«  1  »

 

Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 37

 

wie die Kontrolle ihres Amtes stattgefunden hat. Die Klärung des politischen Einflusses, der Verantwortung und die der mangelnden Kontrolle, die dieses Projekt begleitet hat, werden wohl Hauptfragen sein.

 

Es sind die Fragen zu stellen: Warum wurde überhaupt erst jetzt reagiert? Warum beginnen wir erst heute mit dieser Diskussion? – Und Sie müssen sich gefallen lassen, da Sie sich sozusagen selbst zugeschaut haben, bis es zu dieser Explosion kam, dass wir heute eine Diskussion führen, bei der sich die politische Opposition findet und feststellt, dass bereits eine Untersuchungskommission notwendig ist. Hätten Sie früher reagiert, wäre dies sicherlich zu verhindern gewesen, und zwar zum Wohl aller Beteiligten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Antonov. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der SPÖ!

 

Ich kann Ihnen ein Spiel empfehlen, das Sie manchmal spielen sollten: Das Spiel heißt Mühle. Würden Sie dieses Spiel spielen, dann hätten Sie erkannt, dass Sie sich jetzt in einer klassischen Doppelmühle befinden. Egal, wie Sie es drehen oder wenden: Sie kommen aus Ihrer Verantwortung nicht heraus, und wir werden Sie auch nicht heraus lassen, indem wir etwa Ihrem Wischi-Waschi-Antrag zustimmen, denn das ist nur Schönrederei und kein ernsthafter Antrag.

 

Warum sage ich, dass Sie in einer Doppelmühle sind? – Sie haben, als es um die Übernahme der Flughafen Wien AG gegangen ist, einen Syndikatsvertrag abgeschlossen. Sie haben das in der Präambel des Syndikatsvertrags damit begründet, dass es sich beim Flughafen um ein Unternehmen mit großem öffentlichen Interesse und um einen Bereich der Daseinsvorsorge handelt. – Jawohl! So ist es auch! Und deshalb ist die Stadt Wien an diesem Flughafen beteiligt.

 

Jetzt gehen Sie aber her und sagen: Privatwirtschaft geht uns nichts an! – Das stimmt aber nicht. Da tut sich die Doppelmühle für Sie auf. Wie wird denn diese Flughafen AG besetzt? – Das ist im Syndikatsvertrag festgehalten, und das stimmt mit dem Aktienrecht überein. Im Aktienrecht gibt es die Entsendung der Aufsichtsräte durch die Aktionäre, und genau das ist auch im Syndikatsvertrag festgehalten. Das heißt: Die Stadt Wien als Aktionärin nennt Aufsichtsratsmitglieder, und diese werden, schön proportional verteilt auf Wien und Niederösterreich, auch gewählt. Diese Aufsichtsratsmitglieder bestätigen die von den AktionärInnen nominierten Vorstandsmitglieder. Alles in bester Ordnung! Das öffentliche Interesse an der Flughafen Wien AG ist gewahrt. – So weit, so gut.

 

Dann kommt es allerdings dazu, dass die von Ihnen entsandten Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder, wie ich es jetzt ausdrücken möchte, vielleicht nicht ganz so gut wirtschaften – und das ist jetzt wirklich sehr höflich formuliert! –, wie man sich das von einem Unternehmen erwarten müsste, an dem schließlich öffentliches Interesse besteht.

 

Im Hinblick darauf erhebt sich die Frage: Wenn Sie so ein großes Interesse daran haben, dass die Flughafen Wien AG gut funktioniert, dass Sie dafür eigens einen Syndikatsvertrag abgeschlossen haben, warum nützen Sie dann nicht Ihre Möglichkeiten, auf dieses Unternehmen den Einfluss auszuüben, den Sie haben? Ich sage jetzt nicht: Reden Sie doch mit Ihren befreundeten Mitgliedern in dieser Gesellschaft! Dass es diese gibt, wissen wir auch alle als gelernte WienerInnen. Nein! Aber Sie tun ja nicht einmal das, was völlig rechtens ist und was die Wienerinnen und Wiener von Ihnen auch verlangen können.

 

Sie haben nämlich noch immer die Möglichkeit, als Aktionär in der Hauptversammlung mitzureden. Was tut denn ein Aktionärsvertreter der Stadt Wien in der Hauptversammlung? Was tut er dort? – Ich nehme an, dass er zum Beispiel im Jahr 2009 weiß, dass es ein Riesenproblem beim Skylink gibt. Und ich nehme an, die Stadt Wien hat großes Interesse daran, diese Fragen restlos aufzuklären und herauszufinden, was los ist, warum das schief läuft und was da noch auf uns zukommt.

 

Was aber tut der Aktionärsvertreter der Stadt Wien in dieser Hauptversammlung, und zwar nicht im Jahr 2001, sondern im April 2009, als alle schon wussten, dass es hier stinkt? Es hat den Geschäftsbericht über das Jahr 2008 gegeben, und im Protokoll der Hauptversammlung ist nachzulesen, dass sich zahlreiche Aktionäre und Aktionärsvertreter zu Wort meldeten und zahlreiche Fragen an den Vorstand gestellt wurden. Überraschend dabei ist allerdings, dass keine einzige Frage beziehungsweise keine einzige Wortmeldung dazu vom Vertreter der Stadt Wien kam. Da frage ich mich: Was tut er dort? Was tut der Vertreter der Stadt Wien in der Aktionärshauptversammlung in einem Jahr, in dem bereits bekannt ist, dass es zum Himmel stinkt und dieses Projekt aus dem Ruder läuft?

 

Wenn das öffentliche Interesse so groß ist, dass es den Syndikatsvertrag gibt und wir diese Beteiligung brauchen, welchen Auftrag gibt die Stadt Wien dann dem Aktionärsvertreter mit? Nur dort zu sitzen und zu schweigen? Bitte, kommen Sie heraus und erklären Sie mir, wie das möglich ist und wie das mit dem öffentlichen Interesse zusammengeht! (GR Mag Alexander Neuhuber: Gute Frage!)

 

Er wird aber in der Hauptversammlung trotzdem ein einziges Mal aktiv. Wissen Sie, womit? (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist wirklich eine gute Frage!) Wissen Sie, womit der Aktionärsvertreter der Stadt Wien in der Hauptversammlung im April 2009 aktiv wurde? – Er steht auf und beantragt die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist echt eine gute Lösung!) Das ist ganz genial!

 

Wir alle wissen, dass der Vorstand – wenn man es positiv formuliert – überfordert ist, und zwar in der Gesamtverantwortung. Auch das können Sie im Aktienrecht nachlesen: Es gibt die Organverantwortung. Es kann nicht sein, dass Vorstandsmitglieder sagen: Dafür war der andere zuständig, das geht mich nichts an! So

 

«  1  »