Gemeinderat,
50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 37
Finanzstadträtin,
die in diesem Zusammenhang von einer „schlimmen Geschichte“ spricht. – Ich
glaube, das ist ein bisschen mehr als eine schlimme Geschichte!
Wenn man sich Ihren Antrag ansieht, dem wir im Übrigen nicht zustimmen
werden, dann wird das auch ganz deutlich. Es kommen nie die wahren Probleme zur
Sprache. Sie schleichen sich irgendwie darüber. Und wenn man sich den zweiten
Absatz der Begründung anschaut, dann kann man feststellen, dass Sie offenbar
den Eindruck zu erwecken versuchen – wie Kollege Valentin vorher
ausgeführt hat –, dass alles in Richtung Baustopp und auf das
Vorstandsmitglied Dr Domany abzuschieben ist.
Was Ihnen ganz wichtig ist, das ist dem letzten Absatz zu entnehmen,
und das ist schon mit einem Fragezeichen zu versehen. Da heißt es: „Der Wiener
Gemeinderat spricht sich ... dafür aus, dass dem Unternehmen FWAG ...
nicht durch fortgesetzte negative öffentliche Erklärungen und Aktivitäten
geschadet wird.“
Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Es geht hier um einen
kapitalen Verlust von 500 Millionen EUR! Es geht hier um
nachgewiesene nicht vorhandene Kontrolle. Es werden ja auch andere
Kontrollinstanzen bemüht, wogegen Sie sich nun nicht mehr zur Wehr setzen
können. Die Zeitungen sind seit Wochen beziehungsweise Monaten mit der
Berichterstattung über diesen Fall voll. Sie aber meinen, dass es nicht zu
einer Erklärung und zu Aktivitäten im öffentlichen Wege kommen darf.
Wir sprechen hier über etwas, das uns angeht! Ich glaube, es ist Ihnen
einfach nicht bewusst, dass uns das hier in Wien natürlich etwas angeht! Da es
hier zu einem großen Problem gekommen ist, werden wir auch darüber sprechen
müssen und die Dinge zu untersuchen haben, ob Ihnen das nun passt oder nicht!
Was wollen Sie eigentlich tun? Wollen Sie alle Zeitungen einziehen?
Wollen Sie Gegenerklärungen? Sollen wir nun sagen, dass all das gar nicht
passiert ist? Dürfen wir nicht darüber reden? Dürfen wir keine
Untersuchungskommission einsetzen lassen, in der die wichtigsten Fragen geklärt
werden sollen?
Das kann so nicht sein! Wir haben uns hier sicherlich nicht aus Jux und
Tollerei zusammengefunden, sondern die Opposition hat sich zusammengefunden,
weil sie eine Diskussion über diese Angelegenheit als wichtig erachtet. Es muss
selbstverständlich auch eine Beteiligung des Landes und der Region im weitesten
Sinne gegeben sein, und Beteiligung heißt auch, dass es uns zu interessieren
hat. Wir müssen daran interessiert sein, dass der Sache im Falle eines
Schadens – und das ist ein massiver Schaden – nachgegangen wird. Es
muss ermittelt werden, warum es zu dem Schaden kam und wer die Verantwortung
dafür trägt. Und im weiterem Sinne tragen für diesen Bereich natürlich Sie die
politische Verantwortung. Von Ihnen entsandte Personen haben dafür gesorgt,
dass nicht alles so läuft, wie es soll. Das ist hier zweifellos der Fall, und
das wird die Untersuchungskommission im Einzelnen zu klären haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie schieben all das zur Seite, und Sie verniedlichen die
Angelegenheit: Das sei eine schlimme Geschichte. Die Frau Finanzstadträtin hat
am 11. August 2009 festgehalten, dass Sie das Richtige tun. Sie hat
gesagt: „Unsere Vertreter sind dort, und das bleibt auch so. Wir mischen uns
nicht ins operative Geschäft ein.“ – Das ist natürlich richtig!
Weiters hat sie gesagt, dass man daran interessiert sei, dass das
Projekt möglichst rasch und preisgünstig fertiggestellt wird. – Wenn man
eine Fertigstellung beziehungsweise den Weiterbau positiv vorantreiben will,
dann muss man aber auch schauen, wo die Fehler liegen, wer sie verursacht hat
und wie man sie beheben kann.
Dass der Rechnungshof die Kontrollinstanz sei, um etwaige Fehler
aufzuzeigen, dafür sprachen Sie sich letztendlich aus, als Ihnen nichts mehr
anderes übrig geblieben ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr
wohl, auch wenn das in Frage gestellt wurde, nachzufragen, ob die
Kostenexplosionen überhaupt stattfinden können werden.
Selbstverständlich sind in die einzelnen Organe entsandte Personen
natürlich auch dazu da, die Kostenentwicklungen zu beobachten, zu besprechen
und im Fall der Wahrnehmung auch Alarm zu schlagen. All das ist nicht
geschehen. Sie haben, wie immer, dort damit große Probleme, wo Sie politische
Macht ausüben. Sie würden es sich natürlich nicht nehmen lassen, einen
Vertreter Ihrer Wahl dorthin zu entsenden, auf der anderen Seite fehlt es aber
daran, dass Sie hier in einem kontrollierenden Begleitprozess nachvollziehen,
was diese Vertreter dort tun und wie die Dinge laufen.
Die heutige Sitzung hat uns wieder einmal Aufschluss darüber gegeben,
dass Sie sich darüber zum Teil hinweg schwindeln beziehungsweise hinweg
blödeln. Weder in einer Aussendung noch in Herrn Kollegen Valentins Rede wurde
angesprochen, um wie viel es hier tatsächlich geht. Eine solche Offenlegung
werden wir Ihnen aber nicht ersparen! Eine Mitverantwortung der Stadt Wien, des
Herrn Bürgermeisters und der zuständigen Organe ist nicht wegzudiskutieren.
Lernen Sie daraus! Nehmen Sie auch die Tatsache wahr, dass die Opposition
diesfalls gemeinsam ein Problem anspricht. Unterstellen Sie nicht, dass die
Opposition ein billiges Polittribunal einsetzen will!
Es sind genug Punkte, die geklärt werden müssen. Es müssen ganz
konkrete Fragen in dieser Untersuchungskommission zur Diskussion kommen. Es
wird zur Klärung dieser Missstände wichtig sein, die politische Verantwortung,
die Verwaltungsführung und auch eventuelle politisch motivierte
Auftragsvergaben zu diskutieren und zu untersuchen.
Im Speziellen
muss man auch auf den Syndikatsvertrag eingehen und klären, welchen Sinn seine
Schaffung hatte und ob er dem Zweck diente, die entsprechende Einflussnahme zu
haben. Es wird sich auch die Frage stellen, warum seit 2001 in den
Hauptversammlungen die im Nahbereich der SPÖ befindlichen Mitarbeiter ständig
mit den Syndikatspartnern gestimmt haben und
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular