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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 37

 

kleiner- oder größerreden – bezahlen? Das werden wahrscheinlich der Steuerzahler und die Steuerzahlerin in Wien, in Niederösterreich beziehungsweise möglicherweise in ganz Österreich bezahlen!

 

Genauso war es auch bei der zweiten Piste. Diese hat letztendlich auch nicht der Flughafen bezahlt, sondern die SteuerzahlerInnen, und zwar von ganz Österreich, und so wird es auch bei der dritten Piste sein, zu der es jetzt den Mediationsvertrag beziehungsweise die Umweltverträglichkeitsprüfung gibt.

 

Ich möchte noch einmal zur AUA zurückkommen. Ich habe bis jetzt immer gedacht: Wenn man etwas verkauft, dann bekommt man dafür Geld. Seit der AUA weiß ich: Wenn man etwas verkauft, dann muss man 500 Millionen EUR zahlen. Das ist eine interessante Interpretation von „Verkaufen"! Ich könnte eigentlich auch sagen: Verschenken, zum Beispiel um einen Anerkennungspreis von 1 EUR. Aber da wurde in Wirklichkeit jemandem etwas aufgedrängt, und es wurden ihm, damit er es auch wirklich nimmt, 500 Millionen EUR hinten – wenn man so will – draufgelegt.

 

Ich finde es auch besonders interessant, wenn dann Kollegen Valentin herauskommt und von 50 000 Arbeitsplätzen und 200 000 Arbeitsplätzen im Tourismus redet. Und wir – auch die GRÜNEN, mir hat er das auch einmal gesagt – würden diese 50 000 Arbeitsplätze jetzt gefährden.

 

Da frage ich mich ganz ernsthaft: Wer sitzt am Flughafen in der Vorstandsetage? Ich kann Ihnen gerne vorlesen, wie alle von Schwarz und Rot heißen und wer wohin gehört. Wer sitzt denn in der AUA? Sitzen da irgendwelche Unbekannten? Nein! Da sitzen in Wirklichkeit genauso Vertreter von Schwarz und Rot oder Rot und Schwarz, je nachdem, und diese sind verantwortlich. Und man hat gewusst, was da geschieht.

 

Es gab wirklich permanente parteipolitische Eingriffe. Die AUA wurde dazu verdonnert, dafür zu sorgen, dass der Flughafen mehr Geld verdient. Das muss man sich einmal vorstellen! Dafür, dass der Flughafen funktioniert hat, musste die AUA bluten. Jetzt ist die AUA fertig und gehört der Lufthansa, und jetzt sagt man: Es geht ohnedies alles so weiter, wir werden weiterhin einen Spitzenflughafen haben. – Das stimmt nicht! Die Lufthansa ist jetzt schon gezwungen, Destinationen der AUA aufzugeben und jemandem anderen zu geben. Der Osteuropamarkt ist weggebrochen, wir haben weitaus weniger Fluggäste als vorher, aber man redet immer noch von der dritten Piste. Diese wird auch eine Milliarde kosten! Wer soll das zahlen? Die Stadt Wien? – Nein! Der Bund? – Wahrscheinlich! Niemand weiß es. – Eine Organisation beziehungsweise Firma gibt es, die das sicherlich nicht zahlen kann, und zwar ist das der Flughafen Wien!

 

Wir haben also in Wirklichkeit ein AUA-Desaster, ein Skylink-Desaster, und demnächst werden wir ein Drittes-Pisten-Desaster haben.

 

Ich möchte mir noch ein bisschen Zeit behalten für den Schluss. – Es gibt da aber noch eine Kleinigkeit, die Kollege Valentin als Ergänzung zu dem Antrag hineingeschrieben hat, nämlich dass der Flughafen irgendetwas besonders Ökologisches sei. – Also: Der Flughafen ist nichts Ökologisches! Dort gibt es eine hohe Feinstaubbelastung, eine mordsmäßige Lärmbelastung, und vom CO₂-Verbrauch der Flugzeuge, die da landen und starten, und der Bodenfahrzeuge will ich jetzt gar nicht reden. Von ökologisch ist also gar keine Rede. Das ist eine unglaubliche Chuzpe!

 

Genau dieselbe Chuzpe zeigt sich bei der Geschichte mit dem Nachtflugverbot über Wien. Das gilt nur im Westen und im Süden, im Nordosten überhaupt nicht. Aber wahrscheinlich gehören der Nordosten oder Transdanubien zumindest in diesem Fall nicht in den Bereich der SPÖ.

 

Noch einmal zurück: Herr Kollege Valentin hat gesagt, die große Errungenschaft ist der CAT. – Ich rekapituliere: Ein Ticket für den CAT kostet 9 EUR, wenn man hingegen mit der Schnellbahn vom und zum Flughafen fährt, kostet es 3,60 EUR. Das ist eine unglaubliche ökonomische Errungenschaft! Zudem braucht der CAT ein bisschen länger als die Schnellbahn. Und was ist geschehen, als der CAT eingerichtet wurde? – Die Zugangstafeln zur Schnellbahn wurden abmontiert, niemand hat sich ausgekannt. Man musste suchen, und irgendwo fand sich dann ein Hinweis auf die Bahn und sonst gar nichts.

 

Noch einmal: Es gibt eine Alternative, die mindestens genauso ökologisch wie der CAT ist, und diese kostet nur 3,60 EUR und nicht 9 EUR. Zu sagen, dass der CAT eine große ökologische Errungenschaft sei, ist meiner Meinung nach wirklich ein Witz!

 

Abgesehen davon ist das das erste Mal, dass es sich beim CAT, was den öffentlichen Verkehr auf Schienen – die demnächst Haselsteiner macht – in Österreich betrifft, nicht mehr nur um die ÖBB handelt, sondern dieser wird von den ÖBB, dem Flughafen und sonst noch jemandem betrieben. Man darf sich also nicht irgendwie drücken und sagen: Da kommen dann die Kapitalisten! Nein! Der CAT ist nichts anderes als das, was Sie vorhaben, anderswo zuzulassen. Und kommen Sie mir nicht damit, dass das in Wirklichkeit nicht so ist! Faktum ist: Das ist eine teure, unökologische Alternative.

 

Außerdem befinden wir uns jetzt in einer Situation, in der in Wirklichkeit der Flugverkehr massiv zurückgegangen ist. Was aber geschieht? – Der Mediationsvertrag hindert Sie, die Flugrouten so zu legen, dass weniger Bürger belastet sind als vorher. Dann steigen Sie doch aus dem Mediationsvertrag endlich aus! Dann könnte man den Nordosten Wiens und mit den Nachtflügen auf jeden Fall auch den Westen Wiens entlasten und Flugrouten über weniger bewohntes Gebiet führen.

 

Noch einmal zurück: Alle Verantwortlichen dafür heißen: ÖVP-Niederösterreich und SPÖ-Wien. Und ich habe eine Bitte: Liebe ÖVP! Distanzieren Sie sich nicht von der ÖVP-Niederösterreich, das wird Ihnen nicht wirklich gelingen. Sie tragen nämlich dieselbe Verantwortung für das Desaster am Skylink wie die SPÖ! – Danke schön.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. – Ich erteile

 

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