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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 37

 

Ich möchte mit einem letzten Punkt abschließen - wie ich auch zu Beginn gesagt habe, dass es mir wichtig ist, keine Namen zu nennen -, der nichtsdestoweniger ein Bereich ist, der sehr spannend ist, wobei ich im Übrigen vorwegschicke, dass das etwas ist, was nicht nur die SPÖ betrifft, sondern auch die ÖVP, und zwar dort, wo sie in ihrem eigenen Einflussbereich Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder über denselben Mechanismus entsenden und benennen, nominieren und wählen lassen kann.

 

Meine Damen und Herren! Was in dieser Republik und in den Ländern, in den Beteiligungen und in den diversen Gesellschaften regelmäßig schief läuft, hat einen Namen, und dieser Name ist Parteibuchwirtschaft und Freunderlwirtschaft. Es besteht darin, dass man in regelmäßigen Abständen Menschen für wichtige Positionen nominiert, wobei die Qualifikation und die Eignung, die sie haben, um diesen Bereich wahrzunehmen, jedenfalls in vielen, vielen Fällen sogar offenkundig anzuzweifeln ist. Bei genauem Hinsehen muss man feststellen, dass die wesentliche, oder sagen wir, eine wesentliche Qualifikation, die die Herren mitbringen, diejenige ist, entweder einmal als Sekretär oder Büroleiter bei führenden Politikern dieses Landes gearbeitet zu haben oder unter Umständen vielleicht in manchen Fällen gar mit diesen verwandt zu sein.

 

Mir geht es darum, die Frage zu stellen: Wie kommt man zu dieser Auswahl? Und wie kann man es hinnehmen, dass auf Basis dieser Auswahlkriterien in regelmäßigen Abständen ebenfalls eine Pleite nach der nächsten entsteht? Man weiß es, man regt sich auf, es gibt Untersuchungsausschüsse und Untersuchungskommissionen, es gibt Aufregungen sondergleichen - und das System bleibt dasselbe!

 

Dieses System ist auch verantwortlich für die Skylink-Pleite, ob Sie es gerne hören wollen oder nicht. Ob wir hier Namen und Beziehungsgrade zueinander benennen oder nicht, das System ist da, und es führt dazu - einmal mehr -, dass sehr, sehr viel Geld, das für andere Zwecke da sein könnte - für klügere Zwecke, als dass es versickert -, ganz einfach weg ist! So geht es weiter. So war es bei Skylink, so ist es womöglich beim Krankenhaus Nord - wir werden ja sehen, wie sich alles noch entwickelt -, so war es beim Prater-Vorplatz ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Okay, wissen Sie was: Ich nehme das Krankenhaus Nord zurück. Ich nehme es zurück, streichen Sie es bitte aus dem Protokoll.

 

So war es beim Prater-Vorplatz, und so ist es immer wieder, mit einer gewissen Regelmäßigkeit. Ich werde Ihnen jetzt auch sagen, wieso: Weil man nämlich wesentliche Bauprojekte und Unternehmensbeteiligungen dieser Stadt, auch wesentliche Unternehmen nicht von der Waltons-Familie leiten lassen kann! Darum geht es: Es ist liebenswürdig, es ist putzig, und Sie wissen alle, wie es endet. Am Ende heißt es: Gute Nacht, John Boy! Gute Nacht, Elizabeth! Gute Nacht, Mama! Gute Nacht, Papa! Und dann ist das Licht aus: Gute Nacht, 500 Millionen EUR! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Für die ÖVP als Partei der Wirtschaft ... (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Es wäre gut, wenn die SPÖ auch so denken würde!

 

Für die ÖVP ist ein wirtschaftlich starker Flughafen, ein Flughafen, der eine Drehscheibe in Europa ist, wichtig. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Immerhin geht es in diesem Bereich um wirtschaftlich wichtige Fragen, und auch als Arbeitgeber spielt dieser Flughafen eine ganz wesentliche Rolle. Es geht unmittelbar um 18 000 Arbeitsplätze, und wenn man das etwas weiter fasst, kommt man auf 50 000.

 

Wie stellt sich das für die Wiener SPÖ dar? – Die Wiener SPÖ tut einfach gar nichts! Dieser Flughafen ist leider ins Gespräch gekommen, weil die Kosten davongelaufen sind, und wir hören in den letzten Wochen und Monaten nur eines: Mauern, mauern, mauern!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dem Antrag, den die SPÖ-Wien heute hier wieder vorgelegt hat, wird nur davon gesprochen, dass keine Wiener Steuergelder in das Projekt geflossen sind. – Dazu möchte ich sagen: Wie ist denn das beispielsweise zu sehen, wenn man den Rechnungsabschluss vor Augen hat, an Hand dessen man feststellen kann, wo es Buchverluste gibt und dass der Großteil dieser Buchverluste, wie auch die SPÖ im Sommer eingestehen musste, aus den Buchverlusten im Bereich des Flughafens stammt? Ist das völlig wurscht? Ist das das Verständnis der SPÖ? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

Was muss sich eigentlich der Steuerzahler denken, wenn er beispielsweise in der Tageszeitung „Oberösterreichische Nachrichten" vom Dienstag, 15. September, lesen muss, dass 700 000 EUR nur dafür aufgewendet wurden, damit die Prüfung des Rechnungshofes nicht zustande kommt? – Und man liest weiter in diesem Artikel, dass offensichtlich die roten Vorstände das herbeigeführt haben, während ein schwarzer Kollege sehr wohl ein Interesse daran hatte, zu prüfen.

 

Das passt genau in das Bild, das wir in den letzten Wochen und Monaten von der Wiener SPÖ haben! Sie tut nichts! Sie lässt gewähren, und das Ganze schlingert weiter. Dabei stellt man sich die Frage – wir haben hier ja schon öfters über solche Beteiligungen der Stadt am Flughafen diskutiert –, warum die Stadt beteiligt ist. Ist sie deshalb beteiligt, damit sie zusieht und ihr wurscht ist, was geschieht? Oder hat es einen Sinn, dass sie Aufsichtsräte entsendet und dass es einen Syndikatsvertrag gibt, der der Stadt Wien und damit der Wiener SPÖ ermöglicht, direkt ein Vorstandsmandat zu besetzen?

 

Eigentlich hätten die Aufsichtsräte die Aufgabe, im Interesse des 20 Prozent-Eigentümers, nämlich der Stadt Wien, aufzutreten. Das geschieht jedoch nicht.

 

Herr Bürgermeister! Warum haben Sie in den letzten Wochen und Monaten nicht Tabula rasa gemacht? Warum haben Sie nicht einen Beitrag dazu geleistet, dass

 

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