Gemeinderat,
48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 101 von 118
ich glaube, dass das insgesamt, wenn man die Stadt
als Ganzes, als eine Einheit sieht, ein großer Vorteil ist, weil es auch ein
Beitrag zur sozialen Durchmischung in der Stadt Wien ist, damit es eben nicht,
so wie in anderen Großstädten, abgewohnte Viertel gibt, die dann ausschließlich
von sozial Schwachen bewohnt werden, sondern dass es eine sinnvolle soziale
Durchmischung im gesamten Stadtgebiet gibt.
Einen Punkt möchte ich ansprechen, weil es mich ein
bisschen gewundert hat, dass er von der Opposition nicht erwähnt worden ist.
Das ist die Frage, wie wir in Zukunft noch bessere Serviceangebote für Menschen
mit besonderen Bedürfnissen stellen können, für Menschen, die körperlich
behindert oder vielleicht auch in einem fortgeschrittenen Lebensalter sind und
deshalb besondere Unterstützung brauchen. Ich glaube, es ist eine große
gesellschaftspolitische Herausforderung für uns alle, dass wir in Zukunft
Wohnungen bauen, in denen Menschen mit besonderen Bedürfnissen möglichst lange
auch in ihrer Lebenszeit bleiben können.
Das ist der Grund dafür, dass ich im vergangenen Jahr
eine Kompetenzstelle für barrierefreies Wohnen eingerichtet habe, um ein
solches verbessertes Serviceangebot für behinderte oder ältere Menschen zu
bieten. Da bin ich ganz besonders auch Frau Landtagspräsidentin Prof Erika
Stubenvoll dankbar, die als Vorsitzende der Behindertenkommission als Motor
dieser Kompetenzstelle fungiert hat. Wir haben das erfreulicherweise gemeinsam
realisieren können, und ich hoffe, dass das auch eine Stelle ist, die für viele
Menschen in unserer Stadt zusätzliche Verbesserungsmöglichkeiten für die
Lebenssituation bewerkstelligen wird.
Wir sehen, dass das schon greift. Im Jahr 2007 haben
wir 191 Behindertenmaßnahmen mit Einmalzuschüssen durchgesetzt, im Jahr 2008
waren es bereits 237. Unsere verstärkte Beratungstätigkeit auch im Vorfeld der
Einrichtung der Kompetenzstelle greift also, und ich bin davon überzeugt, dass
es im heurigen Jahr wahrscheinlich noch mehr sein werden und wir für behinderte
Menschen in unserer Stadt noch mehr tun können.
Ich denke, dass der Wohnbau auch ein ganz wichtiges Element
der Konjunkturförderung ist. Ich glaube, es ist hier im Haus ziemlich
unbestritten, dass es wichtig ist, dass der Wohnbau im Neubau, aber auch in der
Sanierung Maßnahmen setzt, um die Wirtschaft und die Konjunktur zu beleben. Wir
haben im vergangenen Jahr allein in diesen beiden Bereichen
475 Millionen EUR investiert und damit ein Bauvolumen von fast
1,5 Milliarden EUR in Gang gebracht!
Das war sicher mit ein Grund dafür, dass wir nicht
nur die 17 000 Arbeitsplätze, die sonst schon bei Großprojekten eingesetzt
werden, sichern, sondern zusätzlich noch weitere Arbeitsplätze schaffen
konnten, insbesondere durch die Sanierungsverordnung, die wir ja gemeinsam
beschlossen haben, auch im Ausschuss, als es darum gegangen ist, vor allem die
Klein- und Mittelbetriebe mit zusätzlichen Förderungen zu unterstützen, sodass
wir mit dieser Sanierungsverordnung weitere 700 Arbeitsplätze schaffen konnten.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, weil er
vielleicht auch in der Diskussion ein bisschen missverständlich aufgenommen
worden ist, und zwar den besonderen Themenschwerpunkt, den wir im Rahmen der
Bauträgerwettbewerbe setzen. Wir haben bei den Bauträgerwettbewerben jetzt
schon drei Kategorien gehabt, nämlich die Qualität der Architektur, die
Ökologie und die Wirtschaftlichkeit, und wir haben jetzt eine vierte Säule neu
eingeführt, nämlich jene der sozialen Nachhaltigkeit.
Da geht es uns nicht darum, Kollege Kenesei, dass wir
Hausbesorger im Rahmen dieser sozialen Nachhaltigkeit einführen, sondern es
geht uns bei dieser vierten Säule darum, dass wir schon beim Bau eines Gebäudes
darüber nachdenken, wie es betreut wird. Denn wir glauben, dass es auch für die
soziale Atmosphäre in einem Wohnbau ganz wichtig ist, wie Hausgemeinschaften
vor allem in einem neu errichteten Gebäude zusammengeführt werden.
Ich denke, es ist kein Zufall, dass den ersten Wiener
Wohnbaupreis, der von einer internationalen Jury ausgewählt und vor wenigen
Tagen verliehen worden ist, ein Objekt bekommen hat, bei dem es ganz besonders
um diese Frage geht: Wie leben unterschiedliche soziale Gruppen miteinander,
wie leben Zuwanderer, Menschen mit Migrationshintergrund, mit anderen
harmonisch zusammen? Dass dieses Projekt, der Urbanbau im 23. Bezirk, den
Zuschlag bekommen und den ersten Preis gewonnen hat, ist ein Zeichen dafür,
dass sich Wohnbau nicht nur mit technischen Fragen, sondern auch mit sehr
vielen Fragen des Zusammenlebens beschäftigen muss.
Ganz zum Schluss noch zu den Themen, die Wiener
Wohnen betreffen. Sie wurden ja von meinen Vorrednern, den GRen Vettermann und
Florianschütz, schon sehr umfassend dargestellt, aber auch hier vielleicht noch
eine Anmerkung.
Wiener Wohnen betreut insgesamt 220 000
Wohneinheiten und fast eine halbe Million Menschen. Es ist mir völlig bewusst,
dass es in dieser großen Menge immer eine Reihe von Punkten geben kann, die
nicht zufriedenstellend ablaufen. Aber ich würde trotzdem sagen, dass man, wenn
Kollege Ellensohn das Beispiel bringt, dass bei einer Räumaktion ein Fahrrad
abhanden kommt, vielleicht doch nicht übersehen sollte, dass es wenige Groß-
und Millionenstädte gibt, in denen ein Durchschnittsverdiener sich in einem
Bezirk wie Hietzing eine Sozialwohnung leisten kann. Ich würde Sie alle
einladen, sich einmal in einer anderen Millionenstadt umzuhören, wo sich in
wirklich teuren Vierteln der Stadt Durchschnittsverdiener, manchmal sogar
sozial Schwächere, eine Wohnung leisten können!
Daher sage ich, wenn das wirklich
ein Problem ist, dann will ich es gar nicht gering schätzen, und dann wird sich
auch die Hausverwaltung Wiener Wohnen damit beschäftigen. Aber wir sollten
gemeinsam die Dimension sehen, in der wir solche Einzelfälle behandeln. Die
Gesamtzusammenhänge sind schon so, dass sich viele
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular