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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 37

 

funktioniert das nicht! So kann es in einer Aktiengesellschaft nicht funktionieren, und so kann es schon gar nicht funktionieren, wenn es um ein Unternehmen mit öffentlichem Interesse geht!

 

Warum – und da frage ich Sie, Bürgermeister Häupl und Finanzstadträtin Brauner – hat die Stadt Wien den Aktionärsvertreter nicht damit beauftragt, zumindest Fragen zu stellen? Das kann ich nicht nachvollziehen, und ich bin sicher, das kann in Wien niemand nachvollziehen.

 

Kollege Valentin und auch die anderen von der SPÖ argumentieren hier auch gerne damit, dass kein Cent Steuergeld in dieses Projekt geflossen ist. Darauf sage ich: Noch nicht. Aber was ist mit der Nachschusspflicht? Sind Sie sicher, dass keine Forderungen auf uns zukommen werden? Was ist, wenn die Aktien und die Beteiligung der Stadt Wien weiter an Wert verlieren? Wann beginnen Sie zu handeln? Sie können diese Aktien ja nicht einfach abstoßen, schließlich ist das ein Unternehmen mit öffentlichem Interesse, und insofern müssten Sie eigentlich handeln! Sie aber sagen dann wieder: Wir können nicht handeln, weil wir keinen Einfluss haben. Aber auch das stimmt nicht. Tun Sie endlich etwas, es wird Zeit!

 

Aus dem Antrag, den Sie heute hier einbringen, geht eigentlich nur hervor, dass Sie sich herausreden wollen. Sie wollen sich mit diesem Wischi-Waschi-Antrag ganz einfach aus der Verantwortung stehlen. Alle, was darin steht, wissen wir längst. Das, was Sie fordern, ist geradezu lachhaft! Der Wiener Gemeinderat soll sich dafür aussprechen, dass Prüfungen durchgeführt werden, die gesetzlich vorgesehen sind. – Ha, ha! No na net! Aber so einfach geht es nicht! Sie haben mehr Verpflichtung, als nur diesen Antrag zu stellen.

 

Ich bringe heute noch einmal den Antrag ein, den Sie im Sommer nicht unterschreiben wollten. Sie haben sich standhaft gegen eine Überprüfung durch den Rechnungshof gewehrt, und Sie reden sich auf die Sonderprüfung nach Aktienrecht aus. Wir alle hier wissen, dass es Unterschiede gibt, ob es eine Sonderprüfung gibt, bei der sich Vorstand und Aufsichtsrat selbst die Prüfer aussuchen, die das Unternehmen auch noch zu bezahlen hat, oder ob eine Prüfung durch den Rechnungshof stattfindet. Und ich frage Sie: Wenn Sie es ernst meinen, dass Sie sich im Sinne des öffentlichen Interesses an der Flughafen Wien AG beteiligen wollen und andererseits nicht in die operative Geschäftsführung eingreifen wollen, warum stimmen Sie dann nicht der Prüfung durch den Rechnungshof zu? Dieser ist nämlich das unabhängige Kontrollorgan in unserem Land!

 

Deshalb bringe ich heute noch einmal den Antrag ein, der Rechnungshof möge das Projekt Skylink überprüfen, und wenn Sie es ernst meinen mit Ihrer Verantwortung, dann stimmen Sie zu! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ihre RednerInnen haben versucht, hier darzulegen, dass wir von der Opposition die Flughafen Wien AG schlechtreden und für negative Schlagzeilen sorgen. – Ich sage Ihnen etwas, meine Damen und Herren von der SPÖ: Nicht wir müssen uns dafür rechtfertigen, dass wir dieses Thema hier bringen! Nicht wir müssen uns dafür rechtfertigen, dass wir Sie auf Ihre Verantwortung aufmerksam machen! Sie haben die Verantwortung, und zwar nicht nur hier vor dem Gemeinderat, sondern auch vor den SteuerzahlerInnen.

 

Am Wahltag werden Sie dann vor den SteuerzahlerInnen die Antwort bekommen. Dann werden Sie nicht nur im Skylink keine Mehrheit haben, sondern dann werden Sie auch in Wien keine Mehrheit mehr haben! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Kollege Neuhuber.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte das Wort Skandal nicht überstrapazieren, deshalb sage ich einmal: Aus meiner Sicht war es heute, gelinde gesagt, ein Ausrutscher, den sich Herr Vorsitzender Schuster geleistet hat, als er Herrn Klubobmann Schock gemaßregelt, um nicht zu sagen, ihm fast das Wort entzogen hat. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

Über den Stil kann man tatsächlich, wie Klubobfrau Vassilakou gesagt hat, diskutieren. Man kann erörtern, ob man hier Namen von Personen nennen soll, die involviert sind oder nicht. Wenn aber die Opposition etwas aufdecken will, und dabei ging es um Parteibuchwirtschaft und Vetternwirtschaft, meine Damen und Herren, dann kann man teilweise gar nicht anders, als das aufzuzählen!

 

Es geht nicht darum, diese Menschen beziehungsweise diese Angestellten irgendwie anzuschütten, überhaupt nicht! Es geht nur darum, zu erklären, warum sie in diese Positionen gekommen sind und ob es da eine politische Verantwortung gegeben hat. Und die Oppositionsparteien in diesem Haus und sicherlich auch die ÖVP werden sich das nicht nehmen lassen, und sie werden sich von Herrn Schuster nicht den Mund verbieten lassen, meine Damen und Herren!

 

Die SPÖ wird das, was wir schon so oft diskutiert haben, dass politische Einflussnahme auch Verantwortung nach sich ziehen kann, irgendwann einmal begreifen müssen! Das hatten wir in den letzten Jahren des Öfteren, etwa beim Prater-Debakel. Es gibt halt bei Ihnen in Wien ein in Stein gemeißeltes Gesetz: SPÖ-Politiker oder von diesen eingesetzte Personen machen keine Fehler. Das ist einfach so. Das gilt so.

 

Egal, ob es sich um den Prater, um Lainz, um das Ronacher, um die Bank Austria-Verluste oder – wie wir in Zukunft sehen werden – um das Krankenhaus Nord beziehungsweise jetzt um den Skylink handelt. Wann immer es einen Missstand oder einen Skandal in dieser Stadt gibt, gibt es eine Reflexabwehraktion der SPÖ nach dem Motto „Unser Name ist Hase!“ oder „Kopf in den Sand stecken!“ Das geschieht sofort, und es wird möglichst nur mehr gemauert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wer vorher- siehe Syndikatsvertrag – Einfluss nehmen will auf die Bestellung von Vorstand und Aufsichtsrat, meine Damen und Herren, der muss nachher, wenn

 

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