Gemeinderat,
50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 37
umbaut,
stellt man fest, dass es vorkommen kann, dass man seinen Kostenplan überziehen
kann. Diesfalls ist man aber sehenden Auges in ein Finanzdesaster
hineingerannt. Dieses hat vielleicht den Beteiligungswert der Flughafen AG
reduziert, vielleicht auch nicht, darüber kann man streiten. Sicherlich hat das
aber den Gewinn der Flughafen AG und damit langfristig auch die
Dividendenzahl geschmälert und wird möglicherweise sogar zu einer Revision der
Bilanz 2008 führen. Daher muss man sich anschauen, inwiefern tatsächlich alle
potentiellen Steigerungen erstens rückgestellt und zweitens verbucht sind. Das
muss man sich anschauen. Das reduziert natürlich den Wert.
Nur – unter Anführungszeichen – 20 Prozent betreffen
Wien, aber das sind immer noch 100 Millionen EUR, die wir gut
brauchen könnten. Selbst wenn Wien das nicht direkt zuschießen muss, wäre es
schön für die Gemeinde Wien gewesen, wenn die Dividende etwas höher gewesen wäre,
gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise, oder wenn der Flughafen selbst als
Vorsorge im Hinblick auf die Wirtschaftskrise höhere Rückstellungen treffen
können hätte. Nach AUA, Sky Europe, dem allgemeinen Sinken des
Passagieraufkommens und der Wirtschaftskrise werden selbst die relativ hohen
Gebühren, die der Flughafen verlangt, nicht mehr sicherstellen können, dass es
tatsächlich einen Überschuss im Jahr 2009/2010 geben wird.
Ich habe mir die Flughafenbilanzen der letzten Jahre angesehen, und es
ist eigentlich wirklich gigantisch, wie viel Gewinn der Flughafen bei dem
Umsatz gemacht hat! Da waren die Preise schon recht stolz. Kein Wunder, dass
sich mittlerweile Fluglinien Landegebühren und sonstige Gebühren beim Flughafen
Wien sparen wollen und daher auf Teufel komm raus um Senkungen verhandeln. Da
hätte man Rückstellungen in der Wirtschaftskrise gebraucht. Aber wenn man nicht
einmal ein Interesse daran hat, solche Kostenexplosionen aufzuklären, dann hat
man abgedankt.
Man muss sagen: Das hat Lhptm Pröll etwas schneller überzuckert. Ich
sage das nur so. Er ist deshalb nicht besser. Nein! Ich möchte nur die
Verantwortung klarstellen.
Jetzt werde ich sagen, wie ich mir diesen Syndikatsvertrag vorstelle
und wie das meiner Meinung nach funktioniert. Da sitzen nicht die Beamten
zusammen und diskutieren, sondern möglicherweise treffen sich ein- bis zweimal
im Jahr Herr Pröll und Herr Häupl am Mittagstisch und sagen: Das sind unsere
strategischen Überlegungen für den Flughafen. Bitte macht das!
Da muss man nicht viel hineingeheimnissen. Als Eigentümer stellt man
sich vor, was man haben will, das teilt man den durchführenden Organen mit, und
diese werden das umsetzen. Aber er hat gesehen, dass eine Rechnungshofprüfung
wahrscheinlich unvermeidlich ist, und hat daher gesagt: Dann machen wir es
halt!
In Sachen Parteibuchwirtschaft und Verantwortung ist er in einem Punkt
schon konkreter, das stimmt. Da hat sich Herr Pröll hingestellt und gesagt: Ich
will, dass Gabmann Vorstand wird. Er wird es. Punkt. Darüber diskutiere ich nicht.
Vollkommen klar! Mit meinen 20 Prozent, die im Syndikatsvertrag auch
verbunden sind, kann ich das machen!
Bgm Häupl und StRin Brauner sagen: Wir haben damit nichts zu tun! -
Entschuldigung, liebe SPÖ: Ihr habt damit zu tun! Ihr tragt politische Verantwortung.
Und es ist verantwortungslos, diese nicht wahrzunehmen. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.
GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Ich möchte dort anknüpfen, wo mein Vorredner aufgehört hat: Eigentum
verpflichtet. Nicht das Management bestimmt im Endeffekt den strategischen
Kurs, sondern der Eigentümer. Das musste auch der Porsche-Generaldirektor zur
Kenntnis nehmen. Das Management kann nicht eine Richtung einschlagen, wenn die
Eigentümer das nicht wollen. Dieses Kopf in den Sand Stecken und dieses
sozialistische Sich-Verstecken hinter dem an sich ungeliebten Aktiengesetz
nimmt Ihnen gerade in diesem Haus niemand ab, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP.)
Wir sind nicht die Vertreter der Stadt für eine Staatswirtschaft. Aber
ich persönlich halte strategische Beteiligungen an Infrastrukturunternehmen für
ganz essentiell. Wenn allerdings die Verantwortung so wahrgenommen wird, wie
Sie das machen oder besser gesagt, nicht machen, dann diskreditieren Sie jeden
öffentlichen Eigentümer! Sie zocken ab. Sie lassen sich Inserate für alle
möglichen Aktivitäten geben. Sie nehmen Einfluss, und zwar in ungenierter
Weise. Und wenn es dann um die Verantwortung geht, dann hat auf einmal der
mächtigste Landeshauptmann dieser Republik mit der ganzen Sache nichts zu tun.
Das widerspricht der Staatsverfassung. Das widerspricht den faktischen Gegebenheiten,
wie wir sie ständig mitbekommen. Das nehmen wir Ihnen nicht ab, und ich hoffe,
dass Ihnen das die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch nicht abnehmen! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir dann von Gemeinderatskollegen Valentin, der sich offenkundig
über die Sommerferien zum Aktien- und sonstigen Gesellschaftsrechtsexperten
gemausert hat (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das war er schon vorher!),
Belehrungen bekommen, dass jeder Vorstand bis zu seinem Existenzminimum für
seine Handlungen haftet, dann sage ich Ihnen: Jeder Wiener und jede Wienerin
haften bis zum Existenzminimum für Ihre Misswirtschaft! (Beifall bei der ÖVP.)
Kontrolle
ist wichtig. Ich verstehe nicht, warum Sie sich so gegen die
Rechnungshofkontrolle gewehrt haben! Der Rechnungshof ist eine auch hier im
Haus sehr beliebte Serviceeinrichtung, die ein hoch spezifisches Know-how zur
Verfügung stellt. Es ist dies ein gratis Controlling, vor dem sich auch kein
privater Aktionär und Shareholder zu fürchten hat. Sie haben jedoch gemauert.
Sie haben teure Gutachten in Auftrag geben lassen, um dann erst recht
bundesverfassungsrechtlich die
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