Gemeinderat,
50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 37
außer
Kraft setzen, das geht nicht. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Schauen
Sie sich das an! Sie werden in der Tat draufkommen, dass ein ... (Weitere
lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Hören Sie mir zu!
Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Herr Kollege Valentin ist am Wort.
GR Erich Valentin (fortsetzend):
Ich habe noch zwei Minuten und drei Sekunden, so lange werden Sie sich das
anhören müssen! (GR DDr Eduard Schock: Es ist eine Blamage, Herr Valentin,
was Sie da sagen! Sie haben keine Ahnung!)
Ganz im Gegenteil! Sie sind ahnungslos: Im Syndikatsvertrag steht
explizit, dass selbstverständlich kein Einfluss auf die Organe genommen wird.
Lernen Sie das Recht, und schauen Sie sich das in der Tat an!
Noch einmal: Das ist keine Vorverurteilung. Wenn jemand, der sozusagen
einer der Kapitäne ist, fluchtartig eine Firma verlässt, beginnt man allerdings
nachzudenken, und es wäre wahrscheinlich auch gar nicht so schlecht, wenn das
in Niederösterreich der Fall gewesen wäre und Sie jetzt die betreffende Person
nicht verteidigen würden!
Wenn jemand fluchtartig ein Schiff verlässt, der gleichzeitig einer der
Kapitäne ist, und man drei Tage später draufkommt, was alles im Keller liegt,
dann ist das eine Flucht und dann hat er etwas angestellt. Dabei bleibe ich,
auch wenn es im strafrechtlichen Sinne nicht zu gelten hat. Dahin gehend
verstehe ich meine Berichtigung.
Schauen Sie sich in der Tat das Aktienrecht an, und lesen Sie die Intentionen
und die Worte des Syndikatsvertrages! Da ist klar geregelt, dass keine
Einflussnahme auf die Aufsichtsräte erfolgen darf, weil das auch im Gesetz
unmöglich wäre. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Geschäftsordnung hat
sich Kollege Dr Tschirf gemeldet.
GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt
Wien): Im Hinblick darauf, dass wir es mit einem Wiederholungstäter zu tun
haben, ersuche ich die Vorsitzende, ihm wegen der Äußerung, dass
Vorstandsdirektor Mag Christian Domany etwas „angestellt“ hat, einen
Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich hole mir das Protokoll
und werde nachlesen, wie es genau war. Ich denke, es sind heute schon Worte
gefallen, in Anbetracht welcher ich mir auch etwas überlegen würde!
Wir schauen uns das an. Ich hole mir das Protokoll, um zu sehen, wie es
genau war.
Wir gehen weiter in der Tagesordnung. Als Nächste zu Wort gelangt Frau
GRin Matiasek. Ab jetzt haben wir eine Viertelstunde Redezeit.
GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen):
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Aus der letzten Diskussion kann ich nur den Schluss ziehen, dass es offensichtlich
nicht darauf ankommt, was gesagt wird, sondern wer hier etwas sagt. Ich glaube,
so etwas wie der Verlauf der heutigen Diskussion sollte schon zu denken geben!
Ich möchte damit beginnen, dass ich mir ganz genau dieselben Gedanken
mache wie meine Vorrednerin Frau Klubobfrau Vassilakou: Die SPÖ sollte schon
sehr aufmerksam sein und die Alarmglocken läuten hören, wenn sich alle drei
Oppositionsparteien in ihrer großen Unterschiedlichkeit dazu finden, an einem
Strang zu ziehen.
Es wird immer wieder unterstellt, dass unsere Vorwürfe ein Produkt der
Vorwahlzeit sind. Bitte bedenken Sie: Es geht hier um einen riesigen Betrag, es
geht um 500 Millionen EUR! Es geht um politische Macht und um
politische Einflussnahme und um fehlende beziehungsweise mangelnde Kontrolle.
Darüber muss man sprechen, und zwar nicht nur zuletzt deshalb, weil
nachzuvollziehen sein soll, wie es überhaupt dazu gekommen ist. Es geht aber
auch darum, dass man für die Zukunft vielleicht doch einmal Lehren daraus zieht
und künftig bei Großprojekten wesentlich vorsichtiger ist und dass man auch
seine politische Verantwortung wahrnimmt, was natürlich auch eine Kontrolle der
entsendeten Organe bedeutet.
Ich möchte auf ein paar Punkte aus den Ausführungen meines Vorredners,
des Herrn Kollegen Valentin, eingehen, der vieles sehr polemisch dargestellt
hat. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Aber sehr sachlich!) Nein, das war nicht
sachlich!
Sie unterstellen sozusagen, dass man gegen eine Beteiligung der Stadt
Wien im Sinne einer Vertretung der regionalen Interessen im Falle des
Flughafens, des Skylink und so weiter wäre. – Das stimmt nicht! Niemand
ist hier gegen eine Vertretung der regionalen Interessen betreffend – Sie
haben es aufgezählt – Arbeitsplätze, Standort, Drehscheibe für den
Tourismus und so weiter. Wir sind aber dagegen, dass eine Beteiligung der
parteipolitischen Interessen stattfindet. Das ist ein gravierender Unterschied!
Sie haben ein großes Problem damit – das sieht man immer wieder,
die Skandale sind ja auch aufgezählt worden –, die Interessen der Stadt
Wien und die Interessen der SPÖ zu trennen. Dieses Problem ist auch in diesem
Fall durch das bereits angeführte Beispiel schlagend geworden: Es hat eben eine
politische Interessenvertretung stattgefunden.
Wenn sich also die Opposition hier zusammenfindet und einerseits dieses
Thema kritisch anspricht und andererseits konsequenterweise eine
Untersuchungskommission einfordert, dann sollten Sie sich dem stellen, Sie
sollten sich dem aber anders stellen, als Sie es getan haben, nicht durch
Pressedienste wie etwa Klubobmann Lindenmayr, der vorneweg verlauten ließ, dass
das Instrument der Untersuchungskommission nicht missbraucht werden darf. Sie
stellen sofort vorab fest, dass Sie hier einen Missbrauch orten.
Ich
glaube, diese Sache ist zu wichtig und zu groß, als dass man das mit Missbrauch
abtun könnte. Sie wollen ein billiges Polittribunal orten, sprechen aber selbst
nie über die wahren Probleme, und das zieht sich wie ein roter Faden durch all
Ihre Aussendungen beziehungsweise die Pressedienste der zuständigen
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