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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 37

 

Bürgermeister, der sich nur an zwei Aufsichtsräte, die er entsandt hat, erinnert -, ist, glaube ich, gescheitert! Gescheitert nicht nur, weil heute eine Sitzung stattfindet, in der wir dieses Thema aufarbeiten, nicht nur, weil eine Untersuchungskommission versuchen wird, die Dinge einer Klärung zuzuführen, sondern weil Sie schlicht und einfach zur Kenntnis nehmen müssen, dass Ihnen die öffentliche Meinung Ihre Argumentation nicht mehr abnimmt, nicht abgenommen hat, und wenn man heute die Presse studiert - nicht die „Presse" als solche, sondern die Zeitungen ganz generell -, haben sie das auch sonst nicht gemacht.

 

Im Übrigen - das muss man ja feststellen - ist es nicht nur eine Behauptung der Opposition, sondern der Herr Vorsitzende hat hingewiesen auf das Gutachten, das er selbst veranlasst hat, und stellt ja von sich aus fest, dass die Verantwortlichkeit Wiens und damit auch die Verantwortlichkeit der tragenden Funktionäre dieser Stadt gegeben ist.

 

Es wird eben festgestellt: Die Verwaltung von Anteilsrechten, insbesondere die Ausübung der mit den Anteilsrechten der Stadt Wien verbundenen Aktionärsrechte bei der Flughafen Wien AG, zählt zur Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinde und damit zum eigenen Wirkungsbereich. Insoweit reicht die Zuständigkeit des Gemeinderates. Das bezieht sich insbesondere auf die Verwaltung der Aktien und die Wahrnehmung der Rechte der Aktionäre der AG. Auch der Abschluss und die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten aus dem Syndikatsvertrag zwischen Stadt Wien und Land Niederösterreich zählen zur Privatwirtschaftsverwaltung der Stadt Wien, sie gehören damit ebenfalls zum eigenen Wirkungsbereich und fallen in die Zuständigkeit des Gemeinderates.

 

Ich glaube, der Versuch, sich hier vor der Verantwortung zu drücken, ist allein durch die Tatsache, dass dieser Syndikatsvertrag existiert und ein informeller Syndikatsrat mit Niederösterreich eingerichtet wurde, der sämtliche Dinge bis ins Kleinste geregelt hat, klargestellt. Es ist keine Frage: Ihre Verantwortung, die Verantwortung Wiens und damit der Wiener Sozialisten, ist gegeben!

 

Es stellt sich die Frage, welche Schlussfolgerungen aus einer solchen politischen Verantwortung der Wiener sozialistischen Funktionäre und ihrer höchsten Amtsträger zu ziehen sind. Ich glaube, die Konsequenzen könnten nur heißen: Rückzug der jetzigen, versagt habenden Funktionäre der Flughafen Wien AG im Aufsichtsrat und natürlich im Vorstand durch die Wiener SPÖ.

 

Der Rechnungshof, möchte ich feststellen, hat dazu auch in aller Deutlichkeit eine ähnliche Stellungnahme abgegeben und sieht natürlich die beherrschende Funktion der beiden Teilhaber Wien und Niederösterreich an der AG, die mit je 20 Prozent an und für sich Minderheitsteilhaber sind. Aber man darf die Rolle der Angestellten nicht vergessen, die hier als eigener Block mit 10 Prozent tätig sind und bisher in allen Abstimmungen bis zum Schluss - es kommt langsam eine Unruhe und eine Uneinigkeit auf - gemeinsam mit den je 20 Prozent-Anteilen aus Wien und Niederösterreich ihre Stimme abgegeben haben.

 

Das heißt also, interessant ist, wie die SPÖ auf diese Dinge reagiert. Wenn ich heute die Zeitung „Die Presse" sehe, wird von Herrn Lindenmayr festgestellt: „Billiges Polit-Tribunal", sagt er; die FPÖ habe gezeigt, dass es nicht um die Fakten, sondern um Polemik gehe, und die SPÖ habe größtes Interesse an der restlosen Aufklärung der Ursachen der Bauverzögerungen.

 

Das ist also eine kühne Behauptung, die Sie da in den Raum stellen! Sie haben von nichts etwas gewusst, haben Sie die längste Zeit gesagt, Sie haben immer die Verantwortung abgelehnt, haben immer gesagt, die Verantwortung liegt beim Flughafen und nicht bei Ihnen - und auf einmal ist hier größtes Interesse an der Aufklärung gegeben!

 

Auch die rasche Fertigstellung dieser sehr wichtigen Investition sei notwendig, sämtliche Prüfungen hätten auf Basis der geltenden Gesetze stattzufinden und hätten durch eine Gemeinderätliche Untersuchungskommission, durch Rechnungshofprüfung und durch eine Prüfung auf der Basis des Aktienrechtes zu erfolgen.

 

Aber diese Einstellung des Herrn Lindenmayr sowie auch der Wiener SPÖ ist etwas Neues. Vor Kurzem hat man noch nichts davon gehört, dass hier der Rechnungshof einbezogen werden sollte. (VBgmin Mag Renate Brauner: Ist doch überhaupt nicht wahr!) Mit Händen und Füßen hat sich die SPÖ gegen diese Stellungnahme gewehrt (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist die Unwahrheit!), hat gegen die Zuziehung des Rechnungshofes gemauert. (VBgmin Mag Renate Brauner: Warum sagen Sie hier falsche Sachen? Das ist falsch!) Denn natürlich sind Ihre Funktionäre im Aufsichtsrat und im Vorstand Funktionäre, die Sie entsandt haben, und die politische Verantwortung dafür haben Sie zu tragen! (Beifall bei der FPÖ. - VBgmin Mag Renate Brauner: Sie kennen keine Verantwortung! Es ist von Anfang bis Ende falsch, was Sie hier sagen! Inhaltlich falsch! Unwahr!)

 

Interessant ist natürlich, dass Lindenmayr darauf hinweist: Prüfung auf Basis des Aktienrechtes. Da frage ich mich: Wir haben am Dienstag in der Landesregierung einen Antrag gehabt, in dem es geheißen hat, dass die Prüfzuständigkeit des Rechnungshofes klar festzulegen ist, und ab Kundmachung einer geklärten Rechtslage ist das abzuberufen. Warum dann die Wiener Sozialisten in der Landesregierung eine Perpetuierung ihres Rechtsstandpunktes, der, wie man weiß, aussichtslos ist, weiterbetrieben haben, weiß ich nicht. (VBgmin Mag Renate Brauner: Im Rechtsstaat hat man sich an Gesetze zu halten! Wir halten uns an die Bestimmungen!) Ein Rückzug, ein Zurückziehen wäre vernünftig gewesen, und wir wundern uns, dass Sie das nicht gemacht haben. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Weil alles andere rechtswidrig wäre! Aber das ist für Sie offenbar irrelevant!)

 

Aber es steht eine neue Gesetzeslage ins Haus. Wir brauchen nicht zwei Wochen vorher eine neuerliche Bestätigung und einen Beschluss zu machen

 

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