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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 118

 

Kollegen!

 

In der Tat ist es so, dass die hohe Lebensqualität in unserer Stadt auch davon abhängig ist, wie wir das Wohnen organisieren. Wir haben heute schon mehrfach über die Mercer-Studie gesprochen. Die hat gezeigt, dass Wien im Vergleich am ersten Platz unter 215 Städten ist. Das für uns als Geschäftsgruppe Interessante ist der Umstand, dass bei drei Kategorien, die sich mit Wohnen beschäftigen, Wien zehn von zehn möglichen Punkten bekommen hat. Von daher wissen wir, Wohnen hat einen sehr hohen Stellenwert.

 

Wir wissen auch, dass viele Forderungen an das Wohnen gestellt werden, mehr als in allen anderen Millionenstädten und Metropolen, weil wir eben einen hohen Standard haben und weil wir gewohnt sind, in Wien auf sehr hohem Standard weitere Forderungen zu stellen. Deshalb war in manchen Wortmeldungen der Opposition auch zu hören, dass es auf der einen Seite Kritik an den hohen Ausgaben gibt und zugleich in derselben Wortmeldung, manchmal sogar im selben Satz weitere Forderung eingebracht worden sind.

 

Aber wo wir uns, glaube ich, sehr deutlich unterscheiden, auch von anderen Großstädten, ist der Umstand, dass wir ein sehr differenziertes Förderungsprogramm haben. Wir geben im Wesentlichen die Wohnbauförderung in drei großen Bereichen aus, nämlich im Neubau, in der Sanierung und in der Individualförderung. An diesen drei Bereichen, die auch sehr umfassend finanziert werden - im Neubau mit 284 Millionen EUR, in der Sanierung mit 208,5 Millionen EUR und in der Individualförderung mit 121,3 Millionen EUR -, sieht man, dass die Stadt Wien einen sehr hohen Anspruch an die Wohnbauförderung hat. Denn wir leisten nicht nur Mittel, die wir aus dem Finanzausgleich ziehen, für die Wohnbauförderung, sondern wir legen als Stadt noch einmal in etwa 145 Millionen EUR drauf, damit wir diesen sehr hohen Standard ermöglichen können. Das gilt für den Neubau, das gilt für die Sanierung, und das gilt für viele innovative Maßnahmen.

 

Es wundert mich fast ein wenig, dass in der Diskussion sehr wenig über die Ökoförderungen gesprochen worden ist, mit ganz wenigen Ausnahmen. Denn hier sind wir, wie ich meine, wirklich vorbildlich, und zwar im Bereich der Niedrighausenergieförderung - wir haben in Wien seit mehr als zehn Jahren im geförderten Wohnbau Niedrighausstandard verpflichtend -, in der Passivhausförderung, aber auch im Bereich der klimafreundlichen Wärmepumpen, der Biomasseheizungen, der Mini-Blockkraftheizwerke oder der solarthermischen Anlagen, wo wir mit insgesamt 3,7 Millionen EUR einen besonderen Schwerpunkt setzen und die Aktion Ökoförderung nicht nur verlängert, sondern auch weiter ausgebaut haben.

 

Das gilt auch für zusätzliche Förderungen im Bereich der finanziellen Unterstützung. Wir haben die Zuschüsse für die Be- und Entlüftungsanlagen deutlich angehoben. Bei den Niedrigenergiehäusern sind es 11 000 EUR, bei den Passivhäusern sogar 14 000 EUR.

 

Ich glaube, dass wir gerade auch in diesem Bereich, in der ökologischen Bauweise, zeigen, wie innovationsfreudig der Wiener Wohnbau ist. Es ist deshalb kein Zufall, dass wir mit den geförderten mehrgeschoßigen Passivwohnhäusern bereits die höchste Dichte an Passivhauswohnungen im mehrgeschoßigen Wohnbau in Österreich haben, dass wir das erste Studentenwohnheim der Welt auf Passivhaustechnologie haben oder auch die größte Passivhaussiedlung Europas vor der Realisierung haben. Das heißt, wir versuchen jetzt, gerade auch im Neubau, wo wir 24 Prozent aller Neubauten auf Passivhaustechnologie errichten, besondere Schwerpunkte zu setzen.

 

Ich möchte noch einmal den Bogen zu Kollegin Frank und zur Frage der thermisch-energetischen Sanierung spannen, weil auch das ganz bewusst ein Schwerpunkt von uns ist und wir aus heutiger Sicht natürlich nur den heutigen wissenschaftlichen und technologischen Standard beurteilen können. Da sagen uns alle Verantwortlichen, auch unsere eigene MA 39, die in diesem Bereich europaweit hohe Anerkennung genießt, dass das eine besonders günstige Form für den Klimaschutz ist, aber auch für die Mieterinnen und Mieter, die sich sehr viel an Heizkosten ersparen.

 

Wir haben berechnet, dass wir im vergangenen Jahr 254 000 t CO₂ allein durch die thermisch-energetische Sanierung eingespart haben. Das heißt, wir sind im Wohnbau auch ein ganz wichtiges Element im Bereich des Klimaschutzprogramms der Stadt Wien, und das wollen wir ausbauen. Wir haben im vergangenen Jahr 131 Wohnhausanlagen mit rund 4 900 Wohnungen thermisch-energetisch saniert und die Vorarbeiten beziehungsweise die Umsetzungsschritte durchgeführt. Die Gesamtsanierungskosten dafür haben rund 87 Millionen EUR betragen, davon allein 31 Millionen EUR an Fördermitteln der Stadt Wien.

 

Sie haben natürlich recht, es kann sein, dass in Zukunft weitere Probleme auftreten. Aus heutiger Sicht ist das, wie ich meine, für das Klimaschutzprogramm der Stadt Wien, aber auch für die Mieterinnen und Mieter eine hervorragende Leistung, die wir hier als Stadt Wien erbringen.

 

Dass wir in der Stadterneuerung ganz neue und sehr akzeptierte Wege gehen, zeigt der Umstand, dass der Stadterneuerungspreis, der in der vergangenen Woche von der Bauinnung und der Wirtschaftskammer vergeben worden ist, im Wesentlichen fast ausschließlich an geförderte Wohnbauten in Wien gegangen ist. Es war mir eine große Freude, dass beispielsweise der Kauerhof den ersten Platz gewonnen hat, ein früheres Spekulationsobjekt, das im Privateigentum stand, aber nun mit Unterstützung eines hervorragenden Bauträgers und mit Unterstützung der Stadt Wien zu einem ganz attraktiven Wohnbau geworden ist.

 

So stellen wir uns Sanierungsschritte auch vor, dass man im Sinne der Bezirksbevölkerung Maßnahmen setzt, zugegebenermaßen mit hohem finanziellen Aufwand. Dazu bekenne ich mich auch, dass wir als Stadt hier sehr viel leisten, um auch private Hauseigentümer zu motivieren, solche Sanierungsschritte zu setzen. Aber

 

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