht, der sehr gut ist, aus Geldmangel nicht allen Bürgermeistern zur Verfügung stellt wurde, obwohl die Bürgermeister in den Gemeinden doch die oberste Baukompetenz haben. Daher lasse ich mir jetzt die Chance nicht entgehen, jenen, die jetzt noch hier anwesend sind, zumindest zwei wichtigen Stellen zum Thema Verantwortung vorzulesen.

 

In der Einleitung geht es um Baukultur und Verantwortung. – Da heißt es: „Der öffentlichen Auftraggeber, insbesondere die Republik Österreich, trägt besondere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Er hat Vorbildfunktion und ist Sachwalter der BürgerInnen. Grundsätzlich müssen alle Bauvorhaben, die direkt oder indirekt mit öffentlichen Mitteln finanziert oder von öffentlichen Einrichtungen gemietet oder geleast werden, verbindlichen, die Baukultur sichernden Qualitätskriterien unterworfen werden. Wesentlich für diese Qualität von Bauwerken ist die Verankerung und Einhaltung entsprechender qualitätsorientierter Prozesse.“

 

Und genau diese Prozesse vermisse ich und vermissen wir bei einer Reihe von Bauvorhaben, die uns in den letzten Monaten und Jahren beschäftigt haben und die jetzt auf Grund ihrer enormen Dimensionen und Wichtigkeit ins Rampenlicht gerückt sind.

 

Wir stehen momentan in Wien ohne gut ausgebauten Flughafen und ohne gut ausgebaute Bahnhöfe da. Diese sind jetzt zwar in Arbeit, aber wenn man derzeit mit der Bahn in Wien ankommt oder abfährt, dann muss man doch sagen, dass die Stadt sehr wohl einiges verschlafen hat, was zur Folge hat, dass es erst jetzt zu einem Neubau kommt und dass nun alles gleichzeitig geschieht, sodass man sich als Nutzer eines öffentlichen Verkehrsmittels ziemlich gehandicapt fühlt.

 

Zum Abschluss meiner kurzen Rede bringe ich noch ein Zitat aus dem Baukulturreport, und zwar nicht die Worte einer bösen Zunge, sondern die Ausführungen eines Verantwortlichen, der beauftragt wurde, einen Beitrag zu schreiben. Er bringt das Ganze ziemlich gut auf den Punkt: „Wir, die öffentlichen AuftraggeberInnen, sind Träger einer besonderen Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Wir haben Vorbildfunktion und sind SachwalterInnen der BürgerInnen. Ein öffentliches Gebäude ist Spiegelbild unserer Gesellschaft. Es drückt das gesellschaftspolitische Klima einer Kommune aus.“

 

Wenn man sieht, was derzeit in Wien passiert, dann muss man leider sagen: Wir haben dringenden Handlungsbedarf. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

«  1  »