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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 37

 

Ihren Pressesprecher dort versorgt? Wann war das? (Bgm Dr Michael Häupl: Als Vorstand?) Das war 2003, in der Kommunikationsabteilung. 2003, da waren Sie, wenn ich richtig gerechnet habe, neun Jahre Bürgermeister. (VBgmin Mag Renate Brauner: Gibt es ein Berufsverbot?)

 

Angesichts dieser Personalliste fragt man sich ja: Wie oft ist dort interveniert worden? Wie oft hat Frau Brauner dort interveniert, die jetzt die Flucht ergreift und hinausläuft? All das wird eine Untersuchungskommission klären! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Reißen Sie sich ein bisschen zusammen! Das ist ja unerhört!)

 

Herr Bürgermeister! Zur Vorstandsbesetzung, wenn Sie den Vorstand ansprechen: Wann war die Vorstandsbesetzung? Nehmen Sie doch Stellung dazu! Können Sie sich nicht erinnern? Oder wollen Sie sich an das alles nicht erinnern? Das war nicht vor Ihrer Zeit, wie Sie sagen, sondern das war 1999. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, in Richtung GRÜNE: Das sind eure Partner!) Wir haben jetzt gerade 15 Jahre Häupl gefeiert, nach Adam Riese waren Sie da also bereits fünf Jahre Bürgermeister! (GR Karlheinz Hora: Ist nicht vielleicht der Neid ...?)

 

Fünf Jahre waren Sie Bürgermeister im Jahr 1999, da haben Sie persönlich den Büroleiter Ihres Vorgängers Helmut Zilk dort versorgt. 1999 haben Sie Herrn Schmid dort zum Vorstandsdirektor gemacht! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Schauen Sie einmal ins Aktiengesetz! Dann können Sie wissen, wie ein Vorstand bestellt wird!) Ja, ja, der Syndikatsvertrag ist das. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Schauen Sie ins Aktiengesetz!)

 

Herr Bürgermeister! Ich fordere Sie daher auf: Kommen Sie heraus, wie es Ihrer Pflicht entspricht, kommen Sie heraus an dieses Pult und stehen Sie uns hier Rede und Antwort. Aber erklären Sie uns nichts von einem börsennotierten Unternehmen, mit dem Sie nichts zu tun haben, das glaubt Ihnen doch in Wien kein einziger Mensch mehr! Ministersöhne, Büroleiter, Pressesprecher - lauter SPÖ-Günstlinge, ein rotes Versorgungsparadies ist das, Herr Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ. - VBgmin Mag Renate Brauner: Ich glaube, Sie reden von Seibersdorf!)

 

Meine Damen und Herren! Die bisher noch nie da gewesene Ignoranz, die Überheblichkeit am Schluss der Amtsperiode von 15 Jahren eines Bürgermeisters, der glaubt, uns alle hier täuschen zu können, hat uns dazu bewogen, eine Untersuchungskommission einzusetzen, alle drei Oppositionsparteien zusammen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, in Richtung GRÜNE: Darauf könnt ihr stolz sein, wirklich!)

 

Das ist aber erst der Beginn einer Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, die nach jahrzehntelanger sozialistischer Blockade weitergehen wird, vor allem nach den Wahlen, Herr Bürgermeister. Eine Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, die Wien tatsächlich von Grund auf besser machen wird, Herr Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich bitte Sie, zum Schlusssatz zu kommen. (GR DDr Eduard Schock verlässt das Rednerpult. - GR Prof Harry Kopietz: Diese Zusammenarbeit ...! - Bgm Dr Michael Häupl, in Richtung GRÜNE: Danke schön! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ in Richtung GRÜNE.)

 

Es kann nun wieder Ruhe im Saal einkehren. (Bgm Dr Michael Häupl: Der Beginn einer Zusammenarbeit! - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, in Richtung GRÜNE: Darauf können Sie stolz sein! Eine Meisterleistung der GRÜNEN, wie so oft! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit des Erstredners jeder Fraktion 30 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt.

 

Als nächster Redner hat sich Herr StR Herzog zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister!

 

Die Aufregung ist groß, verständlicherweise! Denn ich glaube, was hier hochkommt, zusammen mit Skylink, ist wieder einmal ein Skandal, wie er oft genug in Wien passiert ist und wie er vielleicht in Zukunft in Wien in Bälde wieder eintreten wird, wenn wir das Krankenhaus Nord zu beachten und beurteilen haben werden. Das heißt also, das ist etwas, was die Netzwerke Wiens deutlich darstellt und wovon man klar feststellen muss, dass es diese Verlinkungen innerhalb der SPÖ gibt. Die Verwandtschaft wird noch genannt werden dürfen; das ist zumindest ein Hinweis darauf, dass eine Zuordnung in irgendeiner Form möglich und gegeben ist. (GR Kurt Wagner: Schaut einmal bei euren Mandataren, wie das mit den Verwandten ist!)

 

Es geht hier also um die wirtschaftliche Gestion einer Flughafen AG, die in Grund und Boden gefahren wird mit einem Projekt Skylink, wodurch 600 Millionen EUR von einem unfähigen Management in den Sand gesetzt werden - das, glaube ich, kann man hier sagen -, das nicht gehandelt hat, und von politisch Verantwortlichen, die für ihre Verantwortung nicht tätig geworden sind und ihre Aufsichtspflicht in keiner Weise wahrgenommen haben.

 

Sie, die Wiener Sozialisten, Sie, Herr Bürgermeister, Sie, Frau Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin, haben genau diese Personen in den Vorstand und den Aufsichtsrat entsandt, die dort damals und bis heute ihre Tätigkeit ausüben und 600 Millionen EUR in den Sand gesetzt haben! Das steht fest, das wird Gegenstand der heutigen Debatte sein, und ich hoffe, dass auch eine Untersuchungskommission, von allen drei Oppositionsparteien getragen, deutlich die Verantwortung klarmachen wird.

 

Die Verantwortung liegt, wie gesagt - zumindest, was Wien betrifft -, hauptsächlich bei zwei Personen: beim Bürgermeister und bei VBgmin Brauner. Der Vorstand dieser Flughafen AG setzt sich aus drei Personen zusammen, von denen zwei der Wiener SPÖ zuzurechnen sind. Rein proporzmäßig zusammengesetzt ist der Aufsichtsrat. Das heißt also, Ihre Aufregung, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist künstlich!

 

Der Versuch einer Kindsweglegung, wie Sie ihn seit längster Zeit betrieben haben - vor allem der Herr

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