Gemeinderat,
50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 37
erklären, brauchen wir
Valentin! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schon
gut, Herr Kollege Jung, schon gut! Lebenslanges Lernen ist sehr, sehr wichtig! (StR
Johann Herzog: Es ist toll, wenn ein Gemeinderat so gebildet ist, dass er jedem
etwas mitgeben kann!) Auch Kollege Herzog vermittelt mir gerade, dass er
Englisch gelernt hat. Wir freuen uns darüber gemeinsam mit ihm!
Den CAT hätte es nicht gegeben, meine Damen und Herren auch von FPÖ,
wenn es einen internationalen Shareholder gegeben hätte, denn dieser hätte
darüber nachgedacht, wie er morgen Gewinne machen kann und nicht übermorgen
oder in Zukunft!
Das gute Auskommen mit der Anrainerschaft ist zudem der Tatsache
zuzuschreiben, dass der Flughafen darauf verzichtet, Nachtslots zu verkaufen.
Die Zahl der Nachtflüge geht zurück, obwohl das der Bereich ist, den man jetzt
am besten verkaufen könnte, weil die Maschinen sonst stehen. Der Flughafen Wien
verzichtet darauf, weil er auch auf Grund der Anteilschaft Wiens eine
Verantwortung für die Anrainerinnen oder Anrainer empfindet. Ich könnte jetzt
noch viele andere ökologische Maßnahmen nennen.
Meine Damen und Herren! Ich denke, der Flughafen Wien und das
entsprechende Instrumentarium sind zu schade für parteipolitisches Hickhack,
und ich meine, die gesamte Zukunft der Ostregion soll nicht für Wahlkampfthemen
missbraucht werden. Dieser Bereich hat es nicht verdient, dass Sie jetzt so
damit umgehen!
Gleichzeitig meinen wir, dass die Zeitachse, die Bauverzögerungen, aber
auch die Kostenexplosion beurteilt und bewertet werden müssen. Wir wollen
wissen, was da passiert ist! Deshalb bringe ich gemeinsam mit meinen Kollegen
KR Friedrich Strobl und Mag Thomas Reindl den Antrag ein, der Ihnen bereits
vorliegt und in dem wir uns zum einen dafür aussprechen, dass dem Unternehmen
Flughafen Wien nicht geschadet wird, denn die Schädigung des Flughafens in der
Art, wie Sie argumentieren, stellt auch eine Schädigung Wiens dar. Sie sind
sich dieser Verantwortung offensichtlich nicht bewusst, denn sonst würden Sie
anders agieren. Wir sehen aber die Notwendigkeit der Prüfung, und wir wollen
diese voran treiben, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben.
Einmal mehr: Sie werden uns keinen Punkt nachweisen und nicht damit
argumentieren können, dass wir nicht zeitgerecht auf Prüfung gedrängt hätten,
ebenso wie Niederösterreich, obwohl die Verantwortlichkeit deutlich beim
niederösterreichischen Vorstand lag.
Meine Damen und Herren! Ich habe Hoffnung für die Zukunft. Eine Ansicht
teile ich mit Ihnen: Dieses Thema wird uns wahrscheinlich noch einige Zeit
beschäftigen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Bis zur Wahl,
Sie haben es gesagt!
Wissen Sie, ich bin Ihnen eigentlich dankbar! Die interessierte
Öffentlichkeit sieht deutlich, woran Ihnen gelegen ist: Es geht Ihnen nicht
darum, dem Flughafen und der Stadt zu dienen, sondern es geht Ihnen um einen
Wahlkampfschlager. Ich garantiere Ihnen aber, meine Damen und Herren, dass Sie
damit keinen Erfolg haben werden, weil wir in dieser Frage auf eine tadellose
Vorgangsweise verweisen können. Es wird auch die dort Beschäftigten interessieren,
wie Sie mit ihrer Existenz umgehen. Auch das sage ich Ihnen bei dieser
Gelegenheit sehr deutlich!
Ich bringe sohin den Resolutionsantrag ein und sage Ihnen einmal mehr:
Die Sozialdemokraten in diesem Hause haben in der Vergangenheit bis zum
heutigen Tag die Verantwortung für die Entwicklung dieses Wirtschaftsraums
unter ökologischen Rahmenbedingungen getragen und werden dies auch in Zukunft
tun. Dazu gehört der Verkehrsinfrastrukturanbieter Flughafen Wien, der deshalb
nachhaltig durch eine strategische Minderheitsbeteiligung abgesichert ist. Sie
können sicher sein, dass wir die politische Verantwortung, die wir in der
Vergangenheit wahrgenommen haben, auch in Zukunft tragen werden! – Danke
schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen
Berichtigung hat sich Herr Dr Tschirf gemeldet: Drei Minuten.
GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt
Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Vorredner hat davon gesprochen, dass im Syndikatsvertrag von der
Stadt Wien und nicht vom Bürgermeister die Rede ist.
Es ist unrichtig, wenn er sagt, dass der Bürgermeister nichts mit dem
Syndikatsvertrag zu tun hat. Ich verweise auf die Stadtverfassung, in der in
§ 90 Abs 3 deutlich davon die Rede ist: „Der Bürgermeister vertritt
die Gemeinde als juristische Person nach außen.“
Die Behauptung des Vorredners ist daher unwahr.
Zweitens muss ich auf eine wirklich schlimme Sache hinweisen: Der
Vorsitzende hat ein Gutachten einholen lassen und hat in der Präsidiale davon
gesprochen, dass er Interesse daran hat, dass sich das Ganze auf einem gewissen
Niveau abspielt.
Nun hat Herr Valentin gesagt, dass ein Vorstandsmitglied etwas
„angestellt“ hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jemand, der nicht in
diesem Haus ist, kann sich auch nicht wehren. Das ist also eine
Vorverurteilung, und das ist genau der Stil, wie die SPÖ hier vorgeht. Sie
mauert, und dann schwärzt sie andere an.
Sie haben bewiesen, dass Sie vom Aktiengesetz keine Ahnung haben, denn
es gibt da eine Gesamtverantwortung. Sie haben andere aufgefordert, etwas zu
lernen. Sie müssten vor allem Anstand lernen! (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich erteile Kollegen
Valentin zu einer tatsächlichen Berichtigung das Wort.
GR
Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtages und Gemeinderates): Ich berichtige die tatsächliche Berichtigung
meines Vorredners dahin gehend, dass zum einen die Regelung in der
Landesverfassung betreffend das Vertretungsprinzip nach außen nicht das
Aktienrecht außer Kraft setzen kann. Die Stadtverfassung kann das Aktienrecht
nicht außer Kraft setzen, das geht nicht. Es kann die Stadtverfassung nicht die
Verantwortlichkeit eines Aufsichtsrats
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