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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 37

 

Sie wissen ganz genau, was sich da wirklich abgespielt hat! Bleiben Sie also bei der Wahrheit! Die Wahrheit ist nämlich, dass es erstens ein Anliegen war, dass der Rechnungshof prüft, und dass zweitens ein Unternehmen gewählt wird, das eine entsprechende Reputation hat. Es fragt sich nämlich, ob man bei einer so komplexen Angelegenheit irgendein Unternehmen in irgendeiner deutschen Stadt sucht und dieses prüfen lässt. Das ist der Grund, das wissen Sie, das ist den Zeitungen zu entnehmen, das können Sie auch nachlesen. Wenn Sie etwas anderes behaupten, dann ist das die Unwahrheit, und ich würde Sie ersuchen, diese nicht weiter zu verbreiten!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden manches Eigenartige hören, denn wenn man sich den Antrag ansieht, den Sie stellen, dann sieht man, dass es Ihnen wieder nur darum geht zu mauern, denn das erachten Sie als Ihre Aufgabe als Wiener SPÖ!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind nun auf dem Weg dazu, dass der Rechnungshof prüfen kann, und das ist gut so, denn der Rechnungshof ist die geeignete Institution, um eine Untersuchung der Abläufe durchzuführen. Ich bin gespannt, was der Rechnungshof sagen wird, wenn er sich angesehen haben wird, wie Geld dafür aufgewendet wurde, um zu verhindern, dass er prüfen darf! Das ist wahrlich eine interessante Vorgangsweise! Das ist aber, wie gesagt, ein Teil der Strategie des Mauerns, Mauerns und Mauerns.

 

Wir fordern daher dringend eine schnelle und lückenlose Prüfung der Baukostenexplosion und ihrer Ursachen. Das soll der Rechnungshof prüfen. Er soll, angefangen im Jahr 1999, untersuchen, wie das damals mit den Vergaben lief, warum sie so vorgenommen wurden und ob die Richtigen den Zuschlag bekommen haben. Und man sollte auch überprüfen, ob nicht durch rascheres Handeln in den letzten Wochen und Monaten noch Schaden abgewendet werden können hätte.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kollegen Alexander Neuhuber, Bernhard Dworak und Wolfgang Aigner stellen mit mir einen Antrag betreffend Rechnungshofprüfung Flughafen Wien – Planung und Bau des Terminals Skylink. Der Resolutionsantrag lautet:

 

„Erstens: Der Wiener Gemeinderat spricht sich mit Nachdruck für eine Prüfung des Bauprojekts ‚Terminalerweiterung Skylink’ des Flughafens Wiens - Klammer: Planung, Verlauf und Durchführung der Bauarbeiten sowie der damit verbundenen Auftragsvergaben und Vertragsgestaltungen - durch den unabhängigen Rechnungshof aus.

 

Zweitens: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine umfassende und lückenlose Klärung der Causa ‚Kostenexplosion beim Terminalprojekt Skylink’ im Unternehmen selbst aus. Die Eigentümervertreter der Stadt Wien mögen sich entsprechend dafür einsetzen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der nächste und die folgenden Redner von der SPÖ haben die Möglichkeiten, all jene eines Besseren zu belehren, die zu Recht den Eindruck haben, dass es der SPÖ nur darum geht zu mauern, zu mauern und zu mauern, weil es offensichtlich ein Interesse der SPÖ an diesem Flughafen gibt, das sich nicht ändert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht darum, dass tatsächlich Zustände herrschen sollten, bei denen das Aktiengesetz im Vordergrund steht. Wir sehen aber, dass da anders vorgegangen wird und letztlich eine unmittelbare Einflussnahme besteht. So kann beispielsweise durch den Syndikatsvertrag unmittelbar ein Vorstand bestellt und unmittelbar eingegriffen werden.

 

Im Hinblick darauf muss man sich entscheiden. Will man echte marktwirtschaftliche Verhältnisse haben? – Wenn ja, dann sollte man diese auch schaffen! Aber man kann sich nicht einerseits alle Einflussmöglichkeiten sichern und andererseits alles dahinschlingern lassen. Das gilt es, endlich einmal abzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ müsste daher alles in ihrer Macht Stehende tun – und das könnte sie! – dafür zu sorgen, dass das erstens Personen, die das auch können, tun, dass zweitens alles geschieht, was für den Wiener Steuerzahler gut wäre, und dass wir drittens endlich über den Flughafen und dessen wirtschaftliche Möglichkeiten reden.

 

In der gegenwärtigen Situation wird nämlich durch dieses Nichthandeln bewirkt, dass dieser Flughafen beispielsweise den Wettbewerb gegenüber anderen Flughäfen verliert, während es vielmehr darum ginge, dass wir diesen Flughafen als einen wichtigen Ort wirtschaftlicher Tätigkeit und als einen Umschlagplatz in Europa sehen würden. Die SPÖ darf nicht weiter einen Beitrag dazu leisten, dass nicht aufgeklärt wird und es nicht möglich ist, dem Flughafen wieder entsprechende Chancen zu geben, weil parteipolitisches Mauern im Vordergrund steht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin meinem Vorredner sehr dankbar dafür, dass er mich einreferiert hat. Das kommt selten vor in diesem Hause! Was mich ein bisschen betrübt, ist, dass er gleichzeitig die Pointe beziehungsweise die Schlusssequenz vorweggenommen hat: Er hat gesagt, dass er daran interessiert ist, die Antworten zu hören, hat aber gleichzeitig gesagt, dass das wahrscheinlich mit edukativem Lernen und Zuhören zusammenhängen und er sich nicht überzeugen lassen wird.

 

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren ... (Auf der Besuchergalerie werden zwei Transparente mit der Aufschrift „Schluss mit Lufthansa-AUA-Fluglärmterror über Liesing!“ und „365 Tage im Jahr unerträglicher Fluglärm in Liesing““ gezeigt. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Ein kleines Momenterl bitte. Ich würde ersuchen, diese

 

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