Gemeinderat,
50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 37
der
Flughafen AG steht fest! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort
gemeldet ist Frau GRin Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus):
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren! Herr Bürgermeister!
Zunächst, und bevor ich mit meinen Hauptausführungen beginne, möchte
ich kurz auf die Zwischenrufe der SPÖ eingehen, wir sollten uns als GRÜNE
schämen wegen der Partner, die wir uns ausgesucht haben.
Es tut mir leid, es scheint mir, dass Sie noch immer nicht verstanden
haben, was die Aufgabe der Opposition in diesem Haus ist. (Demonstrativer
Beifall bei der FPÖ. - Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Also einmal mehr zur
Erinnerung: Aufgabe der Opposition ist es, einerseits in Bereichen, wo wir der
Ansicht sind, Vorschläge zur Verbesserung der Politik und der Qualität der
Politik in dieser Stadt zu haben, diese auch zu unterbreiten und dafür zu
kämpfen, dass sie umgesetzt werden. (GR
Prof Harry Kopietz: Zur Bespitzelung, und um zu schauen, wer mit wem
verheiratet ist?)
In diesem Bereich auch, lieber Harry Kopietz, haben Sie es hier zu tun
mit drei Parteien, die unterschiedlicher nicht sein könnten, sowohl in ihren
Ansichten im Zusammenhang mit der Sozialpolitik, mit der Gesellschaftspolitik,
mit der Wirtschaftspolitik, in der Ökologie und in vielen anderen Bereichen
auch.
Die zweite Kernaufgabe der Opposition, wofür wir vom Souverän auch
gewählt worden sind, ist es, unsere Kontrollfunktion und -pflicht wahrzunehmen.
In gewisser Weise stellen wir in dieser Stadt einen beträchtlichen Teil des so
genannten Aufsichtsrats dieser Stadt dar, denn nichts anderes wäre am Ende der
Gemeinderat. Und ja, wenn es darum geht, diese Pflicht wahrzunehmen, tun wir
dieses. Und ja, es ist unsere Pflicht, auch miteinander zu diskutieren und
übereinzukommen, gemeinsame Vorgangsweisen zu finden, um dieser Pflicht
möglichst wirksam nachzukommen. (VBgmin
Mag Renate Brauner: Ja, aber fair! Fairness gilt auch für die Opposition!)
Dass es Ihnen nicht gefällt, weil Sie diese Pflicht offensichtlich
nicht so wahrnehmen, wie Sie es müssten, liegt auf der Hand. (GR Prof Harry Kopietz: Was glauben Sie,
warum es in Wien Minderheitenrechte gibt?) Nur, wenn ich mich schon
manchmal da sitzend schämen muss - ja, es passiert mir immer wieder, dass ich
mich schämen muss -, dann ist es nur in der beliebten Wiener Disziplin des Fremdschämens.
(VBgmin Mag Renate Brauner: Warum
passiert das in Niederösterreich nicht von den GRÜNEN?)
Fremdschämen kann man sich. Manchmal muss ich mich fremdschämen wegen
des Stils, der hier gepflegt wird. Manchmal muss ich mich auch Ihretwegen
fremdschämen, wegen der Art und Weise, wie Sie mit Kritik umgehen. Ja,
Fremdschämen kommt vor. (VBgmin
Mag Renate Brauner: Und wie ist das in Niederösterreich?) Aber schämen
deshalb, weil wir - noch einmal - unsere Pflicht als Oppositionskraft
wahrnehmen, das ist mir noch nie passiert, und das wird auch nie passieren! (Beifall
bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.)
Zu Herrn GR Schuster möchte ich an dieser Stelle eines sagen: Man kann
der Ansicht sein, dass einem der Stil, den Herr Schock bei seiner Rede gepflegt
hat, besser gefällt oder schlechter gefällt. Man kann der Ansicht sein, dass es
mehr oder weniger geschmackvoll ist, Namen und Familienverhältnisse zu nennen. (VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist
alles, was dir dazu einfällt? Das ist eine Frage des Geschmackes?) Zulässig
ist es allerdings schon. (GR Prof Harry
Kopietz: Hört, hört!)
Denn Sie können nicht darauf hinweisen, dass man dies nicht zu tun hat,
bloß weil diese Personen hier nicht zugegen sind und sich nicht zum Wort melden
können. Mit dieser Logik würde ich über so ziemlich alles nicht mehr reden
können! Denn den Kanzler darf man dann auch nicht mehr nennen, er ist ja nicht
hier und kann sich auch nicht zum Wort melden. (VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist aber jetzt wirklich sehr, sehr
traurig! GRÜNE endgültig am Niveau der FPÖ! - Weitere Zwischenrufe bei der
SPÖ.)
Also ersuche ich darum, wenn hier Reden stattfinden, die jedenfalls
nicht die Geschäftsordnung verletzen und auch nicht dem Gutachten, das uns vorliegt,
zuwiderlaufen, diese bitte auch nicht zu unterbrechen mit Ansichten, die Ihrem
Geschmack entsprechen (VBgmin
Mag Renate Brauner: GRÜN verteidigt FPÖ!) - wie gesagt, vielleicht
auch meinem -, die aber meines Erachtens jetzt nicht unmittelbar mit der
Zulässigkeit dessen zu tun haben, was hier sagbar ist und was nicht.
Nichtsdestoweniger, und weil ich sehr wohl hoffe, Ihre Aufmerksamkeit
für ein paar Minuten zu haben, möchte ich versuchen, in meiner Rede ohne einen
einzigen Namen auszukommen, ohne einen einzigen Namen! Ich werde Ihnen auch
sagen, wieso: Zum einen, weil es mir nicht um die Namen der handelnden Personen
geht, sondern um die politische Verantwortung, die in dieser Stadt vorhanden
ist, und in welchem Ausmaß; und zweitens, weil die Namen am Ende irrelevant
sind, weil es irrelevant ist, wer die Herren sind, die diese Verantwortung auf
sich genommen oder auch nicht genommen haben, die ihrer Verantwortung nicht
gewachsen waren, und weil schlussendlich das, was interessant und relevant ist,
das System dahinter ist.
Die Herren sind am Ende austauschbar. Es geht um den Modus, wie diese
Herren zu diesen Positionen kommen und wie es regelmäßig zu solchen und
ähnlichen Pleiten kommt in Bereichen, die im Einfluss der Länder und teilweise
auch des Bundes sind, weil Personen nominiert werden - in zentralen Positionen,
mit sehr fetten Gehältern -, die offensichtlich nicht über die Qualifikationen
verfügen, die erforderlich sind, und die offensichtlich in der Wahrnehmung
ihrer Aufgabe dergestalt versagen, dass Sie am Ende hunderte Millionen mit der
Lupe suchen müssen. Darum geht es. Dieses System, wie diese Herren in diese
Positionen kommen - ja, es sind Herren, zu 99 Prozent nach wie vor -, das
ist es, was spannend ist, das ist es, worüber es zu diskutieren gilt. (Beifall
bei den GRÜNEN.)
Am
Beginn unserer Diskussion und
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