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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 118

 

stehen, geflossen. Und ebenso bei den Großveranstaltungen: plus 200 000 EUR für das Parteifest Donauinselfest, plus 100 000 EUR für das Parteifest der ÖVP.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das zeigt nur, dass hier bedauerlicherweise - mit einer löblichen Ausnahme, nämlich im Bereich der darstellenden Kunst, wo es Erhöhungen gegeben hat, die tatsächlich in unterschiedlichste kleinere Häuser und kleinere Projekte geflossen sind - im Großen und Ganzen Erhöhungen stattgefunden haben, die in große Häuser oder in SPÖ-nahe Vereine gegangen sind.

 

Große Häuser sind per se nichts Schlechtes. Aber es zeigt die Systematik, mit der in dieser Stadt Kulturpolitik gemacht wird. Die Großen, die laut schreien, bekommen viel Geld, und die Kleinen haben es schon viel, viel schwerer. Wenn es nicht so etwas gäbe wie den Versuch einer Theaterreform - einiges ist da sicherlich gelungen, und einiges hat auch nicht funktioniert -, der maßgeblich darauf zurückzuführen ist, dass wir GRÜNE, damals noch gemeinsam mit der ÖVP, darauf gedrungen haben, dass hier etwas passieren muss, dann würde wahrscheinlich auch in diesem Bereich das ganze Geld ins Volkstheater fließen, in die Erhöhung bei den Wiener Festwochen fließen und wenig in die kleineren Projekte.

 

Ist Kleinsein schon per se gut? Nein, auch nicht. Aber wenn Sie genau hinschauen: Die Innovation in dieser Stadt kommt von unten! Sie kommt tatsächlich von vor Ort, und sie kommt von den kleinen Projekten, die langsam beginnen, sprießen und wachsen dürfen. Das ist der wesentliche Punkt: Sie dürfen wachsen! Dürfen sie wachsen? - Nein, in den meisten Fällen sind sie damit konfrontiert, dass sie seit vielen Jahren die immer gleichen Subventionen erhalten. Erhöhungen für kleinere Vereine und Projekte sind kaum bis gar nicht möglich.

 

Das bedeutet aber, dass das wichtige kleine Pflänzchen der kleineren Projekte am Wachsen gehindert wird. Das heißt, man bekommt 10 000 EUR, kann ein erstes Mal etwas ausprobieren, und wenn es dann darangeht, etwas ganz Neues daraus zu machen, den nächsten Schritt zu machen, sich weiterzuentwickeln, dann ist es aus! Dann ist die gläserne Decke erreicht, und dann gibt es nicht mehr Geld. Dann kann man genau dieses eine Projekt nicht mehr machen und diesen internationalen Künstler nicht mehr einladen, den man gerne eingeladen hätte, der dann vielleicht mehr Öffentlichkeit für dieses Projekt geschaffen hätte, mit dieser Öffentlichkeit mehr Publikum gebracht hätte, mit mehr Publikum vielleicht wiederum mehr positive Öffentlichkeit, die vielleicht dazu geführt hätte, dass man dann doch auch irgendwann einmal zu einer großen Institution wachsen darf.

 

Das alles darf in dieser Stadt nicht sein - leider! Stattdessen wird viel Geld versenkt. Ich erinnere nur an die Highlights der letzten Jahre: 1,3 Millionen EUR für das Vindobona versenkt; versenkt auch 1 Million EUR für das Birdland; und viel Geld im Ronacher, das im aktuellen Kulturbericht bejubelt wird für große Erfolge der Vereinigten Bühnen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben darüber in den letzten Wochen ausführlich diskutiert, die Vereinigten Bühnen sind in einer sehr schwierigen Lage. Es ist eine echte Krisensituation, und von großen Erfolgen kann auch im Jahr 2008 keine Rede sein. Ich erinnere Sie nur an die 23 Monatsgehälter des scheidenden Intendanten Häußler, eine Summe, die sich, glaube ich, kein Österreicher und keine Österreicherin, mit Ausnahme von einigen wenigen zehntausend, überhaupt vorstellen kann. Herr Häußler hat sie dafür bekommen, dass er angeblich große Erfolge eingefahren hat.

 

Die Vereinigten Bühnen sind uns seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. Wir haben deshalb auch den Misstrauensantrag gestellt, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Ein Teil unserer Beunruhigung, was die Vereinigten Bühnen betrifft, ist, dass es dort wenig Transparenz gibt und dass offensichtlich die harsche Kritik der Kontrollberichte der letzten Jahre wenig bis keine Konsequenzen zeigt.

 

Wir werden auch an dieser Stelle wieder einen Antrag einbringen, der den Herrn amtsführenden Stadtrat für Kultur und Wissenschaft auffordert, zu veranlassen, dass die Vereinigten Bühnen Wien ab sofort hinsichtlich aller ihrer Geschäftsfelder dem Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft vierteljährlich einen schriftlichen Bericht zur wirtschaftlichen Lage, zur künstlerischen Arbeit und zur zukünftigen Planung vorlegen und mit den Mitgliedern des Ausschusses diskutieren. - In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist schön, dass es in dieser Stadt mehr Geld für Kultur gibt. Das ist gut so, das ist wichtig so. Mein Kollege Schreuder hat vorhin den Zwischenruf zu Recht gemacht: Kultur sind Arbeitsplätze. Kultur, gerade auch in der Krise, braucht Subventionen und Unterstützung, und es ist wichtig, dass die Stadt sich nicht zurückzieht. Aber wir wünschen uns, dass diese Gelder auch stärker den innovativen kleinen Pflänzchen in dieser Stadt zukommen, nicht nur den großen, unbeweglichen Tankern, die für diese Stadt wichtig sind, die aber sicherlich in vielerlei Hinsicht bevorzugt sind und nicht den innovativen Boden ausmachen, den wir dringend brauchen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Dr Wolf. - Bitte.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann nahtlos an das, was Marie Ringler gesagt hat, anschließen. Ja, es ist schön, dass es mehr Geld für Kultur gibt, dass gegenüber dem Voranschlag 2008, der 216 Millionen EUR vorgesehen hatte, ungefähr 234 Millionen EUR in Kultur investiert wurden. (GRin Mag Sybille Straubinger: Das ist neu!) Nein. (GRin Mag Sybille Straubinger: Ja, das ist neu, dass Sie sich freuen über mehr Geld für die Kultur!) Da müssen Sie nur nachlesen, liebe Frau Kollegin: Ich habe mich jedes Jahr gefreut, dass es mehr Geld für die Kultur gibt. Was ich

 

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