«  1  »

 

Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 37

 

etwas schief gegangen ist, auch Manns oder Fraus genug sein, die politische Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu tragen oder zumindest Konsequenzen zu ziehen. Und genau das ist in diesem Fall unterblieben. Die Niederösterreicher haben das hingegen gemacht, sie haben tatsächlich sofort auch personelle Konsequenzen gezogen.

 

Das Debakel haben in erster Linie die Manager und Konsulenten zu vertreten, vorrangig die Manager, und wie weit noch andere involviert sind, werden wir ja sehen, und die Gerichte werden das zu prüfen haben. Aber so etwas wie ein Auswahlverschulden gibt es natürlich auch auf politischer Ebene. Und die Untersuchungskommission wird zu klären haben, ob es politische Einflussnahmen, Druck oder Weisungen gegeben hat.

 

Wir tragen sehr wohl Verantwortung gegenüber den Bürgern, und zwar nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch, was das Steuergeld betrifft, meine Damen und Herren. Herr Kollege Valentin! Es stimmt nicht, dass beim Skylink kein Steuergeld involviert ist. Das stimmt einfach nicht! Die Stadt Wien hat eine 20-prozentige Beteiligung, diese symbolisiert einen gewissen Wert, der sich in Aktienkursen ausdrückt, aber gleichzeitig geht es bei Aktien auch um eine Dividende, und wenn ein Unternehmen auf einmal 400, 500 oder 600 Millionen mehr als geplant für einen Bau ausgeben muss, dann wird es weniger Dividenden und Ausschüttung geben, das heißt also, weniger Geld aus diesen Dividenden für die Wiener Steuerzahler. Der Skylink drückt natürlich auf das Ergebnis der Flughafen Wien AG. Alles andere wäre nicht zutreffend. (Beifall bei der ÖVP.)

 

All das haben wir heute schon ein paar Mal gesagt, und es muss ja ein wahrer Kern daran sein, wenn die Oppositionsparteien da so einig sind.

 

Die Frau Vizebürgermeisterin und der Herr Bürgermeister sagen: „Das geht uns nichts an!“

 

Ich bringe jetzt noch ein paar Zitate dazu: Frau Brauner hat im Bezirksjournal vom 11.9., also erst vor wenigen Tagen, auf die Frage, ob es wie in Niederösterreich personelle Konsequenzen auch in Wien geben wird, gesagt: „Nein, Wien tauscht niemanden aus.“ Es ist so, wie ich vorher gesagt habe: §1 Ihrer Stadtverfassung lautet: Die SPÖ macht keine Fehler, und von Ihnen eingesetzte Manager machen ebenso keine Fehler. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bgm Häupl hat im „Standard“ ... (VBgmin Mag Renate Brauner: Aufsichtsräte, keine Manager! Das ist falsch zitiert!) Das steht nicht so dort! Nein! Dort heißt es: Wien tauscht niemanden aus. (VBgmin Mag Renate Brauner: Aufsichtsräte! Wollen Sie mir sagen, was ich gesagt habe?) Wir können das dann gemeinsam lesen. Ich komme zu Ihnen, und wir schauen uns das an! (Weiterer Zwischenruf von VBgmin Mag Renate Brauner.) Ich weiß nicht, was Sie gesagt haben. Ich kann es ja nur in der Zeitung lesen. Ich kann ja nur das übernehmen, was in der Zeitung steht! (Weiterer Zwischenruf von VBgmin Mag Renate Brauner.) Okay! Gut. Ich habe zitiert.

 

Der Herr Bürgermeister formuliert es im „Standard“ noch prägnanter. Vielleicht kommt er dann auch noch her und sagt, dass es anders war. Laut „Standard“ hat er aber jedenfalls gesagt: „Das geht mich nichts an.“ – Ich meine, man kann das ganze Debakel kaum treffender in wenigen Worten zusammenfassen als mit dem Ausspruch: Das geht mich nichts an!

 

Das Schlimme ist, meine Damen und Herren, dass sich diese Geschichte wiederholt. Beim Flughafen Wien haben wir das Ganze ja nicht das erste Mal! Wenn Sie ein bisschen zurückgehen, wissen Sie, dass es diesbezüglich schon einmal einen Rechnungshofbericht gegeben hat. Im Herbst 1999 mussten die Vorstände Kastelic und Kotrba deswegen sogar vorzeitig dimensionieren. Damals ging es um viel kleinere Dimensionen, Sie werden allerdings, wenn Sie diesen Rechnungshofbericht lesen, merken, dass interessanterweise die Fehler, die damals gemacht wurden, fast dieselben sind, die jetzt in den letzen Jahren wieder gemacht wurden: Es gab Planungsfehler und Kontrolldefizite, eine ineffiziente Projektorganisation und exzessive Konsulentenhonorare.

 

So war es damals schon, und jetzt finden sich wieder die gleichen Fehler. Sie kennen die Prozentzahlen. Es gab zum Teil nebulose Abrechnungen und eine lückenhafte Information des Aufsichtsrates und der Öffentlichkeit. Wenn man ein bisschen aus der Geschichte und aus den Rechnungshofberichten gelernt hätte, dann hätte man viel stärker und schneller eingreifen müssen.

 

Die Chronologie wurde heute schon einmal aufgezählt. Ich erspare Ihnen eine Wiederholung im Detail. Interessant sind nur die Kostensteigerungen ab 2006. Die Planung und das Projekt gehen schon viele Jahre zurück. Das ist gar keine Frage. Das wird schon vor 2001 intern diskutiert worden sein. Aber ab 2001 gab es eben diesen Lenkungsausschuss, in dem die knapp über 400 Millionen als Projektkosten dargestellt wurden. Bis Oktober 2006 waren es ungefähr 420 Millionen, und dann ging es ziemlich sprunghaft. Eine neue Prognose lautete: 432 Millionen. Im Mai 2007 waren es 450 Millionen, im November 2007 512 Millionen, im Jänner 2008 568 Millionen, im Juli 2008 655 Millionen, im September 2008 657 Millionen, und einstweilen sind wir locker bei 800 Millionen oder mehr.

 

Jetzt wage ich eine Prognose, dazu muss man eh nicht so wahnsinnig viel Sachverständnis von Immobilien und Bau haben: Ich bezweifle, dass wir bei diesem Projekt letzten Endes unter der Milliardengrenze bleiben werden, und verweise in diesem Zusammenhang auch auf diesen berühmten Rechnungskreis P 3770, wo mindestens 80 Millionen an Baukosten unter einem anderen Titel in einem anderen Budget des Flughafens versteckt wurden. Dieses Projekt wird letzten Endes wahrscheinlich die Milliardengrenze schrammen oder sogar überschreiten.

 

Ich habe Ihnen das jetzt deshalb aufgezeigt, weil das zeigt, wie über die letzten drei Jahre diese Sprünge bei den Baukosten zustande gekommen sind. Da frage ich mich: Wo war die Reaktion der Stadt Wien oder ihrer Vertreter in der Hauptversammlung oder im Aufsichtsrat oder hier von der Frau Vizebürgermeisterin und dem Herrn Bürgermeister? Wo waren ihre Reaktionen? Das

 

«  1  »