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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 37

 

umgedacht werden. Man muss darüber nachdenken, wie man mit Kleinaktionären, die alle einen kleinen Anteil als Eigentümer an der Flughafen AG haben, umgeht. Dazu gehört eine ganz neue finanzpolitische Kultur auch in Ihren Reihen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme zum Schluss. Ich glaube, wenn es eine mehr als hundertprozentige Budgetüberschreitung gibt und hunderte Millionen den Bach hinuntergehen, dann ist das ohne jeden Zweifel ein Desaster! Der Vorstand hätte schon viel früher als Gesamtorgan reagieren und gegensteuern müssen. Das betrifft nicht einzelne Personen, sondern den gesamten Vorstand. Und die Wiener Politik war eingebunden und reagierte nicht. Das ist der Sukkus: Auf Grund dieses Sumpfs ist eine Untersuchungskommission extrem wichtig, um hier einmal Aufklärung zu bringen. Es ist unsere Pflicht, quasi als Aufsichtsorgan der Stadt Wien AG einmal zu schauen, was mit den Wiener Steuergeldern dort wirklich passiert und welche politischen Verantwortungen es gibt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Kollege Valentin gemeldet.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Normalerweise bin ich nicht so pizzelig mit Berichtigungen, aber hier geht es ja offensichtlich um Fragen von Rechtseinschätzungen, die uns auch noch einige Zeit in einer UK beschäftigen werden.

 

Ich habe nicht von einer Geschäftseinteilung gesprochen, sondern vielmehr von einer Geschäftsordnung.

 

Kollege Neuhuber wird wahrscheinlich den Unterschied kennen, das unterstelle ich ihm jetzt einmal. Im Sinne des Aktienrechtes gibt es für den Vorstand in der FWAG eine Geschäftsordnung. Diese hat er sich nicht selbst gegeben, sondern diese ist nach dem Aktienrecht vom Aufsichtsrat beschlossen worden. Das ist etwas anderes, als wenn man sich Geschäfte einteilt, und daraus ergeben sich nach Aktienrecht konkrete Primär- und Sekundärverantwortlichkeiten, über deren Dimension wir andernorts noch sprechen werden.

 

Ich möchte hier und heute festhalten: Es ist nicht so, wie Kollege Neuhuber gesagt hat, dass es hier um eine Geschäftsressortverteilung geht, sondern es geht um eine aktienrechtliche Geschäftsordnung, und das ist von der Haftung her etwas ganz anderes, und deshalb ist auch die Haftung nicht so zu sehen, wie Sie gesagt haben.

 

Ich halte das einmal fest, weil ich davon überzeugt bin, dass dieses Protokoll der heutigen Sitzung wahrscheinlich auch in den nächsten Sitzungen und andernorts eine gewisse Dimension entwickeln wird.

 

Ich möchte hier und heute festhalten: Es handelt sich um eine aktienrechtliche Geschäftsordnung und nicht um eine Geschäftsaufteilung. – Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Kollege Mag Gudenus. – Bitte.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine verehrten Damen und Herren!

 

Es ist wirklich traurig, wie sich die Dinge entwickeln, denn eigentlich könnte die Diskussion zu diesem Thema durchaus auch sehr amüsante Aspekte haben! Als zum Beispiel Herr Kollege Valentin über das Aktiengesetz doziert hat, habe ich mir schon fast überlegt, ihn als Betreuer meiner Doktorarbeit zu nehmen. Wenn ich über das Aktiengesetz schreiben will, werde ich vielleicht an Sie herantreten!

 

Sie treten ja immer als Experte für eh alles auf: Das wäre vielleicht bei „Dorfers Donnerstalk“ ein bisschen besser angebracht! Und Sie lassen auch keine Gelegenheit aus, die berechtigte Kritik der Opposition immer wieder quasi als Schmäh abzutun. Wenn sich hier drei Parteien zusammen gefunden haben und ihre ureigenste Aufgabe wahrnehmen, nämlich Kontrolle auszuüben, so wird das von Ihnen immer in einem Handstreich weggewischt und wird gesagt: All das ist nur lustig, das ist nur Schmäh!

 

In Wirklichkeit ist die Lage todernst! Die Aufregung vor allem am Anfang der Diskussion hat gezeigt, dass wir hier anscheinend in offene Wunden gestochen haben, in klaffende, große, offene Wunden! Es ist Ihnen peinlich, ertappt worden zu sein, und die Aufregung zeigt, wie unangenehm Ihnen das Ganze ist!

 

Der eigentliche Grund für Ihre Aufregung ist sicherlich die Tatsache, dass sich hier die drei Oppositionsparteien zusammengefunden haben und ganz sachlich über alle ideologische Grenzen hinweg dieses wichtige Thema einmal aufgegriffen und aufgezeigt haben, dass die SPÖ-Wien da ganz tief drin steckt und Verantwortung trägt, dass die SPÖ-Wien aber immer wieder versucht, ihre Verantwortung abzuschieben.

 

Ich wünsche mir, dass diese drei Oppositionsparteien in Zukunft, wenn es notwendig ist, immer öfter zusammenfinden, vor allem in Richtung Wiener Wahl, um der SPÖ-Wien zu zeigen, das sie nicht alleinige Herrscher hier in der Stadt sind, sondern dass es auch eine breite Mehrheit von Oppositionsparteien gibt.(Beifall bei der FPÖ.)

 

Es hat sich wieder einmal herausgestellt, dass die SPÖ einen ausgewachsenen Bauskandal zu verantworten hat, nämlich den Bauskandal betreffend den Skylink. (GR Mag Wolfgang Jung: Es ist nicht der erste Bauskandal!) Das ist nicht der erste Bauskandal, ich erinnere an das AKH und andere Skandale, die man noch aufzählen könnte.

 

Was aber tut der Bürgermeister? – Er schweigt beziehungsweise schweigt nicht ganz, sondern sagt: Das geht uns alle nichts an!

 

Und Frau VBgmin Renate Brauner sagt, dass kein Handlungsbedarf besteht. Wörtlich: „Wir mischen uns sicherlich nicht in das operative Geschäft ein.“ Und sie will sich zur Performance des Vorstands beziehungsweise des Aufsichtsrats nicht äußern und sagt, dass dort ohnedies Experten sitzen und sie die Aufgabe von überhaupt niemandem dort bewertet. Man putzt sich also regelrecht ab!

 

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