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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 37

 

Man kann auch feststellen, das Sie, sehr geehrte Kollegen von den Roten, die Verantwortung für die Skylink-Milliarden tragen, und das ergibt wiederum ein wunderschönes rotes Sittenbild. Sie müssen sich ganz klar den Vorwurf gefallen lassen, dass der Wiener SPÖ-Chef zwei rote Parteigänger in den offenbar völlig inkompetenten Vorstand des Flughafens entsandt und auf diese Weise einen finanziellen Schaden von bislang fast 600 Millionen EUR verursacht hat.

 

Außerdem müssen Sie sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass der ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Kaufmann und der SPÖ-Günstling Schmid unter den Augen und mit dem Segen von Häupl das Projekt an die Wand gefahren haben, und Sie müssen sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass die SPÖ somit weit über eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt hat.

 

Diese Vorwürfe müssen Sie sich gefallen lassen, und Sie müssen sich hier Ihrer Verantwortung stellen! Trotzdem machen Sie Ihren Parteigängern – die jährlich, nebenbei bemerkt, über 430 000 EUR einstreifen – im Vorstand weiterhin die Mauer.

 

Sie müssen sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass nicht nur der Vorstand, sondern auch der 40-köpfige Aufsichtsrat des Flughafens mit vielen Günstlingen Ihrerseits besetzt wurde wie zum Beispiel mit dem Ex-Generaldirektor-Stellvertreter der Wiener Städtischen, dem Ex-Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, dem Ex-Generaldirektor der Bank Austria, einem SPÖ-Vizebürgermeister von Guntramsdorf sowie einem Ex-SPÖ-Gewerkschafter. Und diese Liste ließe sich sicherlich noch fortführen.

 

Sie tragen also die volle Verantwortung, und alle roten Vertrauensleute im Aufsichtrat, die in der Causa Skylink dem Anschein nach ihren Aufsichtspflichten in keiner Art und Weise nachgekommen sind, wurden natürlich mit dem Sanktus von Bgm Häupl im Jahre 2009 in ihre Position gehievt.

 

Immerhin haben dann diese SPÖ-Gewährsleute aktiv mit gefuhrwerkt und tatenlos zugesehen, wie die bei Baubeginn 2005/2006 veranschlagten Skylink-Kosten um 400 Millionen auf satte 513 Millionen im Jahr 2007 und auf horrende 657 Millionen im Jahr 2008 angestiegen sind und auf nunmehr unfassbare 830 bis zu 890 Millionen EUR explodiert sind.

 

Das sind Tatsachen, die Sie hier mit zu verantworten haben, in Anbetracht welcher Sie nicht sagen können: Wir haben damit nichts zu tun! Und wir als Opposition nehmen einfach unsere ureigenste Aufgabe wahr. Wir zeigen mit dem Finger darauf und nehmen die Kontrolle wahr. Und wir fordern Sie auf, die Verantwortung zu übernehmen.

 

Der Bürgermeister hat in der Pressestunde gesagt, dass er jede Verantwortung von sich weist, und er hat in altbekannter SPÖ-Manier eine politische Kindesweglebung betrieben. – So kann es in Zukunft nicht sein! Der Skylink entwickelt sich mit Sicherheit zum nächsten AKH-Skandal.

 

Wir hatten in der Vergangenheit schon Skandale genug, etwa auch beim Prater-Vorplatz, bei dem eine typische Freunderlmisswirtschaft der SPÖ-Wien zum Vorschein gekommen ist und ein sehr kompliziertes Konstrukt aufgebaut wurde. Dort wurde dann ganz freihändig und ohne Ausschreibung die Explore 5D GmbH als Generalunternehmer beauftragt, und die zuständige Stadträtin, VBgmin Laska, hat das damit gerechtfertigt, dass diese Explore 5D GmbH das am besten erfüllen kann, obwohl sie überhaupt keine Referenz vorzuweisen hatte. Sie hat nämlich im Gegenteil ...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Kollege Gudenus! Das ist heute nicht das Thema!

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Das kann man als Beispiel schon anführen! Das ist ein weiterer Punkt der SPÖ-Skandale, die man sicherlich erwähnen kann.

 

Aber es wurde natürlich auch damals, so wie jetzt, ein Naheverhältnis geleugnet. So hat zum Beispiel damals der Herr Geschäftsführer Frank stolz erzählt, dass die Gretl gesagt hat, dass er den vorliegenden Masterplan umsetzen soll. Aber auch damals wurde eine Verantwortung in diesem Zusammenhang genauso geleugnet wie jetzt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eben das rote Sittenbild. Stehen Sie bitte zu Ihrer Verantwortung! Wir freuen uns schon auf diese Untersuchungskommission!

 

Klubobfrau Vassilakou hat heute das Wort „fremdschämen“ erwähnt. Meine lieben Freunde von den Roten! Sie werden bei der nächsten Wahl sehen, wie viele Wiener sich für Sie fremdschämen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dipl-Ing Margulies.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Wunderschönen Mittag, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Vorab ist mir – denn das hat mich ab der ersten Rede geärgert – ein Wort zur Zusammenarbeit ganz wichtig. (GR Mag Wolfgang Jung: Das musste ja kommen!)

 

Liebe FPÖ! Nur weil man einmal mit euch eine Untersuchungskommission macht, gibt es mit euch keine Zusammenarbeit! Mit einer rassistischen Partei gibt es keine Zusammenarbeit! (Beifall von GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi.)

 

Noch einen Satz dazu: Ich habe den ursprünglichen Entwurf gelesen und war skeptisch. Und im Endeffekt sage ich dazu: Ihr braucht die Grünen, damit zumindest ein paar intelligente Fragen untersucht werden können, und das werden wir auch machen. Dafür stehen wir zur Verfügung. Aber wir sind die Kontrollpartei! Und ich wünsche mir, dass ihr nicht mehr im Gemeinderat vertreten seid! Das ist das, was ich mir wünsche, nicht eine Zusammenarbeit mit euch! – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Nun komme ich zur ÖVP. Die Untersuchungskommission zeigt etwas, was durchaus spannend ist. Ich freue mich tatsächlich darauf! Sie zeigt nämlich auch den Stellenwert der ÖVP innerhalb der Bundes-ÖVP. Die

 

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