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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 118

 

über die Zufriedenheit oder Unzufriedenheit im Gemeindebau gefragt worden. Ein sensationelles Ergebnis: 45 000 Rückmeldung bei 20 Fragen, 2 000 davon mit individuellen persönlichen Wünschen. Herr Vizebürgermeister, für diese Initiative muss man Ihnen danken und Hochachtung aussprechen, weil das ist genau der richtige Weg, zu erkunden, was Sache ist, was das Problem ist, was die Menschen wollen, um dann daraus Konsequenzen zu ziehen.

 

Meine Damen und Herren, 85 Prozent der Befragten haben gesagt, sie sind sehr oder ganz zufrieden mit dem Gemeindebau. Es ist ein anderes Bild, das Sie hier zeichnen. 85 Prozent der Menschen wollen in diesen Gemeindebauten bleiben und das ist ein anderes Bild, das Sie hier zeichnen. Das heißt, es herrscht eine große Zufriedenheit und es gibt natürlich auch Probleme. Zum Beispiel gibt eine große Anzahl an, dass sie mit der Einhaltung der Hausordnung nicht zufrieden sind und sie beklagen Schmutz und Lärm in den Anlagen. Dann gibt es halt konkrete Maßnahmen, die von Seiten der Stadt und der Geschäftsgruppe gesetzt werden.

 

Erstens wird es OrdnungsberaterInnen geben, zweitens „Night Watch“. Ich habe mich selbst davon überzeugen können, in Simmering ist das eine hervorragende Sache, trägt sehr zur Zufriedenheit bei und ist genau die richtige mediative Konfliktlösung, die wir brauchen. Drittens wird die Gebietsbetreuung Wohnen in WohnpartnerInnen umgewandelt. Meine Kollegin Hatzl wird dazu morgen ausführlicher Stellung nehmen. Ich sage Ihnen nur, dass das eine sehr wichtige Stellung ist, weil genau das über Gespräche Konflikte schlichtet und nicht künstlich erzeugt, wie Sie das hier machen, und künstlich verstärkt.

 

Irgendwer - ich weiß jetzt nicht, wer das gewesen ist - hat gesagt, dass beim Wohnbus, ein guter Weg, Wiener Wohnen unterwegs, keine MigrantInnen hingehen. Mein eigenes Erleben ist ein anderes. Ich habe selbst welche getroffen. Ich halte das für eine hervorragende Möglichkeit, gerade für die Mieterinnen und Mieter vor Ort, über ihre Probleme zu reden und dort zu Verbesserungen beizutragen. Warum das von Ihnen schlechtgeredet wird, kann ich nicht nachvollziehen. Das sind alles nicht die Beiträge zur Problemlösung, von denen wir hier reden.

 

Dann noch ein Wort zu den Mieterbeirätinnen und Mieterbeiräten: Wir haben aktuell 880 Mieterbeirätinnen und Mieterbeiräte in 265 Anlagen. Auch da muss man dem Herrn Vizebürgermeister danken, dass er eine Initiative zur Stärkung und Unterstützung dieser Mieterbeiräte gesetzt hat. Im letzten Jahr ist eine Menge passiert. Ich erwähne da auch eine große Zufriedenheit und ich denke, das ist genau der Weg, den wir weitergehen könnten.

 

Ich muss Ihnen sagen, zu behaupten, dass Mieterbeiräte von der SPÖ ernannt sind, ist erstens falsch und zweitens unverfroren! Diese werden von den Mieterinnen und Mietern gewählt. Das ist gut so und wird natürlich auch so bleiben.

 

Wagenplatz: Ich war bei der Frage Wagenplatz dabei und kenne das Projekt schon ganz lange und ehrlich gesagt, da stehe ich nicht an, ich halte das für ein durchaus vernünftiges und nettes Projekt. Ich kenne die Menschen, ich rede mit ihnen seit längerer Zeit. So ist es auch zu Lösungsvorschlägen gekommen. Nur muss man auch klarstellen, in Wirklichkeit ist es so, dass eine Gruppe von jungen Menschen an die Stadt herangetreten ist und gesagt hat, sie hat ein Problem und wir sollen helfen. Eine Verpflichtung dazu hat es nie gegeben. Trotzdem, wir sind eine sozial textierte Stadt, hat sich der Vizebürgermeister bereit erklärt, Gespräche zu ermöglichen, um diesen jungen Leuten zu helfen. Dann hat man lange herumgesucht und ein Grundstück für sie gefunden. Dieses Grundstück wurde von den Kosten her von der MA 69 mit einem bestimmten Preis geschätzt. Das Anliegen an den Vizebürgermeister, gegen eine Expertise der MA 69 zu verstoßen, ist merkwürdig. Würde das in irgendeiner anderen Form irgendein anderer Stadtrat machen, würde man das Kontrollamt einschalten und die Opposition würde schäumen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Du weißt, wo das Grundstück ist? Beim Kraftwerk Donaustadt!)

 

Es gibt ein Schätzgutachten der MA 69. Ich bin nicht das Schätzamt. Ob das teuer oder nicht teuer ist, kann ich nicht beurteilen. Es ist ein amtliches Schriftstück, an das wir uns zu halten haben. Was wir schon machen werden, ist, der Herr Vizebürgermeister hat mich gebeten, weiterhin im Gespräch mit den jungen Leuten zu sein, um unter Umständen eine Lösung zu finden. Aber die Lösung wird nicht so sein, dass wir die Gesetze brechen, und zwar nicht deshalb, weil wir uns vor dem Kontrollamt fürchten, sondern weil wir uns grundsätzlich zum Legalitätsprinzip bekennen und gegen Gesetze aus Prinzip nicht verstoßen. Dort werden wir es auch in diesem Fall so machen. Das hat nichts mit der Sympathie oder Antipathie für das Projekt zu tun. Meine persönliche Sympathie für das Projekt ist beträchtlich hoch und das wird man dir auch sicher bestätigen.

 

Noch ein Wort zum Rechnungsabschluss von Wiener Wohnen: Meine Damen und Herren, es gibt ein Anlagevermögen von Wiener Wohnen von 9 Milliarden EUR, ein Eigenkapital von mehr als 67 Prozent und einen positiven Prüfbericht.

 

Das veranlasst mich dazu, Sie aufzufordern, diesem Rechnungsabschluss in der morgigen Sitzung zuzustimmen. Das kann man auch guten Gewissens machen.

 

Zum Abschluss noch Dank für die gute Arbeit an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich war schon!) - Nein, nicht mehr, war schon.

 

Gibt es sonst noch eine Wortmeldung? – Nein, ich habe keine weitere Wortmeldung. Damit ist bereits der Herr Vizebürgermeister am Wort. Bitte schön, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Gemeinderat! Liebe Kolleginnen und

 

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