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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 37

 

Gepflogenheiten des Herrn Pröll haben sich nicht geändert, weder des kleinen noch den großen, in der gesamten ÖVP hat sich nichts geändert.

 

Bei der Aufzählung der Tradition der roten Netzwerke wurde allerdings etwas vergessen: Dass nämlich alles eins zu eins ist. Alles ist beim Flughafen eins zu eins. Man kann die rote Linie sehen, man kann die schwarze Linie sehen. Und es zeigt sich, dass Kollege Tschirf wahrscheinlich tatsächlich nicht allzu viel in der ÖVP zu reden hat. Es wird nämlich schon spannend sein zu sehen, wie sich neben der SPÖ auch die ÖVP bei den unterschiedlichen Zeugenladungen verhält. Und ich bin überzeugt davon, dass uns Möglichkeiten einfallen werden, wenn die Kooperation zwischen Wien und Niederösterreich untersucht wird, auch die niederösterreichischen Vertreter einzuladen und genau zu befragen, welche Rolle sie beim Skylink-Skandal gespielt haben.

 

Jetzt zurück zur SPÖ und warum es überhaupt so weit kommen muss. Ich wäre tatsächlich Anhänger der Haltung gewesen, zunächst den Rechnungshof kontrollieren zu lassen, denn ich glaube, dass wir viel mehr herausfinden, wenn man im Anschluss daran eine Untersuchungskommission macht. So wird es aber nicht sein, die Untersuchungskommission kommt jetzt.

 

Wenn ich mir das Schauspiel ansehe, das die Wiener Sozialdemokratie von der Kindesweglegung der Verantwortung für den Skylink an bis heute darbietet, ohne zu ihrer Verantwortung zu stehen, obwohl jeder Blinde mittlerweile erkennt, dass dieser Syndikatsvertrag dem Land Niederösterreich und der Stadt Wien eine beherrschende Stellung einräumt, und ohne einzugestehen, dass da wirklich etwas getan werden müssen hätte, was aber bis heute nicht geschehen ist, dann trifft auch für mich wirklich das zu, was Maria Vassilakou am Anfang mit „Fremdgenieren“ bezeichnet hat. Ich geniere mich dafür im Interesse der Wiener und Wienerinnen, dass die Stadt Wien als 20 Prozent-Eigentümerin und de facto gemeinsam mit dem Land Niederösterreich als beherrschender Eigentümer kein Interesse daran zeigt aufzudecken, was eigentlich passiert ist.

 

Jetzt komme ich zum Rechnungshof. Dass die Vorstände kein Interesse daran haben, dass der Rechnungshof prüft, ist mir klar. Klarerweise will man alles wegschieben, wenn man für die Fehler verantwortlich ist, und ist daran interessiert, dass man eigentlich dafür nicht verantwortlich gemacht werden kann. Dass die Aufsichtsräte kein Interesse daran haben, dass der Rechnungshof prüft, ist mir auch noch klar, denn auch für Aufsichtsräte besteht in gewisser Hinsicht eine Haftungspflicht, und irgendwann müssen sie sich auch einmal denken: Warum haben wir nicht erkannt, dass die Vorstände so unfähig sind?

 

Aber dass die Aktionäre und Eigentümer kein Interesse daran haben sollten, wenn eine unbefangene und von breiten Teilen der österreichischen Bevölkerung außer Streit gestellte Instanz wie der Rechnungshof das prüft, um aufzudecken, wer verantwortlich ist, damit man möglicherweise auch als Eigentümer die Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder zur Verantwortung ziehen kann, das muss meines Erachtens einen Grund haben. Da soll man dann nicht kommen und sagen, dass das der Tod von PPP-Modellen oder Ähnliches wäre.

 

Mein Vorredner, Herr Kollege Neuhuber, hat es auch schon gesagt. Ich glaube, dass sich jeder Kleinaktionär des Flughafens freut, wenn der Rechnungshof prüft. Ich habe etwas vermisst. Halbherzige Aussagen genügen nämlich nicht. Es genügt nicht, wenn man sagt: Wir werden schauen, dass im Rahmen des Gesetzes eine Sonderprüfung durchgeführt wird, et cetera. – Warum hat es Bgm Dr Häupl nicht geschafft, ganz beinhart schon vor einem halben Jahr festzustellen: Ich als Eigentümervertreter der 20 Prozent wünsche mir, dass der Rechnungshof prüft?

 

Selbstverständlich ist das eine Botschaft, die sowohl in Gesprächen mit dem Land Niederösterreich, wenn es um den Syndikatsvertrag geht, mitgeteilt wird, als auch den Aufsichtsräten, als auch den Vorstandsmitgliedern. Sollen sie damit tun, was sie wollen! Wir wissen, wie die reale Einflussnahme im Aktiengesetz geregelt ist. Die informelle Einflussnahme zeigt sich sowohl in manchen Rechnungshofberichten als auch in einem Rechtsgutachten, das in Tirol über die formale und informelle Struktur der Eigentümerschaft von Gemeinden beziehungsweise des Landes Tirol erstellt wurde. Selbst der Rechnungshof hat schon festgestellt, dass zwischen den Einflussnahmen im Aktienrecht und der realen Situation zu unterscheiden ist.

 

Der Eigentümer hat die Möglichkeit, Aufsichtsräte abzuberufen. Der Aufsichtsrat hat die Möglichkeit, Vorstände abzuberufen, und real funktioniert das auch so, das weiß jeder und jede Einzelne hier im Saal. Der oder die EigentümerIn schafft an, insbesondere bei Aktiengesellschaften in einer Dimension des Flughafens beziehungsweise des öffentlichen Bereichs. Das wissen wir alle, wir müssen uns nicht von irgendjemandem erzählen lassen, dass es nicht so wäre.

 

Es wurde auch erwähnt, dass die Verluste nicht von einem Tag auf den anderen gekommen sind. Es wurde aufgedeckt, dass es eine Sammlung von Missmanagement, Vergabefehlern, Wegschauen und mangelndem Controlling gab. Und letztlich drängt sich ein Verdacht auf: Wenn einer der Hauptaktionäre standhaft die Kontrolle verweigert, um nicht darauf zu kommen, wie er sein Geld zurückbekommen kann, dann besteht Anlass zur Vermutung, dass einer oder beide Hauptaktionäre im Gegensatz zu den Kleinaktionären oder zumindest Freunde, Freundinnen und Günstlinge davon profitiert haben.

 

Das sind Aspekte, die wir jetzt untersuchen müssen. Es wäre ganz anders gewesen, wenn die Wiener Sozialdemokratie gesagt hätte: Die Kostenexplosion ist dramatisch, es bedarf einer sofortigen Kontrolle und eines sofortigen Austauschs mit Prüfung von haftungsrechtlichen Ansprüchen der Vorstände und der Aufsichtsräte. Es ist aber nichts geschehen! Und das ist die eigentliche Problematik! Das ist die Problematik, die die Menschen draußen narrisch macht. Jeder kleine Häuslbauer weiß es, und selbst wenn man nur seine eigene Wohnung

 

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