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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 118

 

Tellerrand hinauszuschauen, würde auch dem sehr verehrten Herrn Wohnbaustadtrat und der SPÖ gut tun, sich ein bisschen woanders schlau zu machen. Es ist nicht alles gar so schlecht, was in anderen Bundesländern oder in anderen Ländern oder Städten gut funktioniert. Man muss es einfach nur machen, es durchführen, nachdenken und darüber reden. Aber wer die Diskussion verweigert, wird zu keinen Lösungen kommen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich wollte nur zum Vorredner Kenesei tatsächlich berichtigen, dass ich natürlich nicht fürs Hausbesorgergesetz-alt war, wir sind, wie gesagt, beim Hausbesorgergesetz-neu. Mir ist es darum gegangen, warum es nicht mit normalen Angestellten geht. Dazu habe ich als Grund gesagt, es ist die Haftungsübertragung, die wir rechtlich wie im alten Hausbesorgergesetz auch wieder im neuen brauchen. Wir wollen ein Hausbesorgergesetz-neu haben. Das war das eine Argument, warum das notwendig ist. Das war der Sinn meiner Ausführungen. (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Aber der wird nur Mediator sein!)

 

Alles andere war die politische Geschichte, die das Hausbesorgergesetz genommen hat, um einmal klarzustellen, wofür ich bin, war und warum wir ein Hausbesorgergesetz auch in neuer und moderner Form brauchen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz.

 

GR Peter Florianschütz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Die bisherige Debatte war durchaus intensiv und verleitet dazu, zu einigen Wortmeldungen Stellung zu nehmen.

 

Aber zuerst zu Wiener Wohnen: Es ist sicherlich kein Zufall, dass Wiener Wohnen ein wesentlicher, wenn nicht der Hauptpunkt der Debatte gewesen ist. Das ist ja auch das Herzstück der Geschäftsgruppe.

 

Um einmal klarzustellen, weil da immer Diskussionen aufrücken, wir reden von 200 000 Wohneinheiten, wir reden von 47 000 Parkplätzen und Garagen, wir reden von 5 600 Lokalen, also einer beträchtlichen Anzahl Objekte, und wir reden von 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dies alles verwalten. Eine schlankere Verwaltung kann ich mir nicht vorstellen. Auch auf Grund der Debatte, die wir jetzt die ganze Zeit geführt haben, möchte ich mich ausdrücklich bei Wiener Wohnen, sowohl bei der Leitung als auch besonders bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit bedanken! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Frau GRin Frank, Sie sagen, die Opposition macht Verbesserungsvorschläge. Das wäre eine gute Geschichte. Schauen wir uns einmal an, wie das mit diesen Verbesserungsvorschlägen in der Praxis ausschaut. Es ist zu Recht bekrittelt worden, dass wir manchmal ins Anekdotische abgleiten. Ich probiere es jetzt auch.

 

Ich war unlängst in einer Favoritner Gemeindewohnhausanlage und habe dort mit den Mieterinnen und Mietern geredet. Dort hat mir einer gesagt, es ist alles ein Wahnsinn, es ist eine Katastrophe, im Jahr 2017 ist die Mehrzahl der BewohnerInnen Wiens Türken. Darauf habe ich mir gedacht: Na servus! Woher das kommt, fragte ich. Darauf hat es geheißen, von der FPÖ. Sind das Ihre Verbesserungsvorschläge, so etwas zu behaupten, damit in Wirklichkeit Unruhe zu erzeugen und Angst und Schrecken zu verbreiten? So stelle ich mir das nicht vor! In Wirklichkeit würde ich mich über so etwas ehrlich gesagt schämen!

 

Das Zweite ist die Debatte zum Thema Hausbesorgerinnen und Hausbesorger. Meine Damen und Herren, nicht von der ganzen Opposition, aber von einem nennenswerten Teil, das jetzige Beklagen der Misere ist schon ein bisschen die Strategie des Diebes, der zuerst etwas klaut und nachher fragt, ob es Raub oder Diebstahl war. Zuerst etwas ersatzlos und ohne Diskussion abzuschaffen und nachher einzufordern, dass es wieder eingeführt wird, ist schon billig! (GRin Henriette Frank: Das ist ja nicht wahr!) Eigentlich wäre doch die bessere Herangehensweise gewesen, damals mit uns zu reden, ob man nicht eine Novelle machen kann. Das haben Sie nicht gemacht, Sie sind darübergefahren und haben die Hausbesorgerinnen und Hausbesorger abgeschafft. Warum es nicht möglich ist, Legistik auf Landesebene auszubessern, hat Ihnen der Herr GR Vettermann ausführlich erklärt. Das muss ich nicht auch noch machen. Es wird halt nicht richtiger. Du kannst nicht mit den jetzigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen das, was wir wollen, nämlich eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung, mit Verantwortung umsetzen. Dazu braucht man Gesetze. Wenn sich die Damen der ÖVP in diesem Haus beklagen, so können sie ja mit ihrem Vizekanzler reden. Dann würde man sich schon finden auf Bundesebene.

 

Noch ein Wort zum Thema „es darf nichts kosten": Das ist die neu entdeckte Partei des kleinen Mannes. Das ist im Grunde genommen natürlich schon ein bisschen eine Chuzpe. Weil eines sage ich Ihnen, was ich noch nie von Ihrer Seite gehört habe, ist, dass Sie in Zukunft nicht daran denken, die Wiener Gemeindebauten zu verkaufen. Das habe ich nie von Ihnen gehört. Ich kann mich nur daran erinnern, was gewesen ist, als eine schwarz-blaue Regierung diese Regierung gebildet hat und was dann mit den Bundeswohnungen geschehen ist. Das werden wir in Wien nicht wollen, das werden wir verhindern und das werden wir den Leuten auch sagen, dass es unter Umständen einen Masterplan von Schwarz und Blau gibt, nach der nächsten Wahl die Gemeindebauten zu verkaufen! Ich sage Ihnen, das wird die Sozialdemokratie verhindern! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, wie löst man Probleme wirklich? Es hat die größte Befragung stattgefunden, die in Wien je stattgefunden hat. 200 000 Haushalte sind

 

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