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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 118

 

bis jetzt nicht getan habe, ist, den Steuerzahlern dafür zu danken, dass sie so bereitwillig so viel Geld für die Kultur zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mehr Geld für die Wiener Kultur ist gut und wird die Mehrheitsfraktion wieder zu Begeisterungsstürmen hinreißen. Aber die Frage ist schon erlaubt, was mit dem Geld geschieht. Es hat ja schon eine Fülle von Beispielen gegeben, was alles mit dem Geld auch passiert und geschieht: Es versickert, es wird fehlinvestiert, es wird einfach falsch investiert. Das alles kann man schönreden, aber damit wird der real existierende Sozialismus in der Kulturpolitik ausgeblendet.

 

Der Kontrollamtsbericht über die Vereinigten Bühnen Wien, der auch schon zitiert wurde, ist sozusagen ein Kernstück dessen, was hier wirklich passiert. Sie erinnern sich: Unverhältnismäßige Steigerungen der Gehälter für die Manager wurden kritisiert, zusätzliche, nicht nachvollziehbare Prämienzahlungen, hohe Gagen für die Manager, Privatverkauf des Dienstwagens an Geschäftsführer, zusätzliche, nicht gedeckte Sozialleistungen für Intendanten, Gewinne der Auslandstätigkeit, die im Subventionsantrag nicht angegeben wurden, die Auslandsproduktionen mussten wertberichtigt werden, die Abrechnungen mit Lizenznehmern stimmten nicht, der Umbau des Ronacher hätte als Leasing-Variante ausgeführt werden sollen, um die Ausschreibungspflicht zu umgehen, der Aufsichtsrat wurde über die Finanzierungsangebote nicht ausreichend oder umfassend informiert, die Umbaukosten wurden falsch eingeschätzt, die Baukosten sind schon vor Beginn überschritten worden, nach der Funktionssanierung ist vor der Sanierung des Ronacher, es muss nämlich schon wieder saniert werden.

 

Das alles sind Dinge, die nicht nur bekannt sind, sondern die auch wiederholt an dieser Stelle diskutiert wurden. Konsequenzen blieben aus. Wir haben das vor wenigen Wochen diskutiert.

 

Interessant ist das alles auch deshalb, weil die Vereinigten Bühnen Wien der größte Einzelposten im Kulturbudget sind, mit 42,4 Millionen EUR im Jahr 2008, wie aus dem Kulturbericht hervorgeht. Das sind wirklich gigantische Summen! Darüber ist zu diskutieren, ob diese Mittel richtig eingesetzt wurden und ob es auch die entsprechende Kontrolle über die Verwendung dieser Subventionsmittel gibt.

 

Apropos Kulturbericht - es wurde schon gesagt: Wie üblich wurde uns der Kulturbericht knapp vor Sitzungsbeginn des heutigen Tages in der Druckversion zugänglich gemacht, und in der Online-Version am vergangenen Freitag. Es ist hier wie immer der Versuch, Transparenz nicht walten zu lassen und Kontrolle der Opposition möglichst zu erschweren. Aber es wird Ihnen das nicht wirklich helfen, weil die Kontrolle die wesentliche Aufgabe der Opposition ist. (Beifall bei der ÖVP.) Im Zusammenhang mit den Vereinigten Bühnen Wien möchte ich einen Resolutionsantrag einbringen:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die zuständigen Mitglieder der Stadtregierung als Subventionsgeber sowie auch als Eigentümervertreter der Wien Holding sich dafür einsetzen, dass den Intendanten und Geschäftsführern im Bereich der Vereinigten Bühnen Wien im Vergleich zu den anderen Geschäftsführern der Wien Holding leistungsbezogene Gehälter gezahlt werden sowie objektive und nachvollziehbare Kriterien etwaiger Prämienzahlungen eingeführt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung das Antrages an den Ausschuss der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Danke schön für die Weiterreichung des Antrages, auch wenn ich Sie im Augenblick bei der Lektüre des „profil" gestört habe, Herr Stadtrat.

 

Der Kulturbericht wurde, so wie der Wissenschaftsbericht, heute veröffentlicht und soll eben, wie gesagt, auf Grund der Knappheit der Vorbereitungszeit dazu führen, dass hier möglichst wenig über Kulturpolitik diskutiert wird. Sie haben offenbar kein Interesse an einer kunst- und kulturpolitischen Diskussion. Sie reichen Subventionen durch, Sie verwalten, statt zu gestalten, und Sie tun einfach immer weiter, wobei es brennende Probleme in der Wiener Kulturpolitik gibt.

 

Ein paar Beispiele: Die soziale Lage der Künstler ist nach einer Studie, die seit einiger Zeit vorliegt, katastrophal. Mehr als 50 Prozent der in dieser Studie befragten Künstlerinnen und Künstler stammen aus Wien, arbeiten in Wien, und geschehen ist nichts! Bis jetzt ist dieser Frage nicht nachgegangen worden, das ist so. Hier würden wir Taten erwarten, hier würden wir kräftige kulturpolitische Initiativen erwarten. Es kann nicht sein, dass das in der Studie behauptete Ungleichgewicht bestehen bleibt und nichts weiter geschieht.

 

Auch Ihre Lippenbekenntnisse zu Partizipation von vielen, von möglichst vielen oder allen an der Wiener Kultur, sind in der Tat nur Lippenbekenntnisse. Was ist mit dem Gratiseintritt in Museen? Nicht an einem Tag einmal im Monat, sondern eine Öffnung der Museen mit Gratiseintritt! Was ist mit dem freien Eintritt für Begleitpersonen von behinderten Menschen? Wir haben diese Anträge wiederholt gestellt, sie wurden immer wieder abgelehnt.

 

Ebenso abgelehnt wurden - es wurde schon darauf hingewiesen - alle Anträge für den Ausbau des Musikschulwesens. Ich weiß schon, dass es ressortmäßig nicht im Kulturbereich ressortiert oder hier keine Zuständigkeit besteht - wobei übrigens auch zu diskutieren wäre, ob das richtig ist. Aber hier wurden zwölf Anträge unserer Fraktion seit 2006 abgelehnt.

 

Da wären kulturpolitische Initiativen gefragt, aber stattdessen gibt es Lippenbekenntnisse wie die des Kernöl-Marxisten Franz Voves, der nichts anderes tut, als jeden Tag Steuererhöhungen zu verlangen - Reichensteuern, Erbschaftssteuer-Wiedereinführung -, und selbst von Stiftungen in seiner politischen Arbeit zumindest profitiert: Oder von Erich Haider, dem oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter, der nicht genug an verbalen Rundumschlägen produzieren kann, um selbst von Stiftungen zu profitieren.

 

Hier wird die Doppelzüngigkeit manifest, eine

 

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