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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 37

 

ist ja nicht erst heuer im Jahre 2009 herausgekommen.

 

Auch Vasko hat – wie heute auch schon erklärt wurde – bereits im Jänner 2007 in einem Bericht festgestellt, dass mangelnde Planung, Problemverdrängung und lasche Kontrolle letzten Endes zu den Mehrkosten führen werden.

 

Kommen wir noch ein bisschen auf den Syndikatsvertrag und auf die politische Einflussnahme zu sprechen: Es stimmt, 20 Prozent sind nicht die Mehrheit, aber 20 Prozent an einem derart großen Unternehmen, das immerhin 16 000 beziehungsweise 18 000 Arbeitsplätze am Flughafen und rundherum schafft, ist schon eine gewaltige Beteiligung an einem großen Unternehmen. In der Hauptversammlung sind diese 20 Prozent aber auf Grund des Syndikatsvertrages natürlich noch viel mehr, denn es ist ja nicht so, dass man 20 und 20 zusammenzählt und sich daraus 40 ergibt, denn es sind dort ja nicht immer alle Stimmberechtigten vertreten. Das heißt, die Stadt Wien und das Land Niederösterreich haben etwa im April 2008 bei der Hauptversammlung 67,5 Prozent der Stimmrechte auf sich vereint. Die Einflussnahme dieser Bundesländer auf die Hauptversammlung und auf die Möglichkeiten der Kontrolle ist also gewaltig.

 

Meine Damen und Herren! Dieser Syndikatsvertrag besagt – wie wir heute schon gehört beziehungsweise teilweise auch bezweifelt haben –, dass Niederösterreich und Wien im Aufsichtsrat sind und jeweils ein Vorstandsmandat besetzen können. Und dann hat Herr Kollege Valentin – und das war sehr interessant – dieses Chart des diesjährigen Jahresberichts des Flughafens zitiert, das ich mir auch angesehen habe, aus dem die Ressortverteilung hervorgeht. Dazu möchte ich aber anmerken, Kollege Valentin, dass Ressortverteilung mit alleiniger Verantwortlichkeit nicht unbedingt etwas zu tun hat. Würde ich nämlich Ihrer Logik folgen, dann müsste ich daraus, dass Herr Bgm Häupl in Wien keine Ressortzuständigkeit in Wien hat, schließen, dass er für gar nix verantwortlich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Interessant ist zweitens, wenn man den Chart vollständig liest, auch die Frage: Bei wem lag das Controlling? Bei wem lag die Kontrolle? Wollen Sie raten? – Beim Vorstandssprecher! Hat dieser dann gar keine Verantwortlichkeit, abgesehen davon, dass er die ganze Zeit in dem Steering Committee, also im Lenkungssausschuss, gesessen ist und dass es zumindest ein Vier-Augen-Prinzip bei wichtigen Entscheidungen gibt? Aber das Prinzip „Mein Name ist Hase!“ schlägt eben nicht nur auf Politiker der SPÖ-Wien durch, sondern auch auf deren eingesetzte Manager: Man stellt sich als Vorstandssprecher eines Unternehmens, das gerade 500 Millionen ausschüttet, hin und sagt: Ich bin für nichts verantwortlich!

 

Dazu kann ich nur sagen: Wenn Sie das ernst meinen, dann gute Nacht Aktienrecht in Österreich und gute Nacht politische Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage Ihnen jetzt noch etwas, wenn Sie das auch verwundern mag, wenn es aus meinem Mund kommt, zur politischen Postenbesetzung: Die Art und Weise der Postenbesetzungen wie beim Flughafen Wien ist, wenn wir ehrlich sind, ein bisschen ein Relikt der Stadtwirtschaft der 70er Jahre und davor. – Ich halte das nicht für klug, ganz egal, welche Farbe ein Vorstandsmitglied haben mag, ob rot, blau, grün, schwarz oder lila gestreift. Ich halte politische Postenbesetzungen für nicht klug. Und nicht alle, aber viele dieser Postenbesetzungen sind auch an Debakeln wie jenem der AUA oder an dem, was jetzt gerade beim Skylink passiert ist, schuld. Nur: Kommen Sie einmal heraus und geben Sie das zu! Das ist tatsächlich so!

 

Ohne jetzt an irgendjemandes Qualifikation im Management beziehungsweise im Vorstand zu kratzen oder zu zweifeln – das steht mir nicht zu, ich weiß das auch nicht – möchte ich sagen: Ein bisschen auffällig ist es schon, wenn von drei Vorstandsmitgliedern kein einziger aus dem Bereich Transport, Verkehr oder Flughafen kommt! Warum versucht man nicht einmal, bei einer solchen Bestellung beispielsweise vom Flughafen München, von Amsterdam Schiphol oder von London Heathrow einen Spitzenmanager abzuwerben, der sich um die Geschicke des Flughafens oder des jeweiligen Unternehmens kümmert, meine Damen und Herren? Warum geschieht das nicht? Weil es eine Farbenlehre gibt? – Ich sage nur: Ich halte das für ein veraltetes Relikt, von dem wir uns verabschieden müssen, und zwar nicht nur wir, sondern insbesondere Sie von der SPÖ-Wien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu den Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort: Es wird wirklich keine schlechten Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort haben, wenn hier jetzt aufgeklärt werden soll. Ganz im Gegenteil! Es werden auch viele internationale Kapitalgeber und Investoren froh sein, wenn jetzt etwas Licht ins Dunkel gebracht werden wird.

 

Der Umgang mit den Kleinaktionären ist allerdings wirklich eine Sauerei. Das hat Frau Antonov vorhin schon anklingen lassen. Wie geht man mit den Kleinaktionären in der Hauptversammlung um? Dort haben in Wirklichkeit nur kleine Aktionäre Fragen gestellt, und ein 20 Prozent-Eigentümer oder dessen Vertreter im Gremium kümmert sich in der Hauptversammlung gar nicht darum. Es hat sich aber nicht nur der Vertreter der Stadt Wien in der Hauptversammlung nicht gemeldet, sondern ich lese im „Standard“ – ich war ja nicht bei der Hauptversammlung –: „Vorstandssprecher Herr Kaufmann hielt ein kurzes Einleitungsstatement und war dann für den Rest der Hauptversammlung still.“ – Das ist offensichtlich ein Prinzip, dass die von der SPÖ dorthin entsandten Manager still halten und mauern.

 

So geht man jedoch nicht mit Kleinaktionären um, das ist extrem schädlich! Der „Standard“ schreibt: „Stumme Vorstände – fleißige Berater. Es war ein Fest der Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Universitätsprofessoren und sonstigen Experten.“ Das „WirtschaftsBlatt“ schreibt: „Flughafen schasselt seine Kleinanleger im Meinl-Stil ab. Ein frustrierter Kleinaktionär wörtlich: ‚Bei dieser Führung einer Hauptversammlung ist klar, dass beim Skylink nichts funktioniert.’“

 

Meine Damen und Herren! Das schadet dem Wirtschaftsstandort Wien! Auch diesbezüglich muss

 

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