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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 37

 

von Seiten der Organe, die die Stadt Wien entsendet, dazu beigetragen worden wäre, dass hier tatsächlich offengelegt wird, worum es geht und wie die Situation auf diesem Flughafen tatsächlich ist? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben es mit einer Kostenexplosion zu tun. Was ist bei dem Projekt, das vor zehn Jahren geplant wurde, damals rund 400 Millionen EUR kosten sollte und letztlich bereits an der Milliarden-Euro-Grenze liegt, falsch gelaufen? Sicherlich gab es in diesem Zusammenhang einige Fehler, die ins Auge stechen, etwa damals, als noch nicht der von Ihnen immer apostrophierte Finanzvorstand zuständig war. Damals war nämlich der Sprecher des Vorstandes zuständig, der keinen Generalunternehmer bestellt hat. Warum ist das geschehen? Warum sind nur einzelne Baufirmen beauftragt worden?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt vieles, was der Eigentümer Stadt Wien wissen sollte und woran der Eigentümer Stadt Wien Interesse haben sollte!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wozu hat man die 20 Prozent Aktienanteil? Wozu hat man einen Syndikatsvertrag? Wozu hat man Eigentümervertreter in den Organen sitzen? – Doch nicht dazu, dass man zuschaut, wie das Geld verrinnt!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steckt somit indirekt sehr wohl Steuergeld des Wiener Steuerzahlers in diesem Flughafen, und es gilt, sich auch darum zu kümmern! Wir sind der Ansicht, dass es unverständlich ist, warum in den letzten Wochen und Monaten gerade auch vom Wiener Bürgermeister nichts unternommen wurde, um abzuklären, was auf dem Flughafen los ist. Was haben die Aufsichtsräte gemacht? – Die Aufsichtsräte wurden gleich belassen! Nichts ist geschehen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir können nicht verstehen, dass der einzige Weg darin besteht, dass Sie mauern, mauern und mauern! Letzteres kann man sowohl an Hand des Verhaltens in diesem Haus als auch bei den von der Wiener SPÖ entsandten Mitgliedern der verschiedenen Gremien feststellen. Offensichtlich geht es nur darum, alles kleinzureden. „Es ist ohnedies nichts!“, ist offensichtlich das Dogma, das für die Wiener SPÖ auch in diesem Haus gilt.

 

Wir haben einen „Falter"-Artikel vor uns, in dem der Wiener Bürgermeister Josef Cap geradezu gehöhnt hat, dass Letzterer daran mitwirkt, dass der Nationalrat jetzt ermöglicht, dass der Rechnungshof hineinschaut. Und es ist wirklich interessant, wie unterschiedlich man innerhalb der SPÖ und auch innerhalb der Wiener SPÖ Fragen von Untersuchungsausschüssen oder Untersuchungskommissionen sieht, je nachdem, wer beteiligt ist!

 

Beim Bankenausschuss im Nationalrat war die Geschichte völlig anders. Dabei ist es überhaupt nicht darum gegangen, ob etwa Sensibles diskutiert wird. Dabei ist es vielmehr darum gegangen, eventuell einen schwarzen Finanzminister anzupatzen und Ähnliches. Hier hat man aber auf einmal nicht die entsprechende Sensibilität. (Bgm Dr Michael Häupl: Worum ist es denn gegangen?)

 

Hier, meine Damen und Herren, ist es der Wiener SPÖ völlig wurscht, wie mit dem Wiener Steuergeld umgegangen wird! Wir hätten uns erwartet, dass es irgendwann in diesen letzten Wochen und Monaten den Punkt gegeben hätte, wo der Wiener Bürgermeister als 20 Prozent-Eigentümer gehandelt hätte! Er hat nicht gehandelt. Vielleicht hören wir heute etwas dazu, aber es ist reichlich spät, und wir sind im Sinne des Wiener Steuerzahlers bestürzt darüber, wie fahrlässig die Wiener SPÖ, der Wiener Bürgermeister und die Wiener Finanzstadträtin hier mit dem Geld der Wiener Steuerzahler umgehen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine Untersuchungskommission ist kein politisches Tribunal. Eine Untersuchungskommission bietet die Möglichkeit, einmal korrekt darzustellen, was Organe der Stadt Wien getan haben, um aus diesem Debakel herauszukommen, beziehungsweise, was sie darüber gewusst haben, was dazu beigetragen hat, dass hier die Kosten explodiert sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist daher notwendig, dass entsprechende Schritte gesetzt werden, dass geklärt wird, was die Wiener Politiker tatsächlich getan haben, und auch, was im Auftrag dieser Wiener Politiker Wiener Beamte im Bereich von Gremien des Syndikatsvertrages getan haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wiener Steuerzahler und die Wiener Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, das sehr wohl zu erfahren! Und irgendwann einmal müssen Konsequenzen gezogen werden, denn das, was hier geschieht, ist ein Beitrag zur Politikverdrossenheit! (VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist wirklich richtig! Das ist Ihre erste Äußerung, die zutrifft!) Damit trägt die SPÖ weiterhin dazu bei, dass noch weniger Wienerinnen und Wiener zur Wahl gehen, weil sie sehen, wie fahrlässig mit ihrem Eigentum umgegangen wird und wie wurscht das den Verantwortlichen dieser Stadt ist, und das ist eigentlich das Schlimmste dabei. Aber offensichtlich muss es Gründe geben, warum es den politisch Verantwortlichen der Wiener SPÖ wurscht ist, dass hier nichts geschieht!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Wiener Volkspartei geht es uns darum, dass die Abläufe und relevanten Entscheidungen, welche letztlich zur Affäre Skylink geführt haben, lückenlos aufgeklärt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine sehr ernste Sache. Ich weiß, dass es angenehmer ist, davon abzulenken. Aber das gehört aufgeklärt, und es muss aufgeklärt werden, warum nicht früher eingegriffen wurde. In diesem Zusammenhang kann sich die Wiener SPÖ durchaus ein Vorbild daran nehmen, wie die niederösterreichische ÖVP reagiert hat. (GR Erich Valentin: Tatsächlich?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dort wurden Schritte gesetzt, und die Vertreter aus diesem Kreis sind in den letzten Wochen und Monaten nicht dadurch aufgefallen, dass für sie das Motto gilt „mauern!, mauern!, mauern!“, sondern da gab es ein Interesse, dass der Rechnungshof überprüft und aufgeklärt wird, wie das geschehen ist. Und das wäre eigentlich auch Aufgabe der Wiener SPÖ! (Zwischenruf von GR Erich Valentin.)

 

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