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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 37

 

es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich finde es gut, dass die politische Zuständigkeit im Fall des Flughafens der Gemeinderat hat. Wir waren erschüttert über den Syndikatsvertrag, obwohl die Stadt Wien nur einen 20 Prozent-Anteil hat. Wie mein Kollege Axel Neuhuber bereits gesagt hat, hat es in der Hauptversammlung heuer eine Mehrheit von 67,5 Prozent gegeben, was eindeutig darauf schließen lässt, dass die beiden Vertragspartner eine deutliche Mehrheit von mehr als zwei Dritteln haben.

 

Ich möchte mich prinzipiell auf ein Problem, das diese Stadt mit Projekten hat, konzentrieren. Beginnen wir beim Prater-Vorplatz. Auch dieser wurde heute bereits diskutiert. Anstelle von 16 Millionen Subventionen kostet das Ganze die Steuerzahler 60 Millionen. Und man hat hier die falschen Projektbetreiber ausgesucht. Die Konkurse sprechen Bände.

 

Beim Krankenhaus Nord wird es das gleiche Desaster geben, nur auf einem wesentlich höheren Level. Zuerst sprach man vollkommen unklar von 350 Betten, dann hat man plötzlich auf 800 beziehungsweise 850 Betten erhöht. Wenn man 850 Betten mit den international bekannten durchschnittlichen Kosten für ein Spitalsbett multipliziert, das voll ausgestattet 600 000 EUR kostet, dann errechnen sich 510 Millionen EUR. Dieses Krankenhaus Nord wird uns weit mehr als 1 Milliarde kosten. Ich frage mich schon heute: Wer wird dann die Verantwortung in dieser Stadt übernehmen?

 

Wir haben bereits in der Anfangsphase davor gewarnt, dass die Kosten bei diesem Projekt in Wien vollkommen aus dem Ruder laufen werden. Offensichtlich läuft das beim Skylink genauso.

 

Kommen wir nun zum Projekt: Ich möchte mich hier mit einem vergleichbaren Projekt beschäftigen, nämlich mit dem Münchner Flughafen. Bei der Geburtstagsfeier des Herrn Bürgermeisters letzten Samstag war auch der amtierende Bürgermeister von München, Christian Ude, als prominenter Gratulant anwesend. Ich möchte wissen, wer diese Einladung für 4 000 Leute gezahlt hat! Billig wird es nicht gewesen sein!

 

Aber kommen wir zu diesem Münchner Flughafen: Es geht um den Terminal 2. Die Grundsteinlegung erfolgte im April 2000. Die geplanten Kosten betrugen damals 1,3 Milliarden, und die Fertigstellung erfolgte drei Jahre später, am 29.6. Die tatsächlichen Kosten betrugen 1,1 Milliarden. Der Terminal 2 hat eine Pierlänge von 960 m, eine Bruttogrundfläche von 26 ha und 124 Check-in-Schalter. Der Wiener Skylink oder der Schwechater Skylink hat eine Pierlänge von 460 m, eine Bruttogrundfläche von 15 ha und 97 Check-in-Schalter.

 

Das Verhältnis Wien zu München ist ungefähr 1 zu 1,8. Würde man die Kosten von München auf Wien umlegen, dann wären das heute ungefähr 700 Millionen. Wir wissen heute aber, dass es wahrscheinlich mehr als 1 Milliarde kosten wird. Jetzt stellt sich die Frage, warum das ursprüngliche Projekt von Itten und Brechbühl und Baumschlager Eberle, das fast doppelt so groß war wie das jetzt realisierte und das im März 2000 mit 654 Millionen kalkuliert war, deutlich weniger gekostet hätte als das vergleichbare Projekt am Münchner Flughafen. Wurde da schon von Anfang an mit falschen Zahlen operiert?

 

Nächste Frage: War das 1999 neu bestellte Management, das, wie wir heute schon gehört haben, aus Mag Herbert Kaufmann, der direkt aus dem Nationalrat kam und in seinem zweiten Beruf Direktor der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Niederösterreich war, aus Ing Gerhard Schmid, der seit 1993 am Flughafen und vorher Büroleiter des Bürgermeisters Zilk war, und aus dem von der ÖVP kommenden Kurt Waniek bestand, das richtige Team für das Großunternehmen Flughafen Wien? Waren die Vorstände, die die Entscheidung für das Skylink-Projekt getroffen haben, die richtigen? Hatten sie überhaupt die Kompetenz, über ein solches Projekt von ihrem Wissensstand her richtig zu entscheiden?

 

Gerade der Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2001 zeigt den schwierigen Umgang und die Problematik der Korruption mit Bauprojekten auf dem Flughafen Wien. Es wurden zwar mit der gerichtlichen Verurteilung von Personen, die beim Flughafen in leitender Position angestellt waren, rechtliche Schritte gesetzt. Aber die Strukturen, meine Damen und Herren, die diese Malversationen ermöglicht hatten, bestehen damals wie heute.

 

Die wirklich große Frage ist, ob sich die Geschichte beim Skylink wiederholen wird. Während die ÖVP am 1.10.2004 Kurt Waniek durch Mag Christian Domany ersetzte, änderte sich bei den von der SPÖ nominierten Vorstandsmitgliedern nichts. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ob das von der ÖVP gescheit war, möchte ich dahinstellen!)

 

Die ÖVP hat damals einen Austausch vorgenommen. Und wir wissen, wer im Unternehmen für das Controlling zuständig war: Für das Controlling ist Mag Herbert Kaufmann zuständig, und für die Revision und das Qualitätsmanagement ist Ing Gerhard Schmid zuständig. Das muss man natürlich schon hinterfragen!

 

Generell gibt es eine eindeutige Verantwortung des Vorstandes, und im Vorstand waren zwei SPÖ-Vertreter und ein ÖVP-Vertreter. Das muss man natürlich auch sehen! Und auch Domany hat bereits Anfang 2005 davor gewarnt, dass das Projekt aus dem Ruder laufen könnte. Ebenso hat er am 15.11.2006 gesagt, dass er aus jetziger Sicht einen Generalplaner einsetzen würde. Das heißt, die Fehler sind bereits 1999 in der Vorphase geschehen.

 

Einer der größten Fehler war die oftmalige Änderung des Planungsauftrages. Im Juni 1999, beim Start des Projektes, war das Ganze doppelt so groß wie der heutige Bau, durchaus vergleichbar mit dem Flughafen München. Die erste Kostenplanung belief sich auf 654 Millionen, für München auf 1,3 Milliarden. Offenbar hat man hier also mit vollkommen falschen Zahlen begonnen. Und auf Grund von 9/11 2001 wurde das Projekt rückdimensioniert auf zirka 400 Millionen. Im Jänner 2005 wird das Projekt wieder geändert. Dazwischen geht eine

 

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